Der starke Mann in der Türkei: Erdoğan greift weiter durch

29. Oktober 2018 – SGI news (Gütersloh)

Der wohl größte Flughafen der Welt wird Ende des Monats in der Türkei eröffnet. Das riesige Infrastrukturprojekt ist ein Sinnbild für Präsident Recep Tayyip Erdoğans politische Macht. Doch wird er angesichts der wirtschaftlichen Lage die Zügel in der Hand behalten?

Samuel Huntingtons berühmte These, dass das Zeitalter der Globalisierung nicht zum harmonischen Miteinander der Menschen führe, sondern zum „Kampf der Kulturen“, war und ist umstritten. Ohne Zweifel handelt es sich hier um eine grobe Vereinfachung der Realität. Doch auch seine stärksten Kritiker müssen zugeben, dass sich seine Argumente, zumindest was die Türkei anbelangt, erstaunlich gut halten.

Laut Huntington ist die Türkei ein tragisches „zerrissenes Land“, das seit seiner Gründung 1923 durch den westlich orientierten säkularen Mustafa Kemal Atatürk hin- und hergerissen ist zwischen europäischen Ambitionen und der islamischen Kultur des Nahen Ostens. Der gegenwärtige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, tut scheinbar alles, um Huntington zu bestätigen. Er punktet bei seinen Landsleuten mit dem Schüren von nationalistischen und religiösen Gefühlen und freiheitsfeindlichen Methoden. Auf unbestimmte Zeit sind die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zum Stillstand gekommen.

Die Tür zur Welt hält die Türkei sich aber weiter offen. Wie überall bekommt sind auch hier die Auswirkungen der Globalisierung zu spüren und führen zu einer Internationalisierung der Geschäftsbeziehungen. Ende des Monats wird der größte Flughafen der Welt eingeweiht: Der neue Istanbul Airport mit einer Kapazität von 150 Millionen Passagieren jährlich ist stark genug, um Dubai Konkurrenz zu machen.

Der mehr als 40 Kilometer vom wirtschaftlichen Zentrum der Stadt entfernt gelegene wuchernde Airport ist nur eines von einer ganzen Reihe von überdimensionierten Infrastrukturprojekten, die Erdoğan vorantreibt und mit denen er sich schon zu Lebzeiten ein Denkmal setzen will.

Seit seinem Amtsantritt 2003 regiert Erdoğan das Land mit zunehmender Härte und bestimmt seinen politischen und kulturellen Weg. Deutlich verschärft hat sich die Lage nach dem immer noch mysteriösen Putschversuch von Teilen des säkularen Militärs im Juli 2016. Seitdem geht Erdoğan unerbittlich gegen seine Gegner vor.

Die Grundfreiheiten sind ernsthaft in Gefahr

Im kürzlich erschienenen Türkeibericht 2018 der Sustainable Governance Indicators der Bertelsmann Stiftung (SGI) wird dargestellt, wie auch 2017 die Unterdrückung fortdauerte. Die Regierung verabschiedete zahlreiche Gesetze per Dekret der Exekutive, schloss Medien oder schränkte ihre Berichterstattung ein und verhaftete Journalisten. „Grundrechte und Grundfreiheiten scheinen ernsthaft in Gefahr“, resümiert der Bericht: „Den Präsidenten zu beleidigen, ist eine Straftat, die Tausenden von Menschen jahrelange Gefängnisstrafen einbringen kann.“ Das schlägt sich auch deutlich im SGI-Wert für die Qualität der Demokratie nieder: Im Jahr 2014 noch 4,7 von 10 möglichen Punkten schrumpfte er auf nur noch 3,0 in diesem Jahr. Im globalen Vergleich belegt die Türkei damit nur noch einen der unteren Plätze.

Trotzdem ist es Erdoğan bis heute gelungen, eine Mehrheit der Türken hinter sich zu versammeln. Im April 2017 gewann er knapp ein Referendum, das ihm ermöglichte, die Verfassung zu ändern, um seine Macht als Präsident weiter auszubauen. Im Juni 2018 wurde er als Präsident wiedergewählt und erhielt in Allianz mit der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) eine Mehrheit im Parlament.

Das bedeutet aber nicht, dass säkulare und liberale Werte in der Türkei keinen Anklang mehr fänden. Im Gegenteil: Eine kleine, lautstarke Minderheit kämpft weiter für diese Grundsätze. Der  Verlust von öffentlichem Vertrauen und die „massive Polarisierung zwischen den Befürwortern und Gegnern der Regierung auf allen Ebenen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens“, sind nach dem SGI-Bericht von 2018 in der Türkei zur politischen Realität geworden.

Theoretisch bleibt der Beitritt zur Europäischen Union ein gemeinsames Ziel der türkischen politischen Klasse. Verständlicherweise wünscht sich die Bevölkerung die wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Vorteile, die für Westeuropäer selbstverständlich sind. Doch für eine „Europäisierung“ der Werte spricht innerhalb der türkischen Gesellschaft gegenwärtig wenig. Der Anteil der Frauen an der erwerbstätigen Bevölkerung beträgt bloß 32 Prozent, das ist nur halb so viel wie der EU-Durchschnitt. Mit Erdoğans Zustimmung haben türkische Politiker mit schöner Regelmäßigkeit versucht, die Todesstrafe für Terroristen und Kindermörder wieder einzuführen. Zurückhalten konnte sie nur die Warnung der EU, dass damit die türkischen Ambitionen für eine Mitgliedschaft ein Ende finden würden. Und noch immer befinden sich über 100 Journalisten in türkischer Haft. Das ist Weltrekord.

Die türkische Politik wurde von dem Konflikt zwischen Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und der undurchsichtigen Gülen-Bewegung beherrscht, einer islamischen gesellschaftlichen Bewegung des in den USA lebenden türkischen Geistlichen Fethulla Gülen. Eine solche politische Einmischung von zwei kämpferischen religiösen Fraktionen ist für die westeuropäische Politik befremdlich (sieht man einmal von der chistlich-demokratischen Benennung vieler konservativer Parteien ab).

Die kulturellen Gräben zwischen Europa und der Türkei haben sich besonders auch bei den in Westeuropa lebenden türkischstämmigen Minderheiten bemerkbar gemacht. Um diese Minderheiten flammen immer wieder Konflikte zwischen Erdoğan und verschiedenen europäischen Staatsoberhäuptern auf. Während  Europäer von den türkischstämmigen Mitbürgern Integration und das Anerkennen westlicher Werte erwarten, sagt Erdoğan ihnen, dass Assimilation ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sei. Die türkische Regierung bemüht sich sehr darum, dass die Türken ihre eigene Identität und ihre traditionellen Werte bewahren.

Letzten Monat weihte Erdoğan im Zentrum Kölns eine Groß-Moschee mit Platz für 1.100 Gläubige ein, die von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB), einer Organisation mit engen Verbindungen zur türkischen Regierung, finanziert wurde. Nach eigenen Angaben vertritt die DITIB 70 Prozent der deutschen Muslime. Gegen ihre Imame hat die deutsche Polizei wegen des Verdachts der Spionage für Ankara ermittelt. Gegen Erdoğans Auftritt protestierten Tausende Deutsche sowie Lokalpolitiker.

Stillstand in den europäisch-türkischen Beziehungen

Sowohl türkische als auch europäische Politiker haben die Auseinandersetzungen um die türkischstämmigen Minderheiten in Europa für ihre Wahlkampfzwecke ausgenutzt. Fast schon ritualhaft wirkt es, wenn Erdoğan in Europa türkische Schulen besucht oder Reden vor einem Massenpublikum hält und konservative europäische Politiker sich darüber empören. Dieses Theater scheint politisch sehr wirksam zu sein. Bei den jüngsten Wahlen hat die türkische Diaspora in Europa bezeichnenderweise mit großer Mehrheit für Erdoğan gestimmt. Das kann leider auch als Zeichen für die schlechte Integration dieser türkischen Generation in die europäische Gesellschaft gewertet werden.

Geopolitisch scheint die Türkei unentschieden zu sein. Die Beziehungen zu Europa sind aufgrund von beiderseitigen Entwicklungen in der Schwebe. Auf der einen Seite findet unter Erdoğan keine „Europäisierung“ statt, auf der anderen Seite zeigt die EU auch wenig Interesse an einer neuerlichen Erweiterung. Mit ihrer stetig wachsenden Bevölkerung von 82 Millionen Einwohnern kann die Türkei beinahe Deutschland überholen. Ein Land dieser Größenordnung mit einer vergleichsweise schlechten Wirtschaftsleistung wäre für den EU-Haushalt eine große Belastung und würde einen beachtlichen Wandel in der Europapolitik bedeuten. Angesichts der Tatsache, dass mehrere europäische Regierungen von einwanderungsfeindlichen oder sogar islamophoben nationalistischen Parteien geformt oder mitgetragen werden, scheint es auch sehr unwahrscheinlich, dass alle 28 – beziehungsweise nach dem Brexit 27 – europäische Regierungen einer Mitgliedschaft der Türkei zustimmen würden.

Dennoch hat Erdoğan keine stimmige Alternative zu diesem Kurs entwickelt. Die türkische Außenpolitik ist unberechenbar und riskiert Beziehungskrisen mit nahezu jedem anderen Land, sei es die EU, Israel, Russland oder die Vereinigten Staaten. Mit der jüngsten Verschlechterung der Beziehungen zu den USA unter Präsident Donald Trump ist Erdoğan jedoch möglicherweise einen Schritt zu weit gegangen, denn die USA verhängten Sanktionen, nachdem der amerikanische Pastor Andrew Brunson in der Türkei verhaftet worden war. Vorausgegangen war der Verhaftung die Weigerung der USA, Fethullah Gülen auszuliefern.

Als Populisten und „starke Männer“ sind sich Trump und Erdoğan sehr ähnlich, doch in der direkten Auseinandersetzung ist der türkische Präsident klar unterlegen. Den türkischen Staat und die Medien des Landes hat er zwar fest im Griff, während Trump von einem Großteil der Medien und sogar aus dem eigenen politischen Establishment ein rauer Wind entgegenschlägt. Doch in ihrer Macht übertrifft die USA die Türkei in jeder Hinsicht. Die amerikanischen Sanktionen haben die Inflation im Land auf 25 Prozent ansteigen lassen und seit Anfang des Jahres verlor die türkische Lira einen Drittel ihres Wertes.

Die konjunkturelle Entwicklung der Türkei ist typisch für Länder, die sich in der Falle des mittleren Einkommens befinden. Nach Jahren des stetigen wirtschaftlichen Wachstums bedingt durch eine teilweise Annäherung an den Westen, folgen Jahre der Stagnation lange bevor ein westlicher Lebensstandard erreicht ist. In den letzten zwei Jahren ist die türkische Wirtschaft zum Stillstand gekommen, das Wirtschaftswachstum kann kaum mit dem Bevölkerungswachstum mithalten und die Arbeitslosigkeit steht bei 9,9 Prozent. Andererseits hat Erdoğan in gewissem Ausmaß makroökonomisch Disziplin an den Tag gelegt: Das staatliche Defizit ist niedrig und der öffentliche Schuldenstand liegt stabil bei 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit könnte die gegenwärtige Konjunkturentwicklung wenigstens nachhaltig sein.

Der Türkei ist unter Erdoğan eine besondere Zukunft gewiss: Einerseits garantiert der semi-autoritäre, aber beliebte Präsident politische Stabilität, andererseits manövriert er das Land in die geopolitische Isolation und verursacht dadurch unberechenbare Entwicklungen. Vorausgesetzt der Konflikt mit den USA eskaliert nicht zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise, wird er diesen Kurs genau so weiterführen. Viel wird dann von der neuen Generation junger Türken abhängen, die wie ihre Altersgenossen weltweit, vom Internet genau so geprägt wurden wie von der Gesellschaft. Es bleibt abzuwarten, welchen Werten sie sich zuwenden werden, wenn sie älter sind.

Aus dem Englischen von Karola Klatt

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