Polen und die EU: Drei Jahre lang Streitigkeiten

28. Juli 2018 – Gazeta Wyborcza (Warschau)

Seit Ende 2015 leiden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der polnischen Regierung unter Spannungen hinsichtlich der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Grundwerte durch Warschau. Um Klarheit zu schaffen, liefert Biqdata Hintergrundinformationen.

Seit Dezember 2015 signalisiert Brüssel seine Besorgnis und richtet Fragen und Warnungen an Warschau. Die strittigen Themen sind in erster Linie die Rechtsstaatlichkeit, aber auch die Abholzung im Wald von Białowieża, die Umsiedlung von Flüchtlingen, Smog und eine Reihe kleinerer Probleme.

Anlässlich der letzten Sitzung vor der Sommerpause wird sich der Sejm (das polnische Parlament) erneut mit der Änderung des Staatsanwalt-Gesetzes und bestimmten anderen Gesetzen befassen. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Amtszeit des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs verfassungswidrig unterbrochen. Und da sie unter den Richtern des Obersten Gerichtshofs keinen gefunden hat, der bereit wäre, diese Funktion zu übernehmen, will sie nun das gerichtliche Ernennungsverfahren und die Art und Weise ändern, wie der Präsident unter den Ernannten ausgewählt wird.

Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits zu diesem Projekt geäußert und erklärt, dass die Gesetzesvorschläge ein Beispiel für einen äußerst instrumentalisierten Einsatz des Gesetzes zur Erreichung politischer Ad-hoc-Ziele darstellen.

Wenn die Änderungen verabschiedet werden, stellen sie die fünfte Korrektur der Vorschriften für die Auswahl neuer Richter am Obersten Gerichtshof dar.

Am 25. Juli fiel der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Entscheidung über die Frage eines irischen Gerichts, das die Auslieferung eines wegen Drogenhandels angeklagten Polen abgelehnt hatte. Der Oberste Gerichtshof Irlands möchte wissen, ob er die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verweigern kann, wenn es Einwände gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt.

Der folgende Zeitplan zeigt, wie sich der Streit zwischen der Europäischen Kommission und der polnischen Regierung im Laufe der Zeit entwickelt hat, zumal die Kommission letzten Endes ein Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet hat.

Im Januar 2016 äußerte sich die damalige polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło im Europäischen Parlament während der Debatte über die Lage in Polen. Die Premierministerin versuchte ihr Publikum davon zu überzeugen, dass es in Polen keinen Verfassungsbruch gebe, und dass die Änderungen im Einklang mit den EU-Standards stehen. Damals war der Vorwand für die Debatte der Angriff des Verfassungsgerichts durch die PiS, sowie die Einschränkung der Freiheit der öffentlichen Medien in Polen. Europäische Medien betonten, dass Beata Szydło keine schwierigen Fragen beantwortet, und ihre Argumente niemanden überzeugt hatten.

Im Juli 2018 sprach der derzeitige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Straßburg mit den Europaabgeordneten. Er erklärte, die PiS bekämpfe den Postkommunismus mithilfe von Justizreformen. Ihm wurde klargemacht, dass die durch Warschau verschärfte Spaltung in Europa nur einem einzigen Mann zugutekomme: Putin.

Sehen Sie sich an, wie der Streit zwischen Polen und der Europäischen Union aussieht:

Aus dem Polnischen von Julia Heinemann

This article is published in association with The European Data Journalism Network.

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