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Für alle, die sich eine Pause in der hektischen Politik der letzten Jahre erhofft haben: 2019 wird es diese nicht geben. Das kommende Jahr ist ein bedeutendes Wahljahr in Europa: Parlamentswahlen in sieben EU-Mitgliedstaaten (sowie in der Schweiz), Präsidentschaftswahlen in sechs Länder (sowie in Mazedonien und der Ukraine). Und natürlich die wichtigste von allen: Die Europawahl im Mai. Und das sind nur die geplanten Wahlen. Folglich ist es also fast unmöglich, klare Prognosen für 2019 abzugeben, insbesondere in einem so kurzen Text wie diesem. Lassen Sie mich es trotzdem einmal versuchen.
Erstens, ob wir es wollen oder nicht – und die meisten von uns wollen es seit Monaten nicht mehr: Der Brexit wird die ersten Monate des Jahres 2019 beherrschen. Wird es eine neue Parlamentswahl geben? Eine „Volksabstimmung“ (d.h. ein zweites Referendum)? Ein Deal oder kein Brexit-Deal? Oder gar kein Brexit? Ihre Vermutung ist ebenso gut wie meine. Sicher ist aber, dass uns das alles noch mindestens ein paar Monate beschäftigen wird. Das gilt ebenfalls für die politischen Auswirkungen einer (Nicht-)Entscheidung, vor allem im Vereinigten Königreich selbst, aber auch für die EU und ihre Mitgliedstaaten, insbesondere die Republik Irland.
Zweitens wird der so genannte „Aufstieg des Populismus“ wieder einmal einen Großteil der Medienberichterstattung über die verschiedenen Wahlen im Jahr 2019 beherrschen. Zwar werden die populistischen Parteien insgesamt ein paar bescheidene Siege erzielen, jedoch werden diese sehr ungleichartig sein, und zwar hauptsächlich im rechten Flügel. Von den derzeit in den Regierungen sitzenden Parteien wird erwartet, dass sie große Verluste erleiden, d.h. die Wahren Finnen in Finnland sowie Syriza und die UnabhängigenGriechen in Griechenland. Selbst die Dänische Volkspartei, welche die liberale Minderheitsregierung unterstützt, soll einen (geringen) Verlust einstecken müssen. Gleichzeitig wird von mehreren populistischen Oppositionsparteien des rechtsextremen Flügels erwartet, dass sie sehr gut abschneiden, beispielsweise die Partei Flämische Interessen in Belgien und insbesondere die am meisten ignorierte rechtsextreme Partei in Europa: Die Estnische Konservative Volkspartei, für die derzeit über 15 Prozent stimmen wollen.
Die wichtigste Ausnahme von diesem allgemeinen Trend ist Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen – die drittwichtigste politische Geschichte des Jahres 2019. Trotz innenpolitischer Opposition und internationaler Kritik, sowie einer relativ heftigen EU-Opposition – insbesondere im Vergleich zu den samtenen EU-Handschuhen ihres Vorbilds – Viktor Orbáns Ungarischer Bürgerbund (Fidesz) – hat die zunehmend populistische und rechtsradikale PiS-Regierung ihre Beliebtheit gesteigert. Anders als in Ungarn steht der PiS jedoch eine einigermaßen gut organisierte liberal-demokratische Opposition gegenüber - die Bürgerplattform (PO). Ferner kann sie nicht von einem ausgesprochen unverhältnismäßigen Wahlsystem profitieren. Die Wahlen 2019 werden darüber entscheiden, ob die PiS – mit der (stillschweigenden) Unterstützung der Kukiz-Bewegung (Kukiz'15) – eine verfassungsmäßige Mehrheit erreichen– und damit das illiberale „Budapester Modell“ wirklich übernehmen kann –, oder ob sie ihre illiberale Agenda auch weiterhin ohne demokratisches Mandat durchsetzen muss. In diesem Zusammenhang wird sie die EU zwingen, mit offenen Karten zu spielen: Wird sie bereit und fähig sein, Polen zu bestrafen? Oder wird die EU alle illiberalen Demokraten in ihren Kreisen mit Samthandschuhen anfassen?
Die vierte und offensichtlich bedeutendste Geschichte des Jahres 2019 wird die Europawahl im Mai sein. Hier geht es nicht einmal so sehr um die Wahlergebnisse der verschiedenen Fraktionen und ihrer einzelnen Mitgliedsparteien, sondern um ihre Zusammensetzung. Ohne die Briten stehen vermutlich viele politische Gruppen vor grundlegenden Herausforderungen. Bei den “weichen euroskeptischen“ Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) dominieren die Tories der Konservativen und Unionistischen Partei, während das „harte euroskeptische“ Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD oder EFD) von der britischen Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs (UKIP) beherrscht wird. Sollte die EFDD wie erwartet kollabieren, könnte die ECR viele seiner Mitglieder aufnehmen und sich weiter in Richtung der radikalen Rechten bewegen, was eine Art Zusammenarbeit oder vielleicht sogar Fusion mit dem Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) von Marine Le Pen ermöglichen könnte.
Zur gleichen Zeit wird die Europäische Volkspartei (EVP) voraussichtlich ein paar Wähler verlieren, aber wahrscheinlich auch ihren (relativen) Vorsprung gegenüber der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) ausbauen. Noch wichtiger ist, dass sich die EVP mit der Wahl von Manfred Weber als Spitzenkandidat gegenüber Alex Stubbs voll und ganz einem rechtsgerichteten politischen Kurs verschrieben hat, der das „zentristische“ Bündnis EVP-S&D-ALDE, das bisher das Europäische Parlament dominiert hat, weiterhin schwächt. Während es wahrscheinlich auch in Zukunft mindestens zwei harte euroskeptische Rechtsgruppen geben wird, von denen eine im Hinblick auf die offizielle Koalitionspolitik vermutlich außerhalb des „Bereichs des Seriösen“ (d.h. ENF) bleiben wird, könnten euroskeptische Kräfte innerhalb der EVP sie nutzen, um eine gewisse Vetomacht zu erreichen. Dies würde eine deutliche europäische Integration künftig problematischer und unwahrscheinlicher machen.
Letzten Endes hängt jedoch viel von einem Mann ab – und damit der fünften und letzten Geschichte: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Während er auf den Straßen von den sogenannten Gilets Jaunes (Gelbwesten) herausgefordert wird, kämpft seine Partei En Marche(Die Republik in Bewegung!) gegen dramatische (Un)Popularitäts-Ergebnisse an. Daran lässt sich erkennen, dass er sowohl in Frankreich als auch in Europa an Dynamik verloren hat. Allerdings hat Macron die Menschen schon einmal überrascht, und die französische Politik ist heutzutage äußerst unbeständig. So stimmt es zwar, dass Macron im Augenblick ziemlich nebensächlich aussieht, mit einem guten Ergebnis bei der Europawahl könnte er seine Macht in Paris aber wiederherstellen, und in Brüssel erneut als Königsmacher fungieren. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit einer Wiederauferstehung des deutsch-französischen Motors, insbesondere seit der jüngsten Wahl einer Frankreich freundlich gesinnten neuen Vorsitzenden der CDU – und damit der Spitzenkandidatin für die nächste deutsche Bundeskanzlerwahl.
