In Frankreich wird kaum über die Europawahl gesprochen. Die öffentliche Debatte ist nach wie vor weitgehend von der so genannten Gelbwesten-Bewegung und den franko-französischen Reaktionen darauf geprägt, insbesondere nach der vom Staatspräsidenten Anfang 2019 gestarteten „großen nationalen Debatte“. Der Brand von Notre-Dame in Paris am vergangenen 15. April hat dazu beigetragen, diesen Mangel an europäischen Diskussionen noch weiter zu verlängern.

Die Politik von Emmanuel Macron seit 2017 steht dennoch unter dem Zeichen europäischer Themen. Der französische Präsident senkte die Steuern auf die Einkommen und den Reichtum der sehr Reichen, sowie die Lohnkosten, d. h. die Abgaben, die Unternehmen zahlen müssen. Gleichzeitig erhöhte er jene der Arbeiterklasse und der Mittelschicht, um die staatlichen Defizite zu begrenzen. In der Tat teilt er die in Europa vorherrschende Auffassung, dass niedrigere öffentliche Ausgaben und Lohndeflation die wesentliche Voraussetzung für jede wirtschaftliche Erholung sind.

Emmanuel Macron ist der Ansicht, dass sein Vorgänger François Hollande in dieser Hinsicht gescheitert ist, weil er nicht schnell und stark genug in diese Richtung gegangen war. So setzte er ganz besonders auf seine Entschlossenheit, eine solche Politik zu betreiben, um seine Glaubwürdigkeit in den Augen seiner Kollegen zu stärken und sie dazu zu bringen, die von ihm 2017 geforderte Wiederbelebung der europäischen Integration zu akzeptieren. In den letzten zwei Jahren hat er auf diesem Gebiet jedoch fast nichts erreicht. Unterdessen hat die Gelbwesten-Bewegung seine Pläne untergraben: Angesichts der Tatsache, dass er in Frankreich gescheitert ist, scheint er derzeit in Europa nicht mehr wirklich in der Lage zu sein, irgendetwas anzustoßen.

Infolgedessen sitzen die Franzosen in europäischen Fragen wie gelähmt zwischen zwei Stühlen. Sie wollen weder einen Frexit noch einen Ausstieg aus dem Euro. Marine Le Pen, die Leitfigur der französischen Rechtsextremen, erlitt bei den Präsidentschaftswahlen 2017 vor allem deshalb eine bittere Niederlage, weil sie genau diese Position vertrat. Seitdem hat sie selbst aufgegeben, solche Ideen zu verteidigen. Und die Missgeschicke unserer britischen Nachbarn haben die meisten Franzosen davon überzeugt, dass von solchen Projekten nichts zu erwarten ist. Gleichzeitig sind die Franzosen aber auch der Ansicht (vor allem seit dem Referendum 2005, bei dem das französische ‚Nein‘ zum Verfassungsvertrag nicht respektiert wurde), dass Europa endgültig zum Sozial- und Steuerdumping verurteilt ist, welches nur zu immer mehr Armut und sozialen sowie territorialen Ungleichheiten führen kann.

Kein Ausstieg aus Europa, aber auch nicht mehr denkbare Veränderungen innerhalb Europas: Weil die überwiegende Mehrheit der Franzosen diese doppelte Diagnose grundsätzlich teilt, verzichtet man auf die Debatte über die Zukunft der Union. Das ist umso bedauerlicher, als diese Analyse fehlerhaft ist: Europa kann und wird sich in den kommenden Jahren grundlegend verändern.

Die Aggressivität von Donald Trump oder Wladimir Putin und die zunehmende Instabilität an unseren Grenzen zwingen uns (endlich), eine echte gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik zu schaffen, unabhängig von den USA. Die Handelspolitik von Donald Trump und die Rückschläge der deutschen Industrie beim Export außerhalb Europas sollten uns dazu veranlassen, unsere Wirtschaftspolitik grundlegend zu ändern, um (endlich) die europäische Binnennachfrage weiterzuentwickeln. Während unsere katastrophale Abhängigkeit von den amerikanischen GAFAs und der wachsenden Aggressivität der chinesischen multinationalen Unternehmen – nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch auf dem Gebiet der Freiheiten –, uns dazu zwingen wird, uns (endlich) eine echte gemeinsame Industriepolitik und einen Schutz des europäischen Binnenmarkts zu geben...

Aber vor allem um ökologische Fragen herum könnte und sollte das europäische Projekt wiederbelebt werden. Die von der Schwedin Greta Thunberg angestoßene Bewegung hat gezeigt, wie sehr sich die europäische Jugend für Klimafragen interessiert und einsetzt. Dies gilt insbesondere für Nordeuropa, d. h. in den Ländern, die jeder europäischen Solidarität gegenüber eigentlich am feindseligsten gesinnt sind. Dies ist ein Zeichen dafür, dass es zumindest in diesen Fragen wahrscheinlich möglich wäre, erhebliche Summen zu sammeln, um den Energiewandel auf dem alten Kontinent zu beschleunigen. Eine solche Anstrengung wäre zwangsläufig umverteilend, da sie notwendigerweise vor allem in Südeuropa Investitionen nach sich ziehen würde: Dort, wo sich einer der wichtigsten Rohstoffe für einen solchen Wandel befindet – Das Sonnenlicht.

Für Europa ist diese Frage im Übrigen nicht nur eine Frage des langfristigen Überlebens der Menschheit, sondern auch – und zwar ab sofort – entscheidend für unsere Fähigkeit, unser Sozialmodell zu erhalten. Der europäische Kontinent ist in der Tat der älteste industrialisierte Kontinent der Welt, und aus diesem Grund derjenige, der die meisten nicht nachwachsenden Rohstoffe und fossilen Brennstoffe auf seinem eigenen Gebiet verbraucht hat. Wenn wir nicht in der Lage sind, sehr schnell andere Lösungen zu finden, werden wir unseren Lebensstandard nicht aufrechterhalten können, weil wir immer mehr Reichtum auf so unangenehme Partner wie Wladimir Putin in Russland oder Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien übertragen müssen. Wir hatten es seit 2008 fast vergessen, weil die Rohstoffpreise nach der Krise dauerhaft niedrig geblieben waren, aber ihr Anstieg im vergangenen Jahr kam einer brutalen Erinnerung gleich: Das war es schließlich auch, was die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich in Gang brachte.

Kurz gesagt: Die Möglichkeiten, Europa tiefgreifend zu verändern, sind größer, als man in Frankreich allgemein glaubt. Aber eine der wichtigsten Voraussetzungen, um sich dieser zu bemächtigen ist: Die Franzosen müssen aufhören, diese zu ignorieren, und endlich anfangen, ihren Partnern entschlossen Vorschläge zu unterbreiten, um ein solidarischeres, ökologischeres und demokratischeres Europa (wieder)aufzubauen. Eine der Schwierigkeiten besteht darin, dass sich Emmanuel Macron in Frankreich derzeit zu sehr in Verruf gebracht hat, um diese Rolle aktiv wahrnehmen zu können.