Offener Brief an meine deutschen Freunde

Liebe Nachbarn und Freunde,

Am 12. September kündigte der am Ende seiner Amtszeit stehende Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eine Neuauflage der Quantitative Easing an. Dabei handelt es sich um eine Politik, die darauf abzielt, der europäischen Wirtschaft Liquidität zuzuführen, um so die Ökonomie zu unterstützen. Diese Ankündigung hat bei Ihnen für Entsetzen gesorgt. Die Tageszeitung Bild ging sogar so weit, eine Fotomontage mit „Graf Draghila“ zu betiteln, der die deutschen Sparkonten wie ein Vampir aufsaugt. Ich möchte Ihnen sagen, dass Sie – auch wenn viele von Ihnen es offensichtlich übertreiben, insbesondere bei der Bild-Zeitung – in vielerlei Hinsicht Recht haben, wenn Sie die Geldpolitik der EZB stark kritisieren.

Es ist wahr, dass sie sehr ungleich ist. Sie bestraft die Ersparnisse der Armen und der Mittelschicht, die heute nur noch mit sehr niedrigen Zinsen – meist unterhalb der Inflation – vergütet werden, während sie gleichzeitig die Preise für Vermögenswerte, Aktien und Immobilien in die Höhe treibt. Dabei sind es doch die reichsten Menschen in Deutschland und anderswo, die den größten Teil des Vermögens besitzen: Die Ungleichheiten in diesem Bereich sind überall viel größer als beim Einkommen.

Eine ungerechte Politik

Die Politik der EZB ermöglicht diesen sehr Reichen, beim Verkauf von Vermögenswerten sehr große Kapitalgewinne zu erzielen. Und der Anstieg der Immobilienpreise, den sie unterhält, erschwert den Erwerb von Wohneigentum für diejenigen ohne Vermögen, und zwar trotz niedriger Zinsen. Zudem treibt sie die Mieten in die Höhe und reduziert die Kaufkraft der Mieter. Und die Spekulanten und Vermittler an den Finanzmärkten – genau die Menschen, die uns 2008-2009 gegen die Wand gefahren haben! – beginnen erneut, mehr als interessante Einnahmen und Provisionen zu kassieren. Gleichzeitig haben die Armen und der Mittelschicht stark unter der Sparpolitik gelitten, die ihre Kaufkraft durch Steuererhöhungen beschnitten und ihren Lebensstandard verringert hat, indem sie die für sie zugänglichen öffentlichen Dienstleistungen einschränkt.

Ferner stimmt auch, dass sich die Politik der EZB im Laufe der Zeit als eher unwirksam herausgestellt hat – und wahrscheinlich immer ergebnisloser wird. Obwohl sie seit 2014 2400 Billionen Euro in die Wirtschaft der Eurozone gepumpt hat, erholte sich die Wirtschaft nur vorübergehend. Die Zentralbank verfehlte ihr Ziel, die Inflation so nah wie möglich an zwei Prozent heranzuführen, um das Risiko einer anhaltenden Deflation im Euroraum zu vermeiden.

Indem sie den Kredit billiger denn je machte, ermöglichte sie es schließlich vielen „Zombie-Unternehmen“ zu überleben (d. h. Unternehmen, deren Aktivitäten nicht profitabel sind, weil sie nicht innovativ und effizient genug sind). Dies hat die Modernisierung des Wirtschaftsgefüges zusätzlich behindert. Der QE lähmt auch den ökologischen Wandel, indem es die wahllose Weiterausübung aller Aktivitäten erleichtert, die unserer Umwelt schaden.

Kurz gesagt, liebe deutsche Freunde und Nachbarn: Sie haben dementsprechend in vielerlei Hinsicht Recht, die Geldpolitik der EZB heftig zu kritisieren und sie ändern zu wollen.

Eine deutsche Verantwortung

Aber das Problem ist, dass vor allem Sie es sind, die in Wirklichkeit verhindern, dass diese geändert wird. Aufgrund der Einstellung der aufeinanderfolgenden deutschen Regierungen zur Wirtschaftspolitik in Europa (mit breiter öffentlicher Unterstützung) ist es bisher unmöglich gewesen, auf die Quantitative Easing zu verzichten. Das Beharren Deutschlands auf einer raschen Rückkehr zu einer allgemeinen Sparpolitik seit 2010 hatte 2011 zur Verabschiedung des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (Fiskalpakt) geführt.

Gleichzeitig forderten die deutschen Behörden ihre Nachbarn und insbesondere die am stärksten in der Krise befindlichen Länder auf, drastische Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten und zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes zu ergreifen, nach Vorbild der Reformen von Gerhard Schröder Anfang der 2000er Jahre. Dieser furchtbar giftige Cocktail hat die Eurozone wieder in Deflation und Rezession gestürzt und die 2010 begonnene Erholung somit zerschlagen…

Um aus dieser Falle herauszukommen musste die EZB 2012 in der Tat Ihretwegen die nun von Ihnen angeprangerte Quantitative Easing einleiten. Ab 2017 versuchte die EZB jedoch, ihre Geldpolitik zu normalisieren und die Liquiditätszufuhr in die europäische Wirtschaft einzustellen. Gleichzeitig wurde allerdings insbesondere von der deutschen Regierung und der öffentlichen Meinung weiterhin Druck gemacht und eine restriktive Haushaltspolitik und eine deflationäre Arbeitsmarktpolitik im Euroraum gefordert. Und das zu erwartende Ergebnis, das durch wachsende geopolitische Unsicherheiten noch verstärkt wird, ist eingetreten: Die europäische Wirtschaft ist wieder zum Stillstand gekommen. Und die EZB ist gezwungen, die Ventile der Quantitative Easing erneut zu öffnen.

Sie wollen das nicht mehr? Sehr gut. Denn es liegt ganz allein an Ihnen, mit der Vergötterung des Haushalts „Schwarze Null“ in Ihrem Land und bei Ihren Nachbarn aufzuhören. Es liegt auch allein an Ihnen, dem Glauben ein Ende zu setzen und Ihre Nachbarn glauben zu lassen, dass der Wettlauf um Sozialdumping das A und O der Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft sei. Und das obwohl die deutsche Industrie den lebenden Beweis für das genaue Gegenteil liefert.

Kurzum: Hören Sie (endlich) auf, der Eurozone eine deflationäre Politik aufzuzwingen. Dann wird die EZB in der Lage sein, eine vernünftigere Geldpolitik zu verfolgen, die viel mehr Ihren Wünschen entspricht!