Beim Petersberger Klimadialog Mitte Mai in Berlin nutzte Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal mehr die Gelegenheit, die weltweiten Schülerdemos für mehr Klimaschutz zu loben. Sie warnte vor den direkten und indirekten Auswirkungen der Erderwärmung, die Volkswirtschaften teuer zu stehen kommen werden: Extremwetterereignisse, Hunger, politische Instabilität, Flucht. Ihrem neu gegründeten Klimakabinett erteilte sie die Aufgabe, einen Weg zu finden, wie Deutschland bis 2050 klimaneutral werden könnte.

Wenn das Wie geklärt sei, könne man sich auch der Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und sieben weiterer EU-Länder für ein klimaneutrales Europa bis 2050 anschließen. Das deutsche Klimakabinett besteht aus Führungspersönlichkeiten der regierenden Großen Koalition: Neben der Kanzlerin selbst, Finanzminister Olaf Scholz, SPD-Chefin Andrea Nahles, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder, der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Kanzleramtsminister Helge Braun. Das klingt nicht gerade nach einer Taskforce Klimarettung, sondern eher nach einem weiteren Schauplatz für erbitterte innerkoalitionäre Auseinandersetzungen.

Dabei wäre es so wichtig, endlich vom Reden zum Handeln zu kommen. Nichts weist bislang darauf hin, dass die Politiker ihre Hausaufgaben in der Klimapolitik gemacht hätten – in Deutschland nicht und auch nicht anderswo. Die Bertelsmann Stiftung vergleicht in ihrem Projekt Sustainable Governance Indicators (SGI), wie nachhaltig und langfristig orientiert die Politik in den OECD- und EU-Staaten ist – auch im Hinblick auf die Umweltpolitik. Hier zeigt sich, dass 18 Industrieländer bis zum Jahr 2015 ihrer Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll noch immer nicht nachgekommen waren, darunter so große wie Australien, Japan, die USA und Kanada.

Selbst Länder, die im SGI-Ranking Topwerte für ihr Engagement in multilateralen und regionalen Umweltabkommen erhalten, wie Norwegen, Luxemburg oder die Schweiz, erreichten ihre Kyoto-Ziele bis 2015 nicht. Während die Gruppe der Industrieländer groß ist, die für ihre Teilnahme an multilateralen Umweltabkommen im SGI-Ranking Bestwerte erhalten, fehlen Topperformer bei der Umsetzung der Kyoto-Ziele völlig. Hier gibt es nur mittlere und vor allem hintere und hinterste Plätze. Die Daten belegen eindrücklich, was die Jugendlichen der Politik vorwerfen: Es wird viel zu viel geredet und verhandelt – und viel zu wenig davon umgesetzt.

Eingeständnisse des Scheiterns

Noch düsterer sieht es für die weitaus ambitionierteren rechtlich verbindlichen Klimaschutzziele des Pariser Abkommens aus, die bis 2030 in den Unterzeichnerstaaten umgesetzt werden müssen. Mit einer weiteren drastischen Verminderung der Treibhausgasemissionen vor allem in den Industrieländern und dem radikalen Ausbau der erneuerbaren Energiequellen zielen sie darauf ab, die globale Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Der von Germanwatch, CAN International und dem NewClimate Institute herausgegebene Klimaschutz-Index 2019, der die Fortschritte von Industrieländern bei der Umsetzung des Pariser Abkommens misst, stellt fest, dass derzeit kein Land, die im Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.

Die Kluft zwischen der Emissionsreduktion, die Wissenschaftler eindringlich fordern, um den Klimawandel zu begrenzen, und der Umsetzung der nationalen Selbstverpflichtungen verlangt nach einer neuen politischen Leitlinie. Bisher lag der Fokus international auf der von oben verordneten Schadensvermeidung, auf Drosselung und Einschränkung, um ein definiertes Erwärmungslimit nicht zu überschreiten. Dieser Ansatz steht in krassem Gegensatz zu einer am Wachstum orientierten Weltwirtschaft, für die jede Art von Regulierung nichts weiter ist als eine Wachstumsbremse. Die neue Klimastrategie Netto-Null-Emissionen bis 2050 ist für viele Nationen auch deshalb attraktiv, weil sie versucht, diesen Gegensatz aufzulösen.

Alle zehn Jahre die Treibhausgasemissionen halbieren

Im Kern geht es um einen Fahrplan, wie der Ausstieg aus der fossilen Wirtschaftsweise bis zum Jahr 2050 zu bewerkstelligen ist. Wie lassen sich die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 so senken, dass alles, was dann noch emittiert wird, rein rechnerisch, beispielsweise durch die Speicherung in Böden und Wäldern, auch wieder aus der Atmosphäre verschwindet? Dafür ist in jedem kommenden Jahrzehnt eine Halbierung der Treibhausgasemissionen notwendig. Dieser Fahrplan hat zwei entscheidende Vorteile: Zum einen ist das Ziel skalierbar, es lässt sich für die Weltwirtschaft genauso formulieren, wie für einzelne Länder, Wirtschaftssektoren, Kommunen, Städte, Unternehmen, Institutionen und sogar für die Familien der streikenden Schüler. Zum anderen ist das Ziel klar und transparent: Das klimapolitische Handeln lässt sich leicht daran messen.

Die Halbierung der Treibhausgasemissionen alle zehn Jahre erfordert sofortige energische und konkrete Maßnahmen auf allen Ebenen und in allen Wirtschaftssektoren von der Industrie über das Transport- und Finanzwesen bis hin zur Landwirtschaft. Ohne große Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Technologie ist das nicht zu meistern. Auf diese Weise profitieren auch die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt von diesem gesellschaftlichen Umbau.

Neben dem exponentiellen Anstieg der erneuerbaren Energien im Energiemix setzt die Strategie beispielsweise auch auf Technologien zum Entziehen von CO2 aus der Atmosphäre, auf Wasserstoff als neuem Energieträger, auf die Verbesserung der Speichermöglichkeiten von Energie, auf die Steigerung der Energieeffizienz und vieles mehr. Zu den volkswirtschaftlichen Gewinnen der Transformation zählt auch die massive Einsparung von Kosten zum Beispiel im Gesundheitswesen durch reinere Luft oder bei der Schadensregulierung nach Extremwetterereignissen.

Einige Länder haben bereits erkannt, welche Impulse für Wirtschaft und Gesellschaft durch die Modernisierung im Rahmen einer Netto-Null-Strategie ausgehen und verfolgen diese neue politische Leitlinie als nationale oder multinationale Strategie. Schweden will Netto-Null-Treibhausgasemissionen schon bis 2045 erreichen und danach negative Emissionen verursachen. Eine Studie im Auftrag des finnischen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit hat errechnet, dass das Land bereits 2040 Klimaneutralität erreichen könnte.

Auch die EU-Kommission hat auf Initiative von zehn Mitgliedsländern, darunter Frankreich, dem Parlament einen Vorschlag für ein klimaneutrales Europa bis 2050 vorgelegt. Im nächsten Jahr muss die EU dem Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen eine endgültige Fassung ihrer langfristigen Klimastrategie vorlegen. Es wäre zu wünschen, dass das eine Netto-Null-Strategie bis 2050 sein wird – für das Weltklima wie für den Wohlstand und die soziale Sicherheit innerhalb der EU.