Viktor Orbáns Europa: „Wir sind die Zukunft Europas“

VoxEurop

Die Europäische Union hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der Grund: Die Regierung von Viktor Orbán hat die Grundrechte nicht eingehalten. Dabei hat sich der Anführer der ultrakonservativen europäischen Rechten gerade diese Politik aufs Banner geschrieben. Anlässlich der Sommeruniversität Băile Tuşnad in Rumänien umreißt er jedes Jahr ihre wichtigsten Leitlinien. Die Analyse seiner Rede ermöglicht es, sein Weltbild, seine Sicht auf Europa, und sein Demokratieverständnis besser zu verstehen, ohne diese gutzuheißen.

Beim jährlichen Treffen der „ungarischen Nation“, das jeden Sommer anlässlich der Sommeruniversität in Bálványos (Băile Tuşnad, Siebenbürgen) stattfindet, analysiert Viktor Orbán in einer Rede fernab des offiziellen Rahmens die Situation seines Landes, der Ungarn im Allgemeinen und Europas.

Wir haben aus der offiziellen Übersetzung die Auszüge ausgewählt, die es uns ermöglichen, die Ideen und die Vision des Verfechters der „illiberalen Demokratie“ für Europa besser zu verstehen.

In einer Zeit, in der sich der ungarische Premierminister als Anführer der europäischen populistischen und nationalistischen Rechten profilieren will – im Gegensatz zum technokratischen und proeuropäischen Zentrum, das der französische Präsident Emmanuel Macron im Hinblick auf die Europawahlen im kommenden Mai verkörpert –, sind wir der Meinung, dass dieses Dokument in mehrfacher Hinsicht ein interessantes Beispiel darstellt, um zu verstehen, was Viktor Orbán für sein Land und für Europa will. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir diese Inhalte gutheißen.

In seiner Rede, in der Orbán unter anderem den Illiberalismus einfordert, den er bereits 2014 in Bálványos theoretisiert hatte, erklärt er die europäischen Ambitionen Budapests und die Art und Weise, wie er die Europawahlen im nächsten Frühjahr beeinflussen will. Wiederholt bekräftigt er, dass er sein System langfristig gestalten (2030 sagte er kürzlich) und die Kluft zwischen der Europäischen Kommission und der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) voll ausnutzen will.

Unter Bezugnahme auf das „Karpatenbecken“, die grenzübergreifende Region, die alle Ungarn in Mitteleuropa zusammenbringen soll, beschreibt Orbán die wichtigsten Ziele, die er sich für die „ungarische Nation“ bis 2030 gesetzt hat:

Wenn wir mit dem Aufbau des Karpatenbeckens fertig geworden sind – oder womöglich parallel dazu –, steht auch die Aufgabe vor uns, Mitteleuropa aufzubauen, das weiter und mehr ist als das Karpatenbecken. Hier ist die Möglichkeit, in den vor uns stehenden Jahren die große, starke, sichere politische und Wirtschaftsregion Europas zu errichten, also Mitteleuropa. Sprechen wir es aus, dass neben der wirtschaftlichen Entwicklung, neben ihren Eigenheiten Mitteleuropa auch eine Region mit einer eigentümlichen Kultur ist. Es ist anders als Westeuropa. Errichten wir es und lassen wir es akzeptieren.

Im Interesse dessen, damit Mitteleuropa in Europa dem ihm zukommenden Platz erhält, lohnt es sich, einige Thesen zu formulieren. Ich habe fünf Thesen für den mitteleuropäischen Aufbau formuliert.

Die erste lautet, dass es das Recht eines jeden europäischen Landes ist, seine christliche Kultur zu verteidigen, es das Recht besitzt, die Ideologie des Multikulturalismus zurückzuweisen. Unsere zweite These lautet: Jedes Land besitzt das Recht, das traditionelle Familienmodell in Schutz zu nehmen, es besitzt das Recht, zu deklarieren, dass jedes Kind das Recht auf eine Mutter und auf einen Vater hat. Die dritte mitteleuropäische These lautet so, dass jedes mitteleuropäische Land das Recht besitzt, seine in nationalstrategischer Hinsicht eine Schlüsselbedeutung besitzenden Wirtschaftszweige und auch seine Märkte zu verteidigen. Die vierte These lautet, dass jedes Land das Recht besitzt, seine Grenzen zu verteidigen, und es besitzt das Recht, die Einwanderung zu verwerfen. Und die fünfte These lautet: Jedes europäische Land besitzt das Recht, in den wichtigsten Fragen auf das Prinzip von „eine Nation – eine Stimme“ zu bestehen, und dieses Recht kann man auch nicht in der Europäischen Union umgehen.

Das heißt, wir, Mitteleuropäer, behaupten, dass es ein Leben jenseits des Globalismus gibt. Er ist nicht der einzige Weg, den man beschreiten kann. Und der Weg Mitteleuropas ist der Weg des Bündnisses der freien Nationen. Dies ist eine Aufgabe, die über das Karpatenbecken hinausführt, es ist eine Sendung, die auf uns wartet.

Jetzt folgt das vielleicht interessanteste Kapitel in Viktor Orbáns Rede: Über Europa. Hier bringt er seine Interpretation der Rolle der EU und der sie regierenden „Eliten“ am deutlichsten zum Ausdruck. Angefangen bei der Kommission und dem philanthropischen Milliardär George Soros – sein schwarzes Schaf –, bis hin zu den Themen, die ihm am Herzen liegen: Die angeblichen Bedrohungen, die auf dem „christlichen Europa“ lasten, die vermeintliche Feindseligkeit der Europäischen Kommission gegenüber Ungarn, die Grenzen der liberalen Demokratie, und die Gefahr der Einwanderung, die er im Wahlkampf zur Europawahl 2019 zum zentralen Thema machen will. Wie er betont, „ist dies der unfallreichste Abschnitt [seiner] Ausführungen: Legen Sie die Sicherheitsgurte an“.

Wie schwerwiegend die Situation der europäischen Zivilisation ist, dies hat die Migrantenkrise gezeigt. Ich vereinfache den komplizierten Gedanken: Wir müssen der Situation ins Auge blicken, dass die führenden Politiker Europas ungeeignet sind, sie haben Europa nicht vor der Einwanderung beschützen können. Die europäische Elite hat versagt, und das Symbol dieses Versagens ist die Europäische Kommission. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass die Tage der Europäischen Kommission gezählt sind. Ich selbst habe sie auch gezählt, sie haben noch etwa dreihundert Tage und dann läuft ihr Mandat ab. Die Kommission ist eine wichtige Körperschaft in der Europäischen Union und ihre Beschlüsse haben ernsthafte Folgen für die Mitgliedsstaaten, so auch für Ungarn.

Die Sache ist die, dass die Kommission laut des Grundvertrages die Wächterin des Vertrages, also des die Europäische Union erschaffenden Vertrages, genauer: der Verträge, ist. Deshalb muss sie unparteiisch, unvoreingenommen sein und die vier Freiheiten garantieren. Stattdessen ist die Europäische Kommission heute parteiisch, denn sie steht auf der Seite der Liberalen. Sie ist voreingenommen, denn sie arbeitet gegen Mitteleuropa, und sie ist kein Freund der Freiheit, denn sie arbeitet statt dem Ausbau der Freiheit an dem Aufbau eines europäischen Sozialismus. Wir sollten uns freuen, dass ihre Tage gezählt sind. Hiernach sollten wir uns die Frage stellen, warum die europäische Elite versagt hat, die heute eine ausschließlich liberale Elite ist?

Hierauf können wir die Antwort geben – ich suche zumindest dort die Antwort –, dass sie zunächst ihre eigenen Wurzeln verleugnet hat und anstelle eines auf christlichen Grundlagen beruhenden Europas das Europa der offenen Gesellschaft errichtet. In dem christlichen Europa wurde die Arbeit anerkannt, besaß der Mensch eine Würde, waren Mann und Frau gleichberechtigt, war die Familie die Grundlage der Nation, war die Nation die Grundlage Europas und die Staaten garantierten die Sicherheit. In dem heutigen Europa der offenen Gesellschaft gibt es keine Grenzen, die europäischen Menschen kann man durch Einwanderer ablösen, die Familie ist zu einer je nach Gutdünken variierbaren Form des Zusammenlebens geworden, die Nation, das nationale Selbstbewusstsein und das Nationalgefühl gelten als negativ und überholt, und der Staat garantiert nicht mehr die Sicherheit in Europa.

Im liberalen Europa bedeutet in Wirklichkeit Europäer zu sein, rein gar nichts. Das hat keine Richtung, das ist nur eine Form ohne Inhalt. Hinzu kommt noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich die liberale Demokratie in – und jetzt leiste ich der Provokation von László Tőkés in dem Moment Genüge, in dem ich etwas über den Illiberalismus sagen muss – hinzu kommt also noch, dass sich die liberale Demokratie in eine liberale Nichtdemokratie entwickelt hat. Die Situation im Westen ist die, dass es Liberalismus gibt, aber keine Demokratie.

Den Mangel an Demokratie können wir mit dem Argument unterstützen, dass in Westeuropa die Begrenzung der Redefreiheit und die Zensur allgemein geworden sind. Die für die liberale Elite unangenehmen Nachrichten werden von den führenden Politikern der Staaten und den Technologieriesen gemeinsam kontrolliert. Wer dies nicht glaubt, der sollte diese Homepages besuchen, soll in das Netz der sozialen Medien gehen und sich anschauen, mit welchen raffinierten, listigen Methoden die Zugangsmöglichkeiten zu Nachrichten über Migranten, Einwanderer und andere in diesem Themenkreis entstandenen negativen Nachrichten verschlossen werden und auf welche Weise man die europäischen Bürger von der Möglichkeit abschneidet, mit der Wirklichkeit konfrontiert zu werden.

Die liberale Konzeption der Meinungsfreiheit hat sich dahin entwickelt, dass die Liberalen die Verschiedenheit der Meinungen bis zu dem Punkt für wichtig halten, bis sie nicht erschüttert feststellen müssen, dass es auch andere Meinungen gibt. Die liberale Pressefreiheit erinnert uns an den alten sowjetischen Witz, der da lautet: Wo immer ich auch das Produkt der Fahrradfabrik zusammensetze, es wird immer ein Maschinengewehr daraus. Wie auch immer ich diese liberale Pressefreiheit zusammensetze, am Ende wird daraus Zensur und politische Korrektheit.

Dies ist die Diagnose, die ich Ihnen geben kann. Schauen wir, worauf wir hiernach hoffen können, was wir tun müssen, was wir tun können? Ich empfehle uns allen, liebe Freunde, dass wir all unsere Kräfte auf die 2019er europäischen Wahlen konzentrieren. Sicherlich gibt es hier viele, die sich daran erinnern, dass die alle fünf Jahre abzuhaltenden europäischen Wahlen im Allgemeinen mit einem Abwinken erledigt werden, wir sie mit einem Abwinken erledigen. Wir verspüren nicht wirklich, dass sie eine Bedeutung hätten. Hier möchte ich auch anführen, dass die europäische Elite zu beklagen pflegt, wie schade es doch sei, dass alle europäischen Wahlen in Wirklichkeit Wahlen über nationale Angelegenheiten seien und es kein Thema gebe, das eine große gesamteuropäische Frage wäre und in der die europäischen Bürger gemeinsam entscheiden könnten.

Ich melde gehorsamst, diese Situation ist zu Ende gegangen, es gibt eine gesamteuropäische ernsthafte Frage, zu der man die Menschen bisher – abgesehen von Ungarn – nirgendwo befragt hat. Bei uns gab es eine Volksabstimmung über die Einwanderung. Es ist an der Zeit, dass es bei den europäischen Wahlen tatsächlich um eine große ernsthafte gemeinsame europäische Frage, um die Einwanderung und die mit ihr zusammenhängende Zukunft gehen soll, und deshalb empfehle ich auch, dass wir im kommenden Jahr all unsere Kräfte auf diese große und eine entscheidende Bedeutung besitzende Wahl konzentrieren. Wenn Europa über die Einwanderung entscheidet, dann entscheidet es natürlich auch darüber, was wir als „europäische Elite“ bezeichnen, und beantwortet die Frage, ob die europäische Elite die Frage der Einwanderung richtig gehandhabt hat.

Die europäische Elite ist sichtlich nervös. Sie ist nervös, denn durch die vor uns stehenden europäischen Wahlen, durch das eventuelle, unserer Einstellung nach vorteilhafte Ergebnis könnte die großangelegte Umformung Europas, die wir nur als Soros-Plan bezeichnen, ins Stocken geraten. Das große Ziel, Europa umzuformen und Europa in das postchristliche Zeitalter zu führen und Europa in die postnationale Periode treten zu lassen, dieser Prozess kann an den europäischen Wahlen steckenbleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es ist in unserem elementaren Interesse, ihn auch aufzuhalten.

Viktor Orbán schließt mit seiner Vision der Christdemokratie – einer der Säulen des politischen Wandels in Europa seit dem 20. Jahrhundert – ab, die er als „illiberale” und alternative Bewegung zur liberalen Demokratie sieht, die in seinen Augen der wirkliche Feind der europäischen Zivilisation ist:

Unsere Gegner sind schon sehr nahe am Erfolg angekommen. Wir verspüren es gar nicht, wie nah sie ihm schon sind. Und wir verspüren auch gar nicht, welche Bedeutung diese Tatsache besitzt. Ohne weitere Erklärungen möchte ich nur einen kurzen Ausblick geben. Wenn Sie an die vergangenen hundert und einige Jahre der europäischen Demokratie zurückdenken, dann können Sie jene Struktur erkennen, dass in Europa über sie im Wesentlichen der Wettbewerb zwischen den auf innerhalb der christlichen Traditionen verbliebene Grundlagen sich organisierenden Gemeinschaften, nennen wir sie christdemokratische Parteien, sowie jenen, diese Tradition in Zweifel ziehenden, aus ihr ausgetretenen Gemeinschaften vertretenden Organisationen, nennen wir sie linke liberale Parteien, entschieden hat.

Europa schritt auf die Weise voran, indem diese beiden Kräfte miteinander im Wettbewerb standen. Manchmal gewann die eine, dann die andere. Dieser Wettbewerb hatte auch eine gute Wirkung. Er hat auch Energien, geistige Kräfte freigesetzt. Im Grunde genommen garantierte dieser Wettlauf die Entwicklung Europas, dies war zugleich ein politischer und ein geistiger Wettbewerb. Das war Europa bisher, das war die europäische Politik, auf diese Weise wurde die Machtfrage in Europa entschieden. Aber, meine lieben Freunde, wenn sich jene Situation herausbildet, dass es in den verschiedenen Ländern jeweils eine die zehn Prozent erreichende oder sie übersteigende muslimische Bevölkerung geben wird, über die wir mit Sicherheit wissen, dass sie niemals ihre Stimme einer christlichen Partei geben wird, und wenn wir dies zu den die christlichen Traditionen bereits aufgegebenen europäischen Ureinwohnern hinzurechnen, dann muss ich sagen, wenn die Situation diese sein wird, dann wird man in Europa auf christlicher Grundlage nie mehr eine Wahl gewinnen können, und die die christlichen Traditionen bewahrenden Gruppen und die christliche Tradition wird aus der Sphäre der Macht verdrängt werden und man wird ohne sie über das Schicksal Europas entscheiden. Das ist hier die Situation und das ist hier das Ziel, und wir sind so nah daran, dass dies eintritt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Deshalb sind die vor uns stehenden Wahlen von entscheidender Bedeutung, bei diesen Wahlen müssen wir zeigen, dass es eine Alternative zur liberalen Demokratie gibt. Diese heißt Christdemokratie, und man kann auch die liberale Elite durch eine christdemokratische Elite ablösen. Im Zusammenhang zwischen Christentum und Politik gibt es natürlich zahlreiche Zusammenhänge in Mitteleuropa, auch an dieser Stelle muss ich eine Anmerkung in Klammern machen. Bei der Christdemokratie geht es nicht darum, dass wir Glaubenssätze, in diesem Fall christliche Glaubenssätze verteidigen müssen. In der Frage von Verdammnis und Erlösung sind weder die Staaten noch die Regierungen zuständig. Die christdemokratische Politik bedeutet, dass man die aus der christlichen Kultur emporgewachsenen Daseinsformen verteidigen muss. Nicht die Glaubenssätze, sondern die aus ihnen hervorgegangenen Lebensformen. So eine ist die Würde des Menschen, so etwas ist die Familie, so etwas ist die Nation, denn das Christentum will nicht auf dem Weg der Liquidierung der Nationen zur Universalität gelangen, sondern über die Bewahrung der Nationen, und solche sind auch unsere Glaubensgemeinschaften – dies alles muss man schützen und stärken, das ist die Sache der Christdemokratie und nicht die Verteidigung der Glaubenssätze.

Wenn wir bis an diesen Punkt angelangt sind, dann müssen wir nur noch eine Falle umgehen, eine einzige geistige, natürliche Falle, denn der Mensch ist ja nun mal so, dass er seine Komfortzone nicht gern verlässt, seinen Diskussionspartnern gegenüber gerne Konzessionen macht, doch in Fragen geistiger Natur ist dies eher schädlich als vorteilhaft. Hier hängt, hier tanzt ein Köder vor unserer Nase. Und dieser ist nichts anderes als der Satz, laut dem in der Wirklichkeit auch die Christdemokratie liberal sein könne. Ich empfehle uns allen, nicht zu hastig zu sein, damit wir nicht zufällig am Angelhaken hängen bleiben, denn wenn wir dies akzeptieren, dann verliert jener Kampf, verliert jene Auseinandersetzung, die wir bisher geführt haben, ihren Sinn, und dann haben wir vergebens gearbeitet.

Sprechen wir es ruhig aus, dass die Christdemokratie nicht liberal ist. Die liberale Demokratie ist liberal, die Christdemokratie ist per definitionem nicht liberal, sie ist, sozusagen, illiberal. Und das können wir in einigen wichtigen Angelegenheiten, sagen wir in drei großen Angelegenheiten konkret auch formulieren. Die liberale Demokratie steht auf der Seite des Mulitkulti, während die Christdemokratie den Vorrang der christlichen Kultur einräumt, was ein illiberaler Gedanke ist. Die liberale Demokratie befürwortet die Einwanderung, die Christdemokratie ist gegen die Einwanderung, was ein echter illiberaler Gedanke ist. Und die liberale Demokratie steht auf der Seite der variierbaren Familienmodelle, während die Christdemokratie auf der Grundlage des christlichen Familienmodells steht, was ebenfalls ein illiberaler Gedanke ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, überwinden wir uns also, gehen wir auf diese geistige Diskussion ein und wappnen wir uns auf diese Weise für die Wahlen zum Europäischen Parlament! Wir stehen vor einem großen Moment, wir werden sehen, ob er eintritt. Die Chance ist vorhanden, doch werden wir im Mai des kommenden Jahres uns nicht einfach nur von der liberalen Demokratie, den darauf errichteten liberalen undemokratischen politischen Systemen verabschieden können, sondern auch von der '68er Elite, so wie sie ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die '68er Elite geht, dann müssen wir nur noch eine einzige Frage beantworten: Wer kommt? Und hierauf müssen wir die bescheidene Antwort geben, dass wir kommen. Nüchtern, ruhig, zurückhaltend müssen wir sagen, dass die '90er kommen. An die Stelle der '68er kommen die '90er. Die antikommunistische, christlich verpflichtete, über Nationalgefühl verfügende Generation kommt jetzt in der europäischen Politik. Vor dreißig Jahren haben wir noch gedacht, Europa sei unsere Zukunft, und heute denken wir, dass wir die Zukunft Europas sind. Vorwärts! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

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