Wie wichtig ist die Umwelt?

Die jungen – und nicht ganz so jungen – Menschen, die in vielen europäischen Städten demonstrierten, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, blieben nicht unbemerkt. Für diese jungen Menschen ist der Klimawandel nicht zu verhindern: Auf sie wartet eine unsichere Zukunft, da die Regierungen mit Gleichgültigkeit reagieren oder unfähig sind, gemeinsame und klare Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen.

Dabei ist es nicht so, dass sich die Europäer nicht dafür interessieren. Ganz im Gegenteil. Man denke nur an die Proteste der Tausenden Schüler und Studenten, die regelmäßig auf die Straße gehen. Laut der jüngsten Umfrage, die vom YouGov-Zentrum für die spanische Tageszeitung El País durchgeführt wurde, ist das Klima das zweitwichtigste Anliegen der europäischen Bürger. 29 Prozent der Europäer bekräftigen in der Tat, das Klima sei die größte Herausforderung für die EU, und zwar nach dem Thema der Immigration (das für 35 Prozent als die größte Herausforderung angesehen wird).

Dies zeigt auch die von VoxEurop für die Initiative "WeEuropeans" durchgeführte [Umfrage] (https://weeuropeans.eu/de/de), die auf der französischen Website make.org veröffentlicht wurde (und bei der sich auch die Civio-Stiftung in Spanien beteiligt hat). Im Rahmen dieser Studie wurden den politischen Parteien mehrere Fragen der europäischen Bürger (insgesamt 1,7 Millionen) vorgelegt.

Von den zehn bedeutsamsten Vorschlägen beziehen sich vier auf die Umwelt oder nachhaltige Entwicklung. Was die Parteien betrifft, so unterstützen sie die meisten dieser Vorschläge, zumindest in der Theorie. Allerdings gibt es einige Unterschiede, die selbstverständlich an die ideologische Ausrichtung jeder einzelnen Partei geknüpft sind. Unterdessen sind diese Themen, die eigentlich das europäische Steckenpferd bilden sollten, in den Debatten des Wahlkampfes nicht wirklich präsent.

Dabei ist es nur wenige Tage har, dass der Bericht von WWF und dem Global Footprint Network veröffentlicht wurde. Dieser weist darauf hin, dass die EU am 10. Mai, d. h. dem Tag, an dem der Wahlkampf für die Europawahl begonnen hat, ein „ökologisches Defizit“ eingegangen ist. Mit anderen Worten: Die EU hat bis zum 10. Mai die ihr zur Verfügung stehenden globalen Ressourcen im Verhältnis zu ihrer Kapazität und Größe verbraucht. Das bedeutet, dass die Europäer jedes Jahr die Ressourcen von 2,8 Planeten Erde nutzen.

Der WWF hat das aus den bevorstehenden Wahlen hervorgehende Parlament dazu aufgefordert, einen Europäischen Pakt für nachhaltige Entwicklung zu verabschieden. Dieser Pakt muss auf verschiedenen Kriterien beruhen, wie dem Kampf gegen den Klimawandel, Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft, der Stärkung der internationalen Position der EU in diesem Bereich, und der Verbesserung der Regierungsführung in den EU-Institutionen, um einen nachhaltigen Wandel zu gewährleisten.

Tatsache ist, dass wir nur allzu sehr daran gewöhnt sind, dass die Europawahl die Bühne für Diskussionen um nationale Themen ist, ohne wirkliche europäische Reichweite, und dass das Europäische Parlament als goldener Rückzugsort für altgediente, oder am Ende ihrer nationalen Karriere stehende Politiker fungiert. Der derzeitige Wahlkampf bildet da keine Ausnahme, und dies betrifft insbesondere die Klimafragen, deren Dimension per definitionem global ist. Europa, das weltweit eine Referenz für seine innovative Politik ist, muss in dieser Hinsicht ehrgeiziger sein. Schädliche Gase machen nicht an den Grenzen halt. Der einzige Weg, eine entschlossene Antwort auf die Klimabedrohung zu geben, besteht darin, das Thema Klima dauerhaft auf die Tagesordnung der europäischen Politik zu setzen. Denn das ist es, was die Europäer wollen.

Die Klimapolitik steht vor mehreren Herausforderungen, da die Staaten unterschiedliche Ansätze verfolgen und bei der Bewältigung des Problems erhebliche Unklarheiten auftreten. So verzichten einige Länder im Namen der nachhaltigen Entwicklung lieber auf die Kernenergie, auch wenn sie andere, ähnlich verschmutzende Energiequellen wie Kohle nutzen. Unterdessen sind andere der Ansicht, dass sie dank der Kernenergie ihre wesentlichen nationalen Sicherheitsinteressen verteidigen können, ganz zu schweigen von den geostrategischen Auswirkungen der sicheren Versorgung mit Energieträgern.

Gleiches gilt für die Vielfalt der nationalen Regelungen zur Förderung der einen oder anderen Art von erneuerbaren Energien, wie z.B. Solar- oder Windenergie. Eine umfassende europäische Strategie in diesem Bereich erfordert jedoch die Verabschiedung gemeinsamer Kriterien. Demgemäß sind es die europäischen Institutionen, welche die Initiativen ergreifen müssen.