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Es überrascht nicht, dass das Europäische Migrations- und Asylpaket, das von der Europäischen Kommission am 23. September vorgestellt wurde, die Notwendigkeit bekräftigt, die Visapolitik zu nutzen, um Drittländer zur Zusammenarbeit bei der Rückübernahme zu bewegen. Dieser Ansatz, der Ende der 1990er Jahre eingeführt wurde, ist inzwischen fest in der europäischen Gesetzgebung verankert, insbesondere seit der Neufassung des Visakodex im Jahr 2019.
Allerdings gibt es „keinen Beweis für die Hebelwirkung“ einer mehr oder weniger restriktiven Visapolitik, wie eine aktuelle Analyse des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit feststellt. Einziges Beispiel hierfür sind die Länder des westlichen Balkans, die jedoch aufgrund ihrer Nähe zur EU und ihrer Hoffnung auf einen Beitritt eine Ausnahme darstellen.
Während die Regierungen von Drittländern den europäischen Visastrategien gegenüber gleichgültig zu bleiben scheinen, leiden ihre Bürger unter den Auswirkungen. Diese Menschen, die aus beruflichen, touristischen oder anderen Gründen legal in ein EU-Land einreisen wollen, müssen sich einem komplexen, undurchsichtigen und zunehmend kritisierten System stellen.
In den letzten 15 Jahren haben alle Mitgliedstaaten außer Rumänien die Verwaltung von Visumanträgen schrittweise an private Unternehmen ausgelagert, hauptsächlich an VFSGlobal (eine Tochtergesellschaft der Kuoni-Gruppe, die 2016 vom schwedischen privaten Investmentfonds EQT übernommen wurde) und TLSContact (eine Tochtergesellschaft der französischen Teleperformance-Gruppe). Die Einbindung von privaten Dienstleistern in die Verwaltung von Visumanträgen führt jedoch zu vielen problematischen Situationen. Die Kosten für die von ihren Zentren angebotenen Dienstleistungen (Anrufe, Terminvereinbarungen, Fotokopien usw.) sind exorbitant hoch. Die Angaben zu Verfahren können widersprüchlich oder irreführend sein. Anträge, die eigentlich vollständig sind, werden nicht akzeptiert. Betrugsversuche sind keine Seltenheit.
Foren und soziale Netzwerke enthalten zahlreiche Beschwerden, und die Erfahrungsberichte, die wir gesammelt haben, gehen in dieselbe Richtung. Cristel kämpfte monatelang darum, dass ihr Partner Elias Togo verlassen und zu ihr nach Belgien kommen kann, wo sie ihr kleines Mädchen allein zur Welt brachte. „Das VFS-Zentrum sagte ihm, dass er sich einer medizinischen Untersuchung unterziehen müsse. Elias rief die einzige zugelassene Klinik in Togo an. Die Tests kosten 200 Euro. Als er dorthin reist, sagte ihm eine Dame am Empfang, dass er 400 Euro zahlen müsse.“ Dabei betrugen die tatsächlichen Kosten für diese Tests 50 Euro, und das Zertifikat war für die Familienzusammenführung mit einer Person, welche die belgische Staatsangehörigkeit besitzt, auch nicht erforderlich. „Bei der legalen Migration, wie auch bei der illegalen, versucht man, die Leute zu betrügen, weil man weiss, dass sie das Geld investieren werden“, meint Cristel.
Allerdings gibt es „keinen Beweis für die Hebelwirkung“ einer mehr oder weniger restriktiven Visapolitik
Fatmas Ehemann hatte nach ihrer Heirat in Algerien weniger Probleme, ein Visum für Belgien zu beantragen, wo er ein Hochschulstudium absolviert hatte. „Aber man beriet uns bei der Vorbereitung des Antrags“, erzählt Fatma. Zudem „war er dann 'vorzeigbar', wie man ihm sagte, als er zum TLSContact-Center in Algier ging.“ „Die Beantragung eines Visums dauert unglaublich lange, erklärt Cristel. „Man muss die Prozesse kennen, man braucht Kontakte. Das geht einfach nicht allein.“ Die zwei Frauen wandten sich an das belgische Kollektiv „Amoureux, vos Papiers!“ (Liebende, Ihre Papiere!), das sie bei ihren Bemühungen unterstützte.
„Bisher zeigen alle Berichte über die Umsetzung der Visapolitik praktische Probleme im Zusammenhang mit externen Dienstleistern“, bestätigt der spanische Europaabgeordnete Juan Fernando López Aguilar, Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und Referent für die Neufassung des Visakodexes. „Das Europäische Parlament ist gegen den Einsatz dieser Dienstleister, sowie es mit überwältigender Mehrheit gegen die Verknüpfung von Visapolitik und Rückübernahme ist. Aber wir mussten Kompromisse eingehen. Wir haben im Visakodex deutlich gemacht, dass die Mitgliedstaaten die volle Verantwortung für die Einhaltung der Standards durch die Dienstleister tragen. Zudem haben wir sehr strenge Bedingungen für die öffentliche Auftragsvergabe, den Datenschutz, die Achtung der Grundrechte und Kontrollen eingeführt.
“Das Migrations- und Asylpaket enthält keinen Gesetzesvorschlag zu diesen Dienstleistern, schlägt aber eine Initiative für eine „vollständige Digitalisierung des Visumverfahrens bis 2025“ vor, „mit einem digitalen Visum und der Möglichkeit, Anträge online einzureichen“. Diese Initiative, welche die Rolle der externen Dienstleister „erheblich“ reduziert, würde die Kosten des Verfahrens für die Antragsteller - laut der Kommission - senken und einen besseren Schutz der personenbezogenen Daten gewährleisten. Zudem würden Situationen wie die von Elias vermieden werden. Wie jeder togolesische Staatsbürger, der nach Belgien reisen wollte, musste er seinen Visumantrag in Nigeria, im VFS-Zentrum in Lagos, einreichen. Im November zahlte er trotz der Schließung der Grenzen zwischen Togo, Benin und Nigeria „1.400 Euro, um illegal zwei Grenzen zu überqueren, weil man seinen Antrag nicht per E-Mail schicken konnte“, prangert Cristel an.
Die Beantragung eines Visums ist ein Recht. Jeder sollte dies problemlos tun, sowie eine korrekte, objektive und auf europäischer Ebene harmonisierte Bearbeitung des Antrags erwarten können. Wird das Paket einen Schritt in diese Richtung machen?
Wenn der Vorschlag der Kommission Gestalt annimmt, können wir mit einer ernsthaften Lobbyarbeit von Unternehmen rechnen, denen der Verlust eines solch lukrativen Marktes droht. Seltsamerweise ist TLSContact erst seit 2019 im Transparenz-Register der Kommission und des Europäischen Parlaments registriert. VFSGlobal ist gar nicht verzeichnet (dies könnte sich aber nach der jüngsten interinstitutionellen Vereinbarung ändern, die das Transparenz-Register verbindlich macht).
Indem die Mitgliedstaaten private Unternehmen zwischen ihre Verwaltungen und die Visumantragsteller schalten, haben sie letzten Endes den oft willkürlichen Filter, den diese Anträge durchlaufen, gedoppelt. Und zwar mit dem zwanghaften Ziel der „Bekämpfung der illegalen Einwanderung“. Die Geschichte Henri’s ist in diesem Sinne beispielhaft. Im Jahr 2019 wurde dieser Togolese von einer französischen Nichtregierungsorganisation zu einem zweimonatigen Freiwilligeneinsatz eingeladen. Im Jahr 2017 hatte er aus demselben Grund ein Visum für die Einreise nach Belgien erhalten. „Ich konnte meinen Antrag direkt bei der Botschaft stellen und mit kompetenten Leuten sprechen“, erinnert er sich.
Im Jahr 2019 musste er zu einem Zentrum gehen, das von Capago geleitet wird, einem 2010 gegründeten französischen Unternehmen. „Die Anfrage wurde schneller bearbeitet, aber die Antwort war negativ und es war unmöglich, mit jemandem zu sprechen, um mehr Informationen zu erhalten. Der Grund der Ablehnung: „Es bestehen begründete Zweifel an Ihrer Bereitschaft, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums zu verlassen.“ Henri ist überrascht: „2017 hatte ich noch keinen festen Job und war noch nicht verheiratet. Im Jahr 2019 war mein Antrag fundierter, dennoch habe ich das Visum nicht bekommen“.
Die Beantragung eines Visums ist ein Recht. Jeder sollte dies problemlos tun, sowie eine korrekte, objektive und auf europäischer Ebene harmonisierte Bearbeitung des Antrags erwarten können. Wird das Paket einen Schritt in diese Richtung machen?
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In Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll Stiftung – Paris
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