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Im Sommer 2021 bemerkten belarussische Städte erstmals ungewöhnlich viele Migranten in den Straßen – vor allem in der Nähe von Hotels und auf Märkten. Inzwischen halten sich im Stadtzentrum von Minsk große Gruppen von Migranten auf. Niemand, weder Passanten noch die Polizei, hat diese Menschen bisher beachtet.
Allerdings hat die Eskalation der Lage an der polnischen Grenze Anfang November dazu geführt, dass viele Belarussen nun Vorbehalte gegen die Fremden haben. Bilder von Hunderten Migranten aus dem kurdischen Teil des Irak, die in Richtung Polen marschierten, die riesigen Camps entlang des Stacheldrahtzauns und schließlich Geflüchtete, die Steine und Holzscheite auf polnische Grenzschützer warfen – all das musste irgendwann dazu führen, dass die Emotionen auf belarussischer Seite hochkochen.
Von der Regierung sanktionierte Unterstützung
Mit einigen Freunden versuchte Aryna, im Stadtzentrum von Minsk Migranten anzusprechen und sie von ihrem Vorhaben abzubringen, zur polnischen Grenze zu gelangen. Dann fand sie eine Gruppe von Migranten, die in Minsk eine Wohnung angemietet hatten und dort blieben. Sie beschloss, ihnen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu helfen. Wie andere Freiwillige unterstützt auch Aryna die Migranten aus eigenem Antrieb, weil die belarussischen Behörden die Situation anscheinend nicht als Problem sehen – schließlich waren sie es, die diese Krise ausgelöst haben.
Gleichzeitig geht die politische Unterdrückung aktiver Bürgerinnen und Bürger in Belarus weiter und die meisten NGOs sind bereits aufgelöst. Dazu gehören auch diejenigen, die Geflüchteten halfen. Im staatlichen Fernsehen sieht man allerdings überraschenderweise, wie Behörden und Politiker aus dem Lukashenko-Lager angeblich Migranten unterstützen.
Die Menschenrechtsaktivistin Nasta Lojka sagt, die Behörden hätten gegenüber Migranten eine humanitäre Position eingenommen, ließen aber niemand anderen helfen. Bis vor Kurzem arbeitete sie für die Organisation Human Constanta, die in der Flüchtlingshilfe aktiv war. Wie viele andere NGOs wurde auch Human Constata von den Behörden geschlossen. Die wenigen verbleibenden Organisationen haben Angst, davor, eine Kampagne zur Unterstützung Geflüchteter ins Leben zu rufen, denn alle könnten für eine öffentliche und nicht von den belarussischen Behörden genehmigte Initiative bestraft werden.
Öffentliche Debatte über Geflüchtete
Die Behörden organisieren humanitäre Hilfe unter Zwang, und das hat Ressentiments gegenüber den Migranten geschürt, statt Mitgefühl zu wecken. Selbst liberale belarussische Meinungsführer äußern sich oft ablehnend gegenüber Geflüchteten. Im Straßenbild von Minsk und anderen Städten sind nicht-slawische Gesichter die absolute Ausnahme. Außerdem sind sämtliche Flüchtlingswellen nach Europa bisher an Belarus vorbeigezogen.
„Die belarussische Gesellschaft ist nicht auf Migranten eingestellt, sie hat schlicht keine Erfahrung damit“, erfuhr Voxeurop von Yury Drakakhrust, einem politischen Beobachter für das belarussische Programm von Radio Free Europe/Radio Liberty. Er zitiert Daten aus einer Umfrage aus dem Jahr 2016 über die Meinung gegenüber Migranten. Auf die Frage, was Europa mit Geflüchteten tun sollte, antworteten 60 % der Belarussen, sie sollten zurückgeschickt werden. Die Meinungen gegenüber Geflüchteten waren von der politischen Einstellung unabhängig: Sowohl Unterstützer Lukaschenkos als auch der Opposition zugeneigte Teile der Bevölkerung waren 2016 stark gegen Migranten eingestellt.
„In diesen Streitfällen befinden wir uns aus meiner Sicht auf einer Ebene mit anderen europäischen Ländern. Wir brauchen große geistige und kulturelle Anstrengungen und eine öffentliche Debatte zu diesem Thema. Wenn die Demokratie sich durchsetzt und Belarus floriert, wird sich das Land zu einem Magneten für Migranten entwickeln“, meinte Derakakhrust.
Für Migranten nicht sicher
So lange wie es irgend ging unterstützten polnische Freiwillige und Anwohner die Migranten. Aber nachdem für die Grenzregionen Polens der Ausnahmezustand verhängt worden war, wurde der Zugang zu den bedürftigen Menschen zu schwierig.
Piotr Bystranin, Leiter der Ocalenie Foundation (Rettungs-Stiftung), ist gerade aus der Grenzregion zurückgekehrt. Er sagt, Freiwillige hielten sich nun ein paar Kilometer vor der Grenze auf – dort wo der Ausnahmezustand endet.
„Wir erreichen die Migranten nur, wenn sie es aus dieser Zone heraus schaffen. Außerdem helfen wir denen, die beschließen, in Polen zu bleiben und hier um internationalen Schutz zu bitten“, teilte Bystraning Voxeurop mit. „Aber von Behördenseite werden wir verfolgt. Ich weiß, dass Freiwillige und medizinisches Personal in Grenznähe beobachtet werden. Einige wurden bedroht und ihnen wurde befohlen, zu gehen, obwohl sie nicht gegen Gesetze verstießen.“
Laut Bystranin haben allein die Freiwilligen der Ocalenie Foundation Hunderten Migranten geholfen. Nur wenige von ihnen bitten jedoch in Polen um internationalen Schutz. Die meisten versuchen noch immer, nach Deutschland zu gelangen.
„Hinsichtlich der physischen Gewalt ist Belarus für geflüchtete Menschen gefährlicher. Die Gewalt der polnischen Grenzschützer besteht darin, Migranten wieder nach Belarus zu schieben. Daher würde ich sagen, dass keines dieser Länder für Migranten sicher ist“, meint Bystranin.
Nach ihrer Ankunft in Belarus sind die Migranten verzweifelt
„Wir wissen nicht, was wir jetzt tun sollen. Wir haben kein Geld mehr, um in Minsk zu bleiben“, sagte eine junge Frau zu Voxeurop, die sich als Dila vorstellte.
Dila und ihre Familie flogen vor zwei Wochen nach Minsk. Dann sahen sie Videos von der Gewalt an der Grenze und beschlossen, nicht dorthin zu reisen. Andererseits kann die Familie auch nicht viel länger in Minsk bleiben.
„Die Menschen, die wir an der Grenze sehen, sind oft diejenigen, die aus Verzweiflung dorthin gegangen sind. Sie wissen nicht, wo sie sonst hinsollen. Sie haben zuhause im Irak nichts mehr, weil sie alles darangesetzt haben, nach Deutschland zu kommen“, meint Aryna.
Laut Nasta Lojka könnte die humanitäre Krise dadurch gelöst werden, dass man Migranten aus dem Irak und aus Syrien gestattet, in Belarus zu bleiben. „Wir glauben zwar, dass Belarus für sie kein vollkommen sicheres Land ist. Aber es ist immer noch besser, als im Wald oder einem Logistikzentrum zu leben“, sagt Lojka.
Derart humane Maßnahmen von den belarussischen Behörden sind allerdings nur zu erwarten, wenn sie Lukaschenko und seinem Umfeld nützen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Schicksal der Migranten in Belarus kaum von den Hunderten politischen Gefangenen, meint Lojka. „Beide Gruppen sind Geiseln der belarussischen Behörden. Beide sind politisch, ihre Zukunft ist ungewiss und wir können nur wenig für sie tun. In beiden Fällen sind die belarussischen Behörden für die aktuelle Situation verantwortlich“, fügt sie hinzu.
„Ich hätte im Wald in Belarus sterben können“
Der 27-jährige Musa ist einer von mehr als zehntausend Migranten, die es über die Grenze nach Deutschland geschafft haben.
„Ich habe großes Glück, jetzt in Deutschland zu sein. Hier ist die Polizei gut. Niemand schlägt uns, wie in Polen und Belarus. Wenn ich nicht hierhin gekommen wäre, hätte ich im Wald in Belarus sterben können“, sagte Musa zu Voxeurop.
Musa kam Mitte September nach Belarus – er stammt aus Erbil im kurdischen Teil des Irak. Mit einer Gruppe anderer Kurden brachte ihn ein belarussischer Führer, ein Unbekannter in Uniform – an die Grenze. Sobald sie an der Grenze waren, trafen die Migranten auf belarussische Wachmänner, die ihnen den Weg nach Polen wiesen. Entgegen den Versprechungen, die man ihnen gemacht hatte, war es aber nicht einfach, dorthin zu gelangen. Fast zwei Wochen lang lebten Musa und seine Landsleute in einem Wald nahe der Grenze. Polnische Soldaten schickten Migranten wieder zurück nach Belarus und belarussische Grenzschützer mit Schilden weigerten sich, sie wieder ins Land zu lassen.
Aber in einer Nacht schafften es Musa und ein Dutzend weitere Kurden über die Grenze nach Polen. Sie hatten einen GPS-Standort eines Lieferwagens, der sie in einer zehnstündigen Fahrt nach Deutschland brachte. Fast zwei Monate verbrachte er in einem Flüchtlingslager in Eisenhüttenstadt, an der Grenze zwischen Deutschland und Polen.
„Nun warte ich auf meine neuen Papiere, dann gehe ich in ein anderes Flüchtlingsheim. Ich möchte Deutsch lernen und hier einen Job finden. Ich bin ein junger Mann, ich kann arbeiten“, sagt Musa.
An Belarus denkt er wie an einen Albtraum zurück. Er hätte nicht gedacht, dass es so schwer würde, nach Deutschland zu kommen. Beim Anblick von Wasserwerfern und Tränengas, die an der polnisch/belarussischen Grenze gegen Migranten eingesetzt werden, wurde ihm klar, wieviel Glück er hatte, dass er es vor dem kalten Winter und der Eskalation durch die Behörden nach Deutschland geschafft hat.
„Ich bin hier sicher, aber wenn ich Nachrichten über Kurden an der Grenze lese, stresst mich das sehr“, erzählt er. „Die Menschen werden dort wie Sklaven behandelt.“
In Zusammenarbeit mit dem Evens Foundation
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