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Die spanische rechtspopulistische Partei VOX ist bekannt dafür, den Klimawandel zu leugnen. Deswegen deuten viele Beobachter ihre Wahlerfolge als weiteren Beweis dafür, dass wir uns in einem postfaktischen Zeitalter befinden. In einem Zeitalter also, in dem subjektive Empfindungen mehr wiegen als objektive Fakten. Zweifellos hat VOX die meiste Zeit ihrer kurzen Geschichte Falschinformationen über den Ernst der Erderwärmung verbreitet und die Gefahren heruntergespielt. Bezeichnend für die dementierende Haltung der Partei ist die Begründung, mit der Francisco José Contreras, ein Parlamentsabgeordneter von VOX, sich gegen das erste spanische Klimagesetz stellte. Während einer Parlamentssitzung im April 2021 äußerte er, dass die Erderwärmung eventuell gar nicht so schlecht wäre, da sie die „Sterblichkeit aufgrund von kaltem Wetter senken würde“.
Die Wissenschaftsverfechter reagieren darauf vor allem mit Humor. Dies ist zwar verständlich angesichts der Ignoranz, die VOX gegenüber Umweltthemen an den Tag legt. Doch läuft man damit Gefahr, die Aufmerksamkeit von den beachtlichen Veränderungen am Klimaprogramm der Partei abzulenken. Die Versuche, VOX durch die Bezeichnung „postfaktisch“ zu delegitimieren, könnten dazu führen, dass die Nuancen der komplexen Einstellung der Partei hinsichtlich der Klimaforschung übersehen werden.
Ist VOX noch ein beispielhafter Klimawandelleugner?
Zunächst muss erwähnt werden, dass VOX die Ergebnisse der Klimaforschung nie grundsätzlich bestritten hat, was die Bezeichnung als postfaktisch nahelegen würde. Vielmehr hat sich die Partei mit ihrer Anti-Umweltschutz-Rhetorik gegen die sogenannten „Umwelteliten“ gewandt. Diese klagte sie an, die Wissenschaft zu manipulieren, um politischen Widerstand zu verhindern und Gesetze auch entgegen den eigentlichen Interessen des „Volkes“ einführen zu können. Zudem sollte bedacht werden, dass VOX’ Haltung zum Klimawandel zumindest eine äußerliche, wenn auch keine grundlegende Veränderung durchlaufen hat. Ein Paradebeispiel dafür ist die Rede, die der Parteivorsitzende Santiago Abascal im Oktober 2020 anlässlich des gescheiterten Misstrauensantrags gegen die spanische Regierung gehalten hat. Dort prangerte er die Scheinheiligkeit der Umwelteliten an, die bezüglich des Klimawandels Moral predigten, aber mit ihren Privatjets zu den internationalen Gipfeln flögen. Dann präsentierte er die Vorhaben von VOX als Alternative zur „arbeitsplatzvernichtenden“ Klimapolitik der Regierung. Zwei Hauptpunkte der grünen Agenda von VOX, die Abascal als „wahren Umweltschutz“ bezeichnete, waren die Schaffung einer nationalen „Energie-Autrkie“ und die Erneuerung der spanischen Industrie hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft. Er prophezeite mit dieser Politik nichts geringeres als ein „wirtschaftliches und ökologisches Wunder“, aus dem ein „grünes, sauberes, wohlhabendes Spanien“ hervorgehen würde, das „industrialisiert und im Einklang mit der Natur“ leben würde.
VOX hat ihre Bemühungen weiter verstärkt, um ihre Umweltstrategie in Zusammenarbeit mit seinen Partnern aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) des Europaparlamentes zu festigen. Die Entwicklung einer Alternative zur Klimaschutzagenda der EU war eines der Hauptthemen beim Treffen der EKR in Madrid Anfang Juli. Abascal betonte nachdrücklich die Wichtigkeit dieser Aufgabe und sprach dabei von „einer der größten Herausforderungen, die die europäische konservative Bewegung in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen hat.“ Er setzte den Erhalt des „natürlichen Erbes“ in den Fokus der „patriotischen“ Lösung der Fraktion für das Problem des Klimawandels – ein Widerspruch zu der allgemeinen Wahrnehmung, rechtspopulistische Parteien würden die Erderwärmung bestreiten.
Diese Kehrtwende – vom Zweifler zum „Beschützer“ – ist bezeichnend und beispielhaft für die aktuellen Bestrebungen im Umweltprogramm der europäischen Rechtspopulisten. Wie eine Studie der Umwelt-Denkfabrik Adelphi kürzlich zeigte, nehmen immer mehr populistische Parteien einen sogenannten grünen Patriotismus an. Sie kritisieren zwar weiterhin die Politik in Bezug auf das Klima und die Energiewende, unterstützen jedoch den Gedanken der „Erhaltung der Natur“. Der französische Rassemblement National (RN), (ehemals Front National), ist eine der treibenden Kräfte in dieser Entwicklung. Mitte der 2010er Jahre, als die meisten seiner europäischen Pendants den menschengemachten Klimawandel noch bestritten, begann der RN, sich von der alten antigrünen Rhetorik zu entfernen und sich einem ideologischen Diskurs zuzuwenden, der den Schutz der lokalen und nationalen Umwelt ins Zentrum stellte.
Der Erfolg des „grünen Patriotismus“ am Beispiel des französischen Rassemblement National
Seit seiner Gründung in den frühen 1970er Jahren hat der RN für viele jüngere rechtspopulistische Parteien in Europa eine Vorbildfunktion. Die Partei war ebenfalls eine der ersten, die die rechtspopulistische Wählerschaft erweitern wollte, indem sie die Arbeiterklasse ansprach. Letztere stieß sich bereits am massiven Aufkommen kosmopolitischer liberaler Werte und fühlte sich besonders zu Beginn der Wirtschaftskrise 2008 von der liberalen Sparpolitik der traditionellen Linken im Stich gelassen. Der RN manifestierte für gewöhnlich kaum Interesse an der Umwelt. Sein Gründer Jean-Marie Le Pen bezweifelte, dass der Klimawandel menschengemacht sei, und machte sich über Umweltthemen lustig, indem er sie als Zeitvertreib der “bobo” (frz. bourgeois-bohème, die umweltbewusste, alternative Oberschicht) bezeichnete. In den RN-Wahlprogrammen aus den Jahren 1995, 2002 und 2007 finden sich im Prinzip keine umweltbezogenen Vorhaben, um nur einige aktuellere Beispiele zu nennen. Da der Klimawandel in den letzten zehn Jahren immer weiter ins Zentrum der politischen Bühne gerückt ist, hat der RN jedoch eingesehen, dass er nicht länger von der Hand zu weisen ist.
Die Parteien zusätzlich zu der altbekannten Verteidigung des nationalen „Volkes“ gegen Außenstehende und korrupte Eliten, auch die Verteidigung auf kontinentaler Ebene eines „europäischen Volkes gegen Eliten und ‚gefährliche Andere‘“ garantieren wollen
Im Jahr 2014 lancierte Marine Le Pen als RN-Vorsitzende die Strategie der Nouvelle écologie („Neue Ökologie“), eine ökologisch-nationale Bewegung, die sich den internationalen Klimatreffen widersetzen und eine „patriotische“ und „realistische“ Antwort auf den Klimawandel anbieten wollte. Seitdem hat Le Pen mehrere Reden gehalten, in denen sie Europa zu einer „auf der ökologischen Ebene weltweit führenden Zivilisation“ machen wollte. Darin warb sie für einen nationalistisch und identitär begründeten Umweltschutz, der auf der im rechten Spektrum traditionellen Idealisierung des Heimatlandes fußt.
Obwohl der Beginn der „Neuen Ökologie“ einen radikalen Bruch mit der leugnenden Vergangenheit des RN markiert, kann er auch als natürliche Erweiterung der traditionell nationalistischen Ziele angesehen werden. Tatsächlich passen die Kernthemen des Umweltschutzes, wie der Konsum lokaler Produkte und die Förderung einer natürlicheren Beziehung zur Umwelt, außerordentlich gut zu den altbekannten Zielen, die Grenzen zu stärken und die französische Identität vor den homogenisierenden Folgen der Globalisierung zu bewahren.
Begründer dieser identitätsbasierten Umweltideologie ist der französische Intellektuelle Hervé Juvin, der den RN im Europaparlament und in der französischen Region Pays de la Loire vertritt. Wie schon der frühere Chefstratege Donald Trumps, Steve Bannon, sieht Juvin einen gesellschaftlichen Konflikt zwischen der nationalistischen und der globalistischen Weltanschauung, zwischen Tradition und Moderne. Er verurteilt die sogenannte Nivellierung der Kulturen und Identitäten durch die neoliberale Globalisierung und plädiert für einen identitätsbasierten ökologischen „Lokalismus“, für eine Beschränkung von Handelsabkommen und Immigration und für die Unterstützung lokaler Gewerbe.
Juvin vereint in seiner identitären Ideologie nicht nur die aktuellen Klimathemen mit den historischen nationalen Ideen, sondern nimmt auch die klassischen biologistischen Formeln der radikalen Rechten wieder auf. Zum Beispiel betitelt er seine politischen Gegner als „Parasiten“ und bezieht sich auf das Narrativ der Nation als „puren“ Raum, der vor ausländischen Invasionen beschützt werden müsse. Eine der Stärken dieser Ideologie ist ihre Fähigkeit, aus all diesen Themen ein scheinbar kohärentes Wertesystem zu bilden. Verschiedenartige Anliegen, wie die Bewahrung natürlicher Ökosysteme, die Wiederbelebung der regionalen Wirtschaft und der Schutz der nationalen Identität können in Juvins ideologischer Mischung koexistieren und interagieren.
Doch auch hier wäre es heikel, die „Neue Ökologie“ des RN nur als postfaktisches Phänomen zu erklären. Denn Juvin argumentiert nicht prinzipiell gegen die Klimaforschung, sondern gegen eine Instrumentalisierung dieser Wissenschaft zur Unterstützung der neoliberalen Weltanschauung, in der die technologische Entwicklung über die menschlichen Werte gestellt und sowohl kulturelle als auch biologische Besonderheiten gefährdet werden. Einen zentralen Punkt von Juvins Version des grünen Patriotismus nimmt die Ablehnung der neoliberalen Philosophie ein. Stattdessen befürwortet er eine „ökologisch fundierte Wissenschaft“, die die „kollektive Diversität“ als „höheren Wert“ ansieht, dem alle anderen Werte - wie Entwicklung, Menschenrechte oder individuelle Freiheiten - untergeordnet werden.
Internationaler und transnationaler Umweltpopulismus
In den vergangenen Jahren ist in Europa die Forderung der rechtspopulistischen Parteien nach mehr nationaler Souveränität in der Umweltpolitik immer präsenter geworden. Der Begriff „Klima-Nationalismus“ wurde geprägt, um zu beschreiben, wie diese Parteien mit dem Klimawandel ihre nationalistische Agenda stützen. Weniger beachtet, aber ebenso besorgniserregend ist die wachsende „internationale“ Zusammenarbeit der Populisten beim Thema Klimawandel.
Diese aufkommende Tendenz wird beispielsweise an der Zusammenarbeit von VOX mit ihren europäischen Partnern deutlich, die eine gemeinsame Umweltpolitik schaffen wollen. Neben dem oben genannten Treffen in Madrid hat die Fraktion EKR in den letzten Jahren mehrere Konferenzen abgehalten und versucht, ihr historisch bedingtes Engagement für wirtschaftliche Entwicklung mit der neuen Notwendigkeit des Umweltschutzes zu vereinen. Diese Konferenzen sind Teil der Bemühungen der EKR, eine den freien Markt einschließende Alternative zur aktuellen EU-Klimapolitik zu konzipieren. Kritisiert wird, dass „den Unternehmen aktuell unnötige und kostenintensive Lasten aufgebürdet werden.“
In der Vergangenheit haben rechtsextreme Parteien es abgelehnt, zusammenzuarbeiten, unter anderem aufgrund ihrer verschiedenen nationalistischen Ansichten und der Angst, dass eine Vereinigung als Schwäche aufgenommen werden würde. Doch in den letzten zehn Jahren haben sie begonnen, ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu erweitern und zu intensivieren. Anlass dafür ist, dass auf dem ganzen Kontinent die Bürger die traditionellen Kernthemen der populistischen Rechten, wie Immigration und Terrorismus, immer stärker als dringende europäische Aufgaben ansehen, die ein internationales Vorgehen erfordern. Die wachsende Präsenz des Klimawandels in der europäischen Gesellschaft ist der fragliche Grund dafür, dass das Thema es so schnell an die Spitze ihrer Agenda geschafft hat.
Ein weiteres, damit eng verbundenes und Aufmerksamkeit verdienendes Phänomen ist der Aufstieg von „transnationalem“ Populismus. Der Unterschied zwischen dem inter- und dem transnationalen Populismus ist fein: ersterer beschreibt die Zusammenarbeit von national organisierten Parteien und Bewegungen, letzterer den Versuch, ein staatsübergreifendes „Volk“ zu erschaffen, das den Nationalstaat übertrifft. Ein beispielhafter Fall von transnationalem Populismus ist die Forderung von Hugo Chávez, nicht nur im Interesse des venezolanischen, sondern des gesamten lateinamerikanischen „Volkes“ zu handeln. Occupy Wall Street und die Indignados-Bewegung von 2011 fallen ebenfalls in diese Kategorie, da sie eine kollektive Identität – die 99 Prozent – geschaffen haben, mit dem Potenzial, über nationale Grenzen hinweg zu wirken.
Das Phänomen des transnationalen Populismus kann ebenfalls im Kontext des Europaparlaments beobachtet werden. Eine aktuelle Studie zu populistischer Zusammenarbeit auf EU-Ebene ergab, dass viele Parteien internationalen und transnationalen Populismus vermischen, indem sie sich als Retter Europas und nicht nur ihres eigenen Landes darstellen. Die Studie zeigt, dass die Parteien zusätzlich zu der altbekannten Verteidigung des nationalen „Volkes“ gegen Außenstehende und korrupte Eliten, auch die Verteidigung auf kontinentaler Ebene eines „europäischen Volkes gegen Eliten und ‚gefährliche Andere‘“ garantieren wollen.
Bisher wurde keine andere Gruppe „gefährlicher Anderer“ stärker zum Feindbild der europäischen populistischen Rechten gemacht als die Muslime, die als größte Bedrohung der Souveränität, Identität und Sicherheit der (christlichen) Europäer dargestellt werden. Wir können davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren neben dem Islam auch der Klimawandel als eine der Hauptbedrohungen, vor denen die Europäer „beschützt“ werden müssen, gelten wird. Die Rhetorik Juvins über den gesellschaftlichen Konflikt und sein Versuch, die Umweltthemen mit der Verteidigung der westlichen Werte zu verbinden, gehen bereits in diese Richtung.
Klimawandel – der neue Kulturkrieg?
Da mehr und mehr Europäer den Klimawandel als unmittelbare Bedrohung wahrnehmen, wird das Leugnen, welches ursprünglich charakteristisch für die europäischen Rechtspopulisten war, sehr wahrscheinlich in den Hintergrund treten. Eine Lehre aus den hier vorgestellten Beispielen ist, dass die rechtsextremen Parteien sich nicht damit abfinden werden, ihre Anhänger zu verlieren, wenn die Realität des Klimawandels allgemein akzeptiert wird. Im Gegenteil, sie werden höchstwahrscheinlich versuchen, ihre Vergangenheit als Klimawandel-Leugner zu vertuschen und als „wahre“ Umweltschützer aufzutreten.
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