Nachrichten Russland und Ungarn

Ungarns Schweigen über goldene Pässe für Russen

Zwischen 2013 und 2017 konnten Nicht-EU-Bürger in Ungarn legal Aufenthaltspapiere kaufen. Davon profitierten auch Personen, die wegen der Krim-Annexion und des Ukrainekrieges von der EU sanktioniert wurden, berichtet die ungarische Nachrichtenseite Direkt36.

Veröffentlicht am 6 Oktober 2022 um 13:58

Am 21. Februar wurde ein Video aus dem Kreml veröffentlicht. Dieses zeigt, wie Wladimir Putin und wichtige Mitglieder der russischen Regierung, des Militärs und des Geheimdienstes über die Anerkennung der besetzten Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten und die Gründe für eine Militärintervention in der Ukraine beraten.

Man sieht dabei, wie Putin einen seiner Geheimdienstchefs in strengem Ton dazu auffordert, Stellung zu den geplanten militärischen Schritten zu beziehen, ihn mehrfach verbessert und dazu drängt, sich „klar auszudrücken”. Putins gegenüber ist Sergej Naryschkin, Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR RF).

Interessant ist Naryschkin nicht nur wegen der Szene aus dem Video, sondern auch wegen seiner Beziehungen zu Ungarn, über die Direkt36, 444 und Nowaya Gaseta bereits berichtet haben. Sein Sohn Andrej und weitere Mitglieder seiner Familie gehören zu den russischen Staatsbürgern, die über das von Antal Rogán (Minister im Kabinett des ungarischen Ministerpräsidenten) angekurbelte Programm für Aufenthaltserlaubnisse durch Investitionen (Residency Bond Program) einen ungarischen Aufenthaltstitel bekommen haben.

Neben Naryschkins Familie kamen auf diesem Wege auch andere hochrangige russische Familien und Geschäftsleute mit Verbindung zu Russland an ungarische Papiere. Beendet wurde das Programm 2017 nach Angaben des ungarischen Büros für Staatsschuldenverwaltung, weil Ungarn darüber seit 2013 bereits über eine Milliarde Euro eingenommen hatte. Außerdem waren die Fremdwährungsschulden im Verhältnis zum BIP kontinuierlich zurückgegangen und die großen internationalen Ratingagenturen hatten ungarische Staatsanleihen wieder als anlagewürdig eingestuft.

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