Wählen Sie eine Sprache
Geschichte wiederholt sich, das weiß jedes Kind. Die Frage ist nur, ob wir Menschen, und vor die Regierenden, es verstehen, aus ihr zu lernen. In den letzten Tagen überschlug sich das Geschehen auf Zypern, dem die Europäer seit dem vergangenen Sommer mit halbem Auge folgten.
Die Wendungen ließen einen Ausgang wie bei Griechenland befürchten. Dies bedeutet, dass die Finanzkrise eines Landes, das nur 0,2 Prozent des BIP der Eurozone ausmacht, die gesamte Zone destabilisieren und die EU in eine weitere Systemkrise stürzen kann.
Diesmal rührte die Gefahr nicht von der Instabilität der spekulativen Finanzmärkte, sondern von einem Tabubruch. Durch die Besteuerung der Bankkonten, auf denen weniger als 100 000 Euro liegen (was eigentlich der Schwelle entspricht, unter der die Anlagen im Prinzip nicht angetastet werden) sind die Eurogruppe, die zyprische Regierung und der Internationale Währungsfonds das Risiko eines „bank run”, eines massiven Abhebens von Seiten der Kontoinhaber, eingegangen. Außerdem fühlt sich die Bevölkerung erneut ungerecht behandelt und lehnt die Art, mit der Krise umzugehen, ab.
War es dieses doppelte wirtschaftliche und politische Risiko wert? Die Berichte der Sitzung der Eurogruppe, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Nacht vom 15. auf den 16. März stattfand, scheinen zu bestätigen, dass die Finanzminister eine Situation entwirren mussten, bei der jeglicher Ausgang unzufriedenstellend war. Den Bankrott eines Bankensystems zu vermeiden, das ein Land trägt, welches kein alternatives Wirtschaftsmodell anbieten kann, die zyprischen Banken zu retten, ohne die russischen Kapitale zu verlieren, einen Hilfsplan vor Ort zu finanzieren, der nach Ansicht des IWF und Deutschland 10 Milliarden Euro nicht übersteigen darf, schnell das Geld aufzutreiben: Das alles kommt der Quadratur des Kreises gleich.
Dies ist die Rechnung für Jahre der Gefälligkeiten und der Fahrlässigkeit. Einerseits schloss sich Zypern 2008 dem Euro an, obwohl seine Partner ganz genau wussten, dass seine Wirtschaft durch so manche Gelder unklarer Herkunft angekurbelt wurde. Andererseits hat die zyprische Regierung seit sechs Monaten um Hilfe gebeten. Damals belief sich die Summe auf geschätzte 3-4 Milliarden Euro. Am Morgen des 16. März wurde ein Plan von 10 Milliarden verabschiedet, zu dem die berüchtigte Zwangsabgabe auf Banknoten hinzu kommt. Diese soll 5,8 Milliarden einbringen.
Heute ist Europa also Opfer seines Unwillens, die Steuerparadiese in Angriff zu nehmen (Luxemburg gehört auch dazu). Und seiner Zaghaftigkeit den zyprischen Politikern gegenüber (dem Kommunisten Dimitri Christofias und seit einem Monat dem Konservativen Nicos Anastasiades), die auf Zeit gespielt haben, um ihr Bankensystem nicht zu reformieren und die ertragreiche Nähe zu Moskau beizubehalten.
Denn nach China in Griechenland ist jetzt Russland an der Reihe, als Ausweg aufzutreten. Der Hintergrund hierfür bildet die Gasförderung im Meer vor der Insel. Als Hebel sollten die Beziehungen der EU mit Russland dienen. Indem Russland Zypern als Drehkreuz seines Off-Shore-Kapitals und als Tor zur Eurozone benutzt, ist es zum großen Teil Urheber des Problems.
Ein sauberes Ergebnis für eine eher geringfügige Krise. Vor allem nach drei Jahren des Auf- und Ab, von denen man doch meinen wollte, sie hätten zu einer gewissen Art von Weitblick verhelfen sollen.
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!
