Die Wiedergeburt einer europäischen Nation

Was in den letzten Wochen in Belarus vor sich ging, hat viele Beobachter gefreut und gleichzeitig erschreckt. Eine schlafende Nation ist aufgewacht und demonstriert ihre Ablehnung des „letzten europäischen Diktators“ in friedlichen Massenkundgebungen.

Aber das Regime zeigt sein hässlichstes Gesicht, sodass ein Vergleich mit der in syrischen Gefängnissen dokumentierten und weithin verurteilten Folter gerechtfertigt scheint.

Wie sollte das übrige Europa reagieren? Der Plan muss die besondere Situation in Belarus berücksichtigen und gleichzeitig rasch entwickelt und umgesetzt werden. Schon in ein oder zwei Wochen kann der für den Wandel entscheidende Moment kommen und ob und wie er genutzt wird, könnte Belarus und die gesamte Region viele Jahre lang prägen.

Die Methoden von Alexander Lukaschenko und seiner Regierung sind nicht wirklich neu. Zu Beginn seiner Amtszeit soll er politische Morde in Auftrag gegeben haben, dann Wahlen gefälscht, um an der Macht zu bleiben – all dies und die mörderischen Methoden wie grausame Todesurteile zur Kontrolle der Gesellschaft waren ein offenes Geheimnis. Dennoch drückte der Westen ein Auge zu, weil es auf belarussischer Seite sonst keinen klaren Ansprechpartner gab – die Gesellschaft war völlig lethargisch.

Die offizielle Ideologie setzte die Lügen der UdSSR und die formelle politische Angliederung an Russland in vollem Umfang fort und schien den politischen Kurs in Minsk lange Zeit zu beherrschen. Selbst die jüngsten Annäherungsversuche an den Westen mit Treffen auf höherer Ebene und Projekten zur Diversifizierung der Energieversorgung mit der Hilfe der USA und Polens waren höchstens ein Feigenblatt vor dem Bestreben, das Land noch stärker dem Willen des Kreml zu unterwerfen.

Vor diesem Hintergrund war allgemein anerkannt, dass die Europäische Union wenig mehr tun kann als weiterzumachen wie bisher und auf bessere Zeiten – also die Implosion des politischen oder wirtschaftlichen Systems – zu warten, ohne zu wissen, ob diese jemals kommen würden. In der Zeit vor den jüngsten Entwicklungen mag dies eine vernünftige Strategie gewesen sein, aber die Ereignisse haben gezeigt, wie falsch dieses Konzept war.

Die Unterdrückung überwinden

Das Ausmaß, in dem die Gesellschaft sich selbst organisiert, zwingt uns inzwischen dazu, unsere Wahrnehmung der Bevölkerung von Belarus als Gesellschaft und als Nation vollständig zu revidieren. Daher wäre es angebracht, im allgemeinen politischen Umgang mit dem Land neue Ansätze zu riskieren. In den letzten Tagen wurde das klassische Paradoxon dieser europäischen Region offensichtlich.

Da war das erwachte gesellschaftliche und nationale Bewusstsein sehr vieler Menschen, die trotz persönlicher Risiken zuerst die gesellschaftliche Kontrolle der Wahlen im ganzen Land organisierten und Unregelmäßigkeiten dokumentierten, sich dann gegen die Schlagstöcke des Regimes auf lehnten und dann für Massenstreiks in wichtigen staatlichen Institutionen mit Entführungen rechnen mussten: Ein eindeutiger Beweis dafür, dass hier eine Zivilgesellschaft Menschen- und Bürgerrechte auf der Grundlage europäischer Werte – der Werte des Westens – verteidigt.

Gleichzeitig stammt die byzantinische Macht, die diese Gesellschaft beherrscht und die Milan Kundera einst in seinem berühmten Essay für die New York Review of Books beschrieb, aus einem anderen System – das von Europa verdrängt wurde.

Lukaschenko ist kein Garant für die belarussische Souveränität und wird es auch nie sein. Als Geächteter ist er der Anführer einer illegitimen Junta, die das Land ausbeutet. Seine persönlichen Bedürfnisse und die Tatsache, dass er die Gewinne aus der schrumpfenden Wirtschaft seinen engsten Verbündeten zukommen lässt, stehen den nationalen Interessen von Belarus und höchstwahrscheinlich auch dem Willen entgegen, den die Bevölkerung in der Wahl zum Ausdruck gebracht hat.

Neue Strategien

Angesichts der offenen Opposition, deren Ausmaß niemand – auch nicht die Regierung in Minsk – erwartet hatte, steht der Kaiser ohne Kleider da und Herrn Lukaschenkos Zukunft an der Macht hängt ausschließlich von seiner Bereitschaft ab, einzuschüchtern und sich einschüchtern zu lassen.

Europa und die USA hielten Lukaschenko bisher für einen Gesprächspartner und gingen davon aus, dass die gegenwärtigen politischen Gepflogenheiten in Belarus sogar eine nützliche Brücke zum Dialog mit Russland bilden könnten, wie zum Beispiel bei den „Minsker Abkommen“.

Wenn es der Opposition nicht gelingt, schnell Veränderungen herbeizuführen, wird sich die Situation nur verschlimmern. Als jüngstes Beispiel kann Venezuela dienen: Dort wurde das Maduro-Regime abgewählt, aber selbst nach tausenden von Protestkundgebungen und erheblichem internationalem Druck ist die Situation unverändert.

Natürlich ist Belarus nicht Venezuela, aber es besteht mehr als nur eine Parallele. In den 2000er und 2010er Jahren stand Hugo Chávez in regelmäßigem Kontakt mit Lukaschenko. Er beriet Chávez bei der Gestaltung seines eigenen Verfassungsreferendums und im Gegenzug unterstützte Chávez Minsk bei Verhandlungen mit Moskau. Tyrannen und auch Nationalisten sind subversive Nutznießer der Globalisierung.

Die Geier aus dem Osten

Moskaus undeutliche Position auf internationaler Ebene zeigt, dass noch kein Plan für Belarus existiert, aber machen wir uns nichts vor: dieser Plan wird schnell aufgestellt und dann umgesetzt werden.

Bei seinen bisherigen Integrationsbemühungen hat Russland keinerlei Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung von Belarus genommen. Allenfalls ein paar Oligarchen sind vielleicht begeistert von dem Gedanken, die Überreste des Staatsvermögens im Nachbarland zu übernehmen.

Lukaschenko selbst wusste sehr gut, dass seine jüngste Einladung an Vertreter der NATO zu Militärmanövern seine Position und seine Bedeutung gegenüber Putin stärken würde.

Die Machtdemonstration der belarussischen Gesellschaft bereitete Russland tatsächlich Kopfzerbrechen. Wie schon in Russland unter Putin hat sich in Belarus eine globalisierte Mittelschicht herausgebildet.

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Trends

Wie wir bereits im Bericht in Visegrad Insight  zu Trends in den östlichen Partnerländern dargelegt haben, ist die gesamte Region von einer gesellschaftlichen Dynamik und dem Willen zur Selbstbestimmung erfüllt, die in Belarus vor allem durch technischen Fortschritt und die städtische Kultur getrieben werden.

Digitale Vorzeigeprojekte wie Viber oder World of Tanks bilden die Spitze der zunehmenden Exporte digitaler Dienstleistungen und wachsen sehr dynamisch ( 2017 hatten sie einen Anteil von über 4 % am Außenhandel). Der Lebensstandard einer kleinen Gruppe junger Menschen in der Region Minsk entwickelte sich zur Inspiration für Heranwachsende im ganzen Land.

Die digitale Kultur und die Internetnutzung in Belarus war selbst in Zeiten des Euromaidan größer als in der Ukraine.

Durch die Konzentration auf die Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs mit der relativen Autonomie, die der digitale Sektor benötigt, schuf Lukaschenko gewissermaßen das Werkzeug, das sich nun gegen ihn richtet.

Untypische Helden

Die Coronavirus-Pandemie wurde überraschend zum Katalysator der Zivilgesellschaft. Das Bewusstsein, dass staatliche Stellen für die Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft sorgen, ist im Westen allgemein präsent. Als das Virus Belarus erreichte, machte die Regierung peinliche Fehler, negierte die Gefahr und ließ die Bürger alleine.

Infolgedessen nutzte die Zivilgesellschaft verfügbare Informationsquellen (das Internet) und baute schnell Grundlagen zur Selbsthilfe und Organisationen auf, die der nationalen Revolution, die sich heute vor unseren Augen abspielt, Leben einhauchten.

Gewerkschaften haben nach 30 Jahren wieder zu alter Stärke gefunden und sind Schlüsselelemente des Widerstands gegen Lügen und terroristische Methoden des Sicherheitsapparats. In Zeiten, in denen eine Pandemie die Wirtschaft auf der ganzen Welt einbrechen lässt, droht dadurch natürlich eine wirtschaftliche Katastrophe. Vielleicht sagen die Belarussen deshalb: genug ist genug.

An diesem Punkt sollte man erwähnen, dass der Kampf der Belarussen erst dank  der zumindest teilweisen Informationssouveränität  und deren erster und letzter Bastion – des Kommunikationsportals Telegram – möglich wurde. Auch die Popularität des Ehemanns von Swetlana Tichanowskaja als einem der populärsten Vlogger entstand auf YouTube und sozialen Medien außerhalb der offiziellen Zirkel.

Unterstützung erforderlich

All dies unterstreicht die Macht der Machtlosen gegenüber einer autoritären Lüge. Sie besteht meist in zivilem Ungehorsam, über den Vaclav Havel einst schrieb: ein revolutionärer Moment.

Ganz wie unsere Experten aus Belarus im nicht-öffentlichen Teil unserer Videokonferenz Belarus: Acceleration or Alteration  erklärten, besteht für einige Wochen die Möglichkeit, Belarus in andere Bahnen zu lenken. Genau jetzt brauchen die Menschen in Belarus kluge und vor allem schnelle Unterstützung in mehreren Bereichen.

Die Gesellschaft braucht zunächst vor allem juristische Kenntnisse und Dokumentationstechniken sowie Strategien, um sämtliche Verbrechen, jeglichen Terror und jegliche Folter vor Gericht zu bringen. Verbrechen gegen die belarussische Nation dürfen nicht in Vergessenheit geraten, aber gerade Polen hat auf diesem Gebiet viel erreicht. Die Täter müssen bereits jetzt wissen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden und wie.

Außerdem brauchen die Streikenden, die derzeit vom Regime mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht werden, unmittelbare Unterstützung. Internationale Gewerkschaftsorganisationen und nationale Organisationen verfügen über die Ressourcen und wissen, wie man streikt, wie man sich gegen Repressionen verteidigen kann und sie können echte Unterstützung leisten, indem sie mit den Streikenden und ihren Familien Kontakt aufnehmen, ohne dies auf eine staatliche Ebene zu heben.

Ferner können die Regierung der Republik Polen und die EU keinen Dialog hinter dem Rücken der Bevölkerung von Belarus erwarten oder darauf drängen.

Die Wiedergeburt einer Nation

Niemand außer der Zivilgesellschaft in Belarus hat das Recht, über deren Zukunft zu entscheiden. Selbst wenn wir dazu aufgefordert werden sollten wir jedes Format vermeiden, in dem wir zu einem schwachen Garanten und zur dauerhaften Geisel eines solch zweifelhaften Prozesses würden.

Wahlen sind derzeit nicht möglich und Verhandlungen mit den Führern der Junta sind schwierig. Nach dem Buchstaben des Gesetzes wird das Staatsoberhaupt zum Premierminister, wenn die Position des Präsidenten nicht besetzt ist.

Auch wenn er eine moralisch zweifelhafte Figur und eng mit Lukaschenko verwandt ist, wäre es nicht ratsam, vor den Augen eines Nachbarlandes gegen das Gesetz zu verstoßen, indem man versucht, direkt mit dem aktuellen Präsidenten zu verhandeln.

Was aber, wenn der Moment verstreicht und alle Anstrengungen erfolgreich sind? Dann müssen wir bedenken, dass nach den Ereignissen der letzten Wochen in Belarus nichts mehr so sein wird wie vorher.

Die weiß-rot-weiße Flagge wird wieder das Symbol der Nation sein und selbst wenn die Umgestaltung des Landes noch mehr Zeit in Anspruch nimmt, müssen Polen und Europa dieses Land als legitimen Souverän anerkennen und dürfen gegenüber dem ehemaligen Diktator keine Gnade zeigen.

Es geht nicht nur um Belarus sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Osteuropäischen Partnerschaft Europas und der Mitgliedstaaten.

Originalartikel in Visegrad Insight.