„Brüssel beugt sich den USA zum Thema Datenschutz“

Veröffentlicht am 13 Juni 2013 um 09:42

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Die Regierung von US-Präsident Barack Obama konnte die Europäische Kommission im Januar 2012 davon überzeugen, ihr Datenschutzgesetz zu überarbeiten. Dabei wurde eine Klausel gestrichen, die amerikanischen Geheimdiensten verboten hätte, internationale Telefongespräche und E-Mails abzuhören und einzusehen.

Die Wirtschaftszeitung erklärt, „jeder Antrag der USA an Technologie- und Telekommunikationsfirmen, Daten über EU-Bürger auszuhändigen, wäre dadurch aufgehoben worden“. Ähnliche Anträge wurden im aktuellen PRISM-Skandal enthüllt.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte davor gewarnt, diese Klausel rückgängig zu machen. Die meisten anderen Kommissare waren jedoch der Ansicht, sie solle aus dem Gesetz gestrichen werden, da sie nur bedingt rechtskräftig sei und die USA, einen der wichtigsten Verbündeten der EU, gegen sie aufbringen würde.

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