Nachrichten Großbritanniens EU-Mitgliedschaft

Camerons Schicksal liegt in der Waagschale

Der britische Premierminister David Cameron hatte eigentlich gedacht, die Spannungen in seiner Partei würden sich beruhigen, nachdem er versprochen hatte, ein Referendum über die britische Mitgliedschaft in der EU abzuhalten. Nun steht er einer Rebellion gegenüber, die den Austritt aus Europa befürwortet, und hat das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren.

Veröffentlicht am 13 Mai 2013 um 16:36

Politische Absurdität ist oft der äußere Anschein einer tief verwurzelten Komplexität, vor allem im Fall einer Koalition. Diese Woche wird wahrscheinlich ein Änderungsantrag eingebracht, der Bedauern darüber ausdrückt, dass die Queen in ihrer Thronrede nichts von einem Gesetz über ein EU-Referendum verlauten ließ, und der ein höchst eigenartiges Ergebnis erzwingen wird.

So wie es heute aussieht, wird in Bezug auf den Antrag der beiden konservativen Abgeordneten John Baron und Peter Bone der Fraktionszwang für die Hinterbänkler aus ihrer Partei aufgehoben, während sich mehrere Mitglieder der Regierung wohl enthalten. Ein paar liberaldemokratische Minister dürften die Dinge noch komplizierter machen, indem sie gegen den Antrag stimmen – wie es ihnen ihre proeuropäische Überzeugung diktiert.

Die Reaktion des Premiers nahm eine durchaus konfuzianische Form an: „Wenn man eine Maus ins Zimmer kommen sieht, kann man entweder sagen: „Da ist eine Maus“ oder man kann auf den Tisch springen und schreien.“ Man geht wohl recht in der Annahme, dass die Maus in diesem Kung-Fu-Rätsel das EU-Referendum ist, oder vielleicht der Änderungsantrag selbst, und dass mit dem Schreien der ganze Aufruhr gemeint ist, den die Politiker und die Medien diesbezüglich veranstalten.

Mangel an Vertrauen

Die Abneigung des Premierministers gegen Panikmache hat sich über die Jahre für ihn zweifellos ausgezahlt, nicht zuletzt im nervtötenden Gewirr einer Zweiparteienregierung. Camerons innerer Kreis hat ganz Recht, sich darüber zu beschweren, dass sich manche in der Partei benehmen, als ob die Torys nicht zu einer Koalition gehörten oder die LibDems gefahrlos ignoriert werden könnten. Worüber sich Cameron sorgen sollte, ist der widerstandsfähige Mangel an Vertrauen zwischen ihm und einem bedeutenden Kern der Tory-Abgeordneten. Indem sie einen Gesetzesentwurf bezüglich des Referendums verlangen, sagen sie: Wir verstehen deine Argumente zu Clegg und den Liberaldemokraten schon und verstehen auch, was du tun oder nicht tun kannst, aber – hey, tut uns wirklich Leid – wir wollen es trotzdem schriftlich haben.

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!

In diesem Kontext ist beachtenswert, dass die Rede des Premiers über Großbritanniens Beziehung zur EU im Januar – eine Rede, in der er das erste Referendum über unsere EU-Mitgliedschaft seit 1975 versprach – so wenig Einfluss auf die Diskussion bewies, die sie doch beruhigen sollte, oder auf den Aufstieg der UK Independence Party. Ein getreues Regierungsmitglied meint dazu: „Tatsache ist: Die Leute trauen uns nicht.“

Was [Tony Blairs Medienberater] Alastair Campbell einmal „das ganze Zeug über das Vertrauen“ nannte, ist hier die bindende Wirkung auf jeder Ebene. Der Eindruck, Cameron habe seine eigene „eiserne Garantie“ gebrochen, indem er doch kein Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon abhielt, setzt dem hässlichen Vermächtnis mit den Spesen der Abgeordneten, dem Irakkrieg, der Tatsachenverdrehung, der Schiebung usw. noch zusätzlich eins drauf. Wir leben in einem Zeitalter der institutionellen Schwäche: das Parlament, die Presse, der Finanzsektor, die BBC, alle sind durch Skandal und Schwindel traumatisiert. Und noch nie zuvor waren die Politiker einer solch erbarmungslosen Prüfung unterworfen: Die Instrumente der digitalen Revolution haben den paradoxen Effekt, die Regierenden zur Ehrlichkeit zu zwingen und gleichzeitig bei den Regierten das Vertrauen zu mindern.

Authentisch sein ist alles

Vor diesem Hintergrund wirken die aalglatten Eliten des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts bereits verjährt. Wer auf Boris Johnson oder Nigel Farage deutet und sagt, so sehe doch kein Regierungsmitglied aus, stärkt nur ihre Legitimation und ihre Attraktivität für die Wähler. Der Londoner Bürgermeister und der Anführer der Ukip haben gerade deshalb so viel Erfolg, weil sie die verkratzte Ehrlichkeit von Amateuren besitzen – wahre Menschen, die nicht in Labors gezüchtet wurden und ihre eigene Meinung kundgeben anstatt die „vorgegebene Linie“ nachzuplappern.

In Wirklichkeit sind beide Männer natürlich Politiker bis in die Fingerspitzen. Johnson ist zum zweiten Mal Bürgermeister einer Weltstadt, in der letztes Jahr die Olympischen Spiele stattfanden, und Farage verfolgt eine geschickte Wahlstrategie im Guerilla-Stil, die nahelegt, dass sein Talent über Salonlöwen-Charme und Barbour-Chic hinausgeht. Doch beide verstehen, dass eine tief misstrauische Wählerschaft das „Authentische“ mehr schätzt als alles andere.

Neben dem historischen Vertrauensverlust steht Cameron auch einer nicht weniger dramatischen Verlagerung der Grundsätze und des Schicksals der EU gegenüber. Wie der verstorbene Hugo Young in seinem magistratischen Bericht über Großbritanniens Beziehung zu Europa, „This Blessed Plot“, erklärte, waren die Euroskeptiker immer für den Vorwurf des „mangelnden Realismus“ offen. 1998 schrieb Young: „Die Welt, die sie verteidigten, schien letztendlich nostalgisch und schmalbrüstig zu sein: befallen von Dämonen, gepeinigt von existenzieller Verwirrung.“

Für die EU zu plädieren wird immer schwieriger

Doch 15 Jahre später sieht ihre Welt und die der EU ganz anders aus. Der Kontinent wird von der Krise der Eurozone geplagt und es ist nicht mehr so einfach, damit zu argumentieren, dass Großbritannien außerhalb der EU wirtschaftlich zu leiden hätte. Lord Lawson verlangt letzte Woche in einem Times-Artikel nach einem Austritt und schrieb: „Der Kern der Sache ist, dass der relevante wirtschaftliche Kontext heute nicht Europa ist, sondern die Globalisierung – und damit auch der globale freie Handel, bei dem die Welthandelsorganisation eine Kontrollfunktion erfüllt.“

Lawson steht George Osborne nahe und sein Artikel spiegelt Standpunkte wider, über die er – davon kann man wohl ausgehen – bereits mit ranghohen Torys in der Koalition diskutiert hat. Michael Portillos Artikel in derselben Zeitung war zorniger, er zeigte sich offenkundig feindlicher gegenüber Camerons Einstellung und sah, ganz im südländischen Stil, verächtlich auf die konservative Parteiführung von heute herab.

In solchen Augenblicken erinnert man sich daran, dass Portillo nicht nur der Vater der Modernisierung der Torys war, sondern auch ein überzeugter Anhänger der Eisernen Lady, der [ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher]. Indem er argumentiert, es gebe eine „grundlegende Diskrepanz“ zwischen Großbritanniens Ambitionen und denen der EU, die nicht „durch ein paar neue Verhandlungen gelöst“ werden kann, spricht er – so vermute ich – für die Mehrheit der Tory-Abgeordneten und für einen zunehmenden Prozentsatz der Bevölkerung. Es wird mit jedem Monat schwieriger, dafür zu plädieren, dass unsere Mitgliedschaft in der EU eine Hilfe ist und uns in diesem Wettbewerb nicht vielmehr behindert.

Zu seiner – nicht genug anerkannten – Ehre sei gesagt, dass dieser Premierminister der Öffentlichkeit ein Referendum über die britische Mitgliedschaft gegeben hat. Doch sein Versprechen über ein neues Abkommen – einen Neubeginn, auf den es sich vor der Entscheidung zu warten lohnt – hat nur wenig Boden und wenige Freunde gewonnen. In zu vielen Augen sieht das eher nach einem Kompromiss als nach der halben Logik aus. Der Änderungsantrag von dieser Woche ist nur einer der vielen Eingriffe, Kniffe und Tricks, auf die er sich gefasst machen muss. Sie alle sollen ihn in seiner zentralen Frage nach der Identität der Nation weiter und schneller voranbringen.

Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema