Europa verträgt keine Fehler mehr

Der erste Fehler der Europäischen Union war es, Griechenland der Eurozone beitreten zu lassen, wie namhafte europäische Politiker einräumen, zumal das Land seine Bilanzen geschönt hatte. Der zweite Fehler, diesmal aufgrund der Deutschen, war es, die finanziellen Probleme Griechenlands nicht sofort zu beheben, was extrem leicht hätte sein können bei einem Land, welches nur 2 Prozent des BIP der Europäischen Union darstellt. Es hätte vermieden werden können, dass die Schuldenkrise einen Großteil der Eurozone ansteckt.

Der dritte Fehler — erneut auf Drängen Deutschlands — war es darauf zu beharren, Griechenland über einen knallharten Sparkurs sanieren zu wollen, ohne irgendein begleitendes, europäisches Investitionsprogramm, um das Wachstum anzukurbeln. Deshalb die griechische Wirtschaftskrise und Beinahe-Insolvenz. Ergebnis: Was ein überschaubares Problem hätte sein können, vergleichbar mit dem eines kleinen amerikanischen Bundesstaates, degenerierte und wandelte sich zu einer Finanz- und Wirtschaftskrise mit möglichen globalen Auswirkungen, wie selbst Barack Obama einsieht.

In ein paar Monaten wurde aus dem Misstrauen gegenüber der Verschuldung der peripheren EU-Länder ein Misstrauen gegenüber dem gesamten europäischen Bankensystem, da die Banken in hohem Maße für die Schulden der Staaten aufkommen. Es kam zu einer Kreditkrise, wie sie es schon nach dem Bankrott der Bank Lehman Brothers 2008 gegeben hatte. Die produktive Wirtschaft erstickt und eine erneute Rezession droht.

Nervtötende institutionelle Langsamkeit

Die Krise der französisch-belgischen Bank Dexia, die verstaatlicht werden musste, ist ein erster Warnschuss nach den seit August wiederholten Forderungen des IWF, man möge den europäischen Bankensektor rekapitalisieren. Die EU hat es bis heute nicht geschafft, die Beschlüsse vom 21. Juli zur Griechenlandhilfe umzusetzen. Eine nervtötende institutionelle Langsamkeit, welche das wachsende Misstrauen gegenüber der Eurozone verständlich macht.

Endlich hat am vergangenen Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel, welche de facto die Eurokrise verwaltet, den Stier bei den Hörnern gepackt: Sie versprach eine Rekapitalisierung der europäischen Banken und rasche und umfassende Lösungen zur Bewältigung der Eurokrise, unter anderem über institutionelle Reformen. Die Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen umgesetzt werden. Die Kanzlerin kam zu diesem Entschluss nach ihrem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, mit welchem sie den Ernst der Lage erörterte.

Deutschland muss die Lokomotive sein

Ein neuer großer Fehler, den Deutschland begehen könnte, wäre es, sich heute damit zu begnügen, einfach Kapital in — vor allem französische und deutsche — Bankhäuser zu pumpen. Die Rekapitalisierung ist notwendig, um eine Katastrophe abzuwenden, aber sie regelt nicht das Hauptproblem der Eurozone, nämlich das schwache Konjunkturwachstum, welches den Staaten nicht genügend Steuereinnahmen beschert, um Schulden abbauen zu können.

Die einzig wirksame Lösung bestünde darin, dass Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft seine Binnennachfrage fördert und somit das Wachstum in den anderen EU-Ländern mit sich zieht. So könnte auch das Vertrauen in die gesamte Eurozone wieder hergestellt werden, denn über die Steuereinnahmen würden Schulden abgebaut, was wiederum die Probleme des Bankensektors regeln würde. Alles, was nicht in diese Richtung geht — insbesondere die angekündigte Reform der Verträge, langsam und kompliziert — kann keine pratikable Lösung sein. (js)

EU-Gipfel

Italien schimpft über deutsch-französische “Bevormundung”

Nach ihrem Treffen vom vergangenen Wochenende in Berlin kündeten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy eine “rasche und umfassende Lösung” der Schuldenkrise an. Die Aktienmärkte reagierten positiv und US-Präsident Barack Obama spendete Beifall. Aber nicht alle jubelten. “Ein globales Problem kann nicht auf einer bilateralen Achse gelöst werden”, kommentierte der italienische Außenminister Franco Frattini, sichtlich verärgert über die deutsch-französische “Bevormundung”. “Es wäre besser, gemeinsam zu handeln, als noch mehr kostbare Zeit zu verlieren”.

Laut La Stampa, äußerte sich Frattini noch heftiger über die Entscheidung des “königlichen Paares”, den geplanten EU-Gipfel auf den 17. Oktober zu verschieben, die alle überrumpelte, von der polnischen EU-Ratspräsidentschaft bis zur EU-Kommission. Merkel und Sarkozy zeigten sich unbeeindruckt. “Deutschland und Frankreich sind die größten Volkswirtschaften der Eurozone und teilen somit eine besondere Verantwortung für die Zukunft der EU und der Gemeinschaftswährung”, ließen sie verlauten.