Jürgen Habermas: Demokratie in Gefahr

Kurzfristig zieht die aktuelle Krise alle Aufmerksamkeit auf sich. Darüber dürften die Akteure jedoch den zugrundeliegenden und nur auf längere Sicht zu behebenden Konstruktionsfehler einer Währungsunion ohne eine entsprechende Politische Union nicht vergessen: Der Europäischen Union fehlen die Kompetenzen für die notwendige Harmonisierung der in ihrer Wettbewerbsfähigkeit drastisch auseinanderdriftenden nationalen Ökonomien.

Der immer wieder bekräftigte "Pakt für Europa" bekräftigt nur einen alten Fehler: Rechtlich unverbindliche Verabredungen im Kreise der Regierungschefs sind entweder wirkungslos oder undemokratisch und müssen daher durch eine demokratisch unbedenkliche Institutionalisierung gemeinsamer Entscheidungen ersetzt werden.

Die deutsche Bundesregierung ist zum Beschleuniger einer europaweiten Entsolidarisierung geworden, weil sie zu lange die Augen vor dem einzigen konstruktiven Ausweg verschlossen hat, den sogar die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" inzwischen mit der lakonischen Formel "Mehr Europa" umschreibt.

Eine allgemeine Schreckstarre

Alle beteiligten Regierungen sind ohne Mut und zappeln hilflos in der Zwickmühle zwischen den Imperativen der Großbanken und der Ratingagenturen auf der einen, ihrer Furcht vor dem drohenden Legitimationsverlust bei der eigenen frustrierten Bevölkerung auf der anderen Seite. Der kopflose Inkrementalismus verrät das Fehlen einer weiter ausgreifenden Perspektive.

Die seit 2008 andauernde Finanzkrise hat auch den Mechanismus der Staatsverschuldung aufkosten künftiger Generationen stillgelegt; und einstweilen ist nicht zu sehen, wie die innenpolitisch ohnehin schwer durchsetzbaren austerity-policies auf Dauer mit der Aufrechterhaltung eines erträglichen sozialstaatlichen Niveaus vereinbart werden können.

Angesichts des unerhörten Gewichts der Probleme wäre zu erwarten, dass die Politiker endlich, ohne Wenn und Aber, die europäischen Karten auf den Tisch legten und die Bevölkerung offensiv über das Verhältnis von kurzfristigen Kosten und wahrem Nutzen, also über die historische Bedeutung des europäischen Projektes aufklärten.

Stattdessen biedern sie sich an einen Populismus an, den sie mit der Vernebelung eines komplexen und ungeliebten Themas selbst herangezüchtet haben. Die Politik scheint an der Schwelle von der ökonomischen zur politischen Einigung Europas den Atem anzuhalten und den Kopf einzuziehen.

Zu viel Indifferenz der EU-Bürger

Warum diese Schreckstarre? Aus einer dem 19. Jahrhundert verhafteten Perspektive drängt sich die bekannte Demos-Antwort auf: Es gebe kein europäisches Volk; daher sei eine Politische Union, die ihren Namen verdient, auf Sand gebaut. Dieser Interpretation möchte ich eine andere entgegensetzen: Die anhaltende politische Fragmentierung in der Welt und in Europa steht im Widerspruch zum systemischen Zusammenwachsen einer multikulturellen Weltgesellschaft und blockiert Fortschritte in der verfassungsrechtlichen Zivilisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse.

Da die Europäische Union bisher wesentlich von den politischen Eliten getragen und monopolisiert worden ist, ist eine gefährliche Asymmetrie entstanden – eine Asymmetrie zwischen der demokratischen Teilnahme der Völker an dem, was ihre Regierungen auf der subjektiv entfernten Brüsseler Szene für sie selbst "herausholen", und der Indifferenz, ja Teilnahmslosigkeit der Unionsbürger im Hinblick auf die Entscheidungen ihres Parlaments in Straßburg.

Diese Beobachtung berechtigt jedoch nicht zu einer Substantialisierung der "Völker". Nur noch der Rechtspopulismus entwirft die Karikatur von nationalen Großsubjekten, die sich gegeneinander abkapseln und eine grenzüberschreitende demokratische Willensbildung blockieren.

Aber je mehr den nationalen Bevölkerungen zu Bewusstsein kommt, und von den Medien zu Bewusstsein gebracht wird, wie tief die Entscheidungen der Europäischen Union in ihren Alltag eingreifen, umso mehr wird ihr Interesse zunehmen, auch als Unionsbürger von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen. Dieser impact-factor ist in der gegenwärtigen Euro-Krise spürbar geworden. Die Krise nötigt auch den Europäischen Rat widerstrebend zu Entscheidungen, die die nationalen Haushalte auf erkennbar ungleiche Weise belasten können.

Eine ungerechte Verteilung

Seit dem 8. Mai 2009 hat er mit Beschlüssen zu Rettungspaketen und möglichen Umschuldungen sowie mit Absichtserklärungen zu einer Harmonisierung in allen wettbewerbsrelevanten Bereichen (der Wirtschafts-Fiskal-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik) eine Schwelle überschritten.

Jenseits dieser Schwelle stellen sich Probleme der Verteilungsgerechtigkeit, denn mit dem Übergang von "negativer" zu "positiver" Integration verschieben sich die Gewichte von der output- zur input-Legitimation. Es läge also in der Logik dieser Entwicklung, dass Staatsbürger, die eine Umverteilung der Lasten über nationale Grenzen hinweg hinnehmen müssen, in ihrer Rolle als Unionsbürger auf das, was ihre Regierungschefs aushandeln oder in einer rechtlichen Grauzone verabreden, demokratisch Einfluss nehmen wollen.

Stattdessen beobachten wir aufseiten der Regierungen ein hinhaltendes Taktieren und aufseiten der Bevölkerungen eine populistisch geschürte Ablehnung des europäischen Projekts im ganzen. Dieses selbstdestruktive Verhalten erklärt sich aus der Tatsache, dass die politischen Eliten und die Medien zögern, aus dem Verfassungsprojekt vernünftige Konsequenzen zu ziehen.

Unter dem Druck der Finanzmärkte hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass bei der Einführung des EURO eine wesentliche ökonomische Voraussetzung des Verfassungsprojektes vernachlässigt worden ist. Die Europäische Union kann sich gegenüber der Finanzspekulation nur behaupten, so die einhellige Analyse, wenn sie die politischen Steuerungskompetenzen erhält, die nötig sind, um wenigstens in Kerneuropa, also zwischen den Mitgliedern der Europäischen Währungszone, für eine mittelfristige Konvergenz der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen der Mitgliedsländer zu sorgen.

Deutscher Wirtschaftsliberalismus und französischer Etatismus

Alle Beteiligten wissen, dass dieser Grad der "verstärkten Zusammenarbeit" im Rahmen der bestehenden Verträge nicht möglich ist. Die Konsequenz einer gemeinsamen "Wirtschaftsregierung", zu der sich nun auch die deutsche Bundesregierung bequemt, würde bedeuten, dass sich die zentrale Förderung der Wettbewerbsfähigkeit aller EWG-Länder weit über die Finanz- und Wirtschaftspolitiken hinaus auf die nationalen Haushalte insgesamt erstrecken und damit tief in die Herzkammer, nämlich ins Budgetrecht der nationalen Parlamente eingreifen.

Diese überfällige Reform ist, wenn das geltende Recht nicht flagrant gebrochen werden soll, nur auf dem Wege einer Übertragung weiterer Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die Union möglich. Angelika Merkel und Nikolas Sarkozy haben einen Kompromiss zwischen deutschem Wirtschaftsliberalismus und französischem Etatismus geschlossen, der etwas ganz anderes zum Inhalt hat. Wenn ich recht sehe, wollen sie den im Lissaboner Vertrag angelegten Exekutivföderalismus zu einer vertragswidrigen intergouvernementalen Herrschaft des Europarats ausbauen.

Auf diesem Wege einer zentralen Steuerung durch den Europarat könnten sie die Imperative der Märkte an die nationalen Haushalte weitergeben. Dabei müssten intransparent getroffene und rechtlich formlose Vereinbarungen mithilfe von Sanktionsandrohungen und Pressionen gegenüber den entmachteten nationalen Parlamenten durchgesetzt werden. Die Regierungschefes würden auf diese Weise das Europäische Projekt in sein Gegenteil verkehren: Aus dem ersten demokratisch verrechtlichten supranationalen Gemeinwesens würde ein besonders effektives, weil verschleiertes Arrangement zur Ausübung postdemokratischer Herrschaft.

Die Alternative besteht in der konsequenten Fortführung der demokratischen Verrechtlichung der Europäischen Union. Eine europaweite Bürgersolidarität kann sich nicht herausbilden, wenn sich zwischen den Mitgliedstaaten, also an den nationalen Sollbruchstellen, soziale Ungleichheiten strukturell verstetigen.

Die Union muss gewährleisten, was das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (in Art. 106, Abs.2) "die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" nennt. Diese "Einheitlichkeit" bezieht sich nur auf eine Variationsbreite sozialer Lebenslagen, die unter Gesichtspunkten der Verteilungsgerechtigkeit akzeptabel ist, nicht auf die Einebnung kultureller Unterschiede. Vielmehr ist der sozial unterfütterte politische Zusammenhalt nötig, damit die nationale Vielfalt und der unvergleichliche kulturelle Reichtum des Biotops "Alteuropa" inmitten einer rasant fortschreitenden Globalisierung überhaupt vor der Einebnung geschützt werden kann.