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Am 23. November bekam Deutschland die Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise am eigenen Körper zu spüren. Was für Angela Merkel wie ein Warnschuss klingt, kann niemand mehr leugnen: Die Investoren nehmen sich nun auch vor den nur noch geringfügig rentablen zehnjährigen Bundesanleihen in Acht. (Deutschland wurde gerade mal 62 Prozent der insgesamt geplanten Emissionen los.) Die Seuche breitet sich aus und offensichtlich bleibt uns zur Lösung dieser Krise nichts anderes übrig, als alle gemeinsam und gleichzeitig am gleichen Strang zu ziehen.
Die Ereignisse überschlagen sich und machen scheint so etwas wie eine Bündelung der Schulden der Eurozonen-Länder unvermeidbar. Es handelt sich scheinbar um die einzige Maßnahme, mit der sich die Märkte beruhigen lassen. Wie diese Eurobonds genau funktionieren sollen, muss noch diskutiert werden.
Eines steht allerdings fest: Wenn die EU nicht all seine Kräfte darauf verwendet, Eurobonds zu schaffen, muss der Euro ganz neu überdacht werden. Momentan will Angela Merkel davon noch nichts hören. Gestern erklärte die Bundeskanzlerin kategorisch, dass die Europäische Kommission sich nicht zu sehr auf die Eurobonds konzentrieren solle. Schließlich vermittele sie dadurch den Eindruck, die Schuldenlast könnte geteilt werden.
Gebündelte Schulden sind leichter zu tragen
Rein logisch betrachtet liegt sie damit höchstwahrscheinlich richtig. Mit einer Bündelung der Schulden würden die säumigen Staaten unter den gegenwärtigen Umständen belohnt, die Länder, die am meisten gespart haben, dagegen bestraft. Fraglich ist vor allem, wie lange die Eurozone unter diesen Bedingungen noch durchhalten kann. Vergessen wir nicht, dass Griechenland vor gerade mal zwei Jahren allein unter der Schuldenkrise litt und wir seine verschwenderische Regierung für seine Probleme verantwortlich gemacht haben.
Nun sind es schon drei Länder, die vor der Pleite gerettet wurden. Zwei weitere befinden sich auf Messers Schneide. Alle anderen sitzen tief im Schuldenschlamassel. Und der harte Kern der Eurozone ist kurz davor, sich in die Hose zu machen: Frankreich musste Sparmaßnahmen einleiten, um sein dreifaches A zu behalten und Deutschland bemüht sich um Investoren, die ihm angesichts der Anleihen unter der Zwei-Prozent-Marke nach und nach den Rücken kehren. In einer solchen Situation kann niemand vorhersagen, was in den nächsten drei Monaten geschehen wird.
Am 23. November stellte die Kommission ihr Eurobond-Projektvor. Geschickt paarte sie die Emissionen mit mehr Kontrolle: So soll Brüssel die Rechnungsführung der kriselnden Mitgliedsstaaten besser überwachen können. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn würden nämlich nur zu gern durchsetzen, dass Brüssel die Haushaltsentwürfe der EU-Staaten prüft und validiert, bevor die Landesparlamente diese verabschieden.
Außerdem schlugen sie vor, der Kommission die Bestrafung widerspenstiger Länder zu gestatten. Damit sollen die sündigen Regierungen in eine Art Zwangsjacke gesteckt, gleichzeitig aber die Länder im Herzen der Eurozone und die Europäische Zentralbank, die auch nicht gerade von den Eurobonds begeistert ist, von ihren Vorteilen überzeugt werden.
Mehr europäische Integration - der einzige Ausweg
Der EU fehlt es an der notwendigen Zeit, meinen zahlreiche Kommentatoren. Zu lange dauert es, bis die bereits ergriffenen Sparmaßnahmen Früchte tragen und die Mitgliedsstaaten ihre Schuldenkrisen lösen werden. Deshalb wächst der Druck auf Angela Merkel. Hoffen wir, dass die Botschaft der Investoren vom 23. November bei ihr angekommen ist.
Der einzige Ausweg aus dieser Krise heißt: Mehr europäische Integration. Die politischen Spitzen müssen also konkrete Schritte in diese Richtung machen. Die Investoren – und die Bürger – wünschen sich eine rasche Lösung der Probleme. Bei der Tagung des Europäischen Rats in Brüssel am kommenden 9. Dezember sollen diesbezüglich greifbare Entscheidungen gefällt werden. Zum Zeitpunkt dieses wichtigen Treffens sitzt Spanien noch zwischen zwei (Regierungs-)Stühlen.
Gerade deshalb ist die Entscheidung des aus dem Amt scheidenden Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapateros und seines Nachfolgers Mariano Rajoys zu begrüßen: Gemeinsam wollen sie Spaniens Standpunkt ausarbeiten. Uns bleibt nichts anderes übrig, als auf Eurobonds zu setzen, die zumindest schon einmal auf der offiziellen Tagesordnung der Union stehen. (j-h)
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