"Ändert Eure Politik". Das fordert die Europäische Union in Sachen illegaler Einwanderung von ihren Mitgliedsstaaten. In Griechenland stellt man sich jedoch taub. Anstatt ein Programm zur "freiwilligen Rückführung" auf die Beine zu stellen, begnügen sich die Behörden vielmehr damit, die Werbetrommel für Abschiebungen und erzwungene Rückführungen zu rühren. Unser Land ist zu einer Einwanderer-Falle geworden. Täglich stranden Hunderte von ihnen auf unseren Inseln, welche die türkische Küste umranden, oder kommen über die albanische Grenze zu uns. Hinzu kommen die illegalen Einwanderer, die aus den anderen europäischen Ländern ausgewiesen wurden. Dank des Gemeinschaftsrechts [Dublin-II-Verordnung] können die nördlichen Länder Europas die Migranten nach deren Vernehmung wieder in das Land zurückschicken, durch das sie die EU erstmals betreten haben. Oft steht Griechenland auf dieser Liste an erster Stelle.

Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, kennt Athen nur eine einzige Antwort: Abschiebungen und erzwungene Rückführungen. Dagegen steht die im Rest der EU angewandte Politik der freiwilligen Rückführung. Die jüngsten Berichte vom Dezember 2008 bestätigen dies. Einen solchen Mechanismus hat Griechenland aber noch immer nicht eingeführt. Dies beweisen auch die vom Innenministerium veröffentlichten Ermittlungen: In der griechischen Gesetzgebung gibt es die Bezeichnung der freiwilligen oder unterstützten (beispielsweise mit finanzieller Hilfe unterstützten) Rückführung gar nicht! Selbstverständlich benötigt man für die Ausarbeitung einer wirksamen und gerechten Rückführungspolitik ein "gerechtes und effizientes Asylsystem". Darauf weist auch die "Rückführungsrichtlinie" hin. Jedoch ist das in unserem Land nicht der Fall und genau dafür werden wir auch international kritisiert.

"Freiwillige Rückführung unter Druck"

In der Richtlinie, welche die Mitgliedsstaaten nun bis Dezember 2010 übernehmen müssen, steht, dass die Migranten über einen Rechtsbeistand verfügen müssen, bevor sie "zurückgeführt" werden können. Dieser soll ihnen dabei helfen, ihre Rechte geltend zu machen, um in der EU bleiben zu können. Die Kosten für diesen (kostenlosen) Beistand könnte man mithilfe europäischer Gelder decken. Kritisiert wird die Richtlinie, weil sie die Entfernung der Familien mit Kindern und Minderjährigen, die keine Begleitung haben, in Kauf nimmt ohne die Rechte dieser verwundbaren Gruppen ausreichend zu schützen. Außerdem müssen laut Richtlinie spezielle Einrichtungen gebaut werden, um die Migranten von dem Zeitpunkt an beherbergen zu können, an dem sie sich mit ihrer Rückführung einverstanden erklären, bis diese tatsächlich stattfindet. Die Migranten, die aus Staaten kommen, in denen sie in Gefahr sein könnten, erhalten dann von den Behörden [des Landes, welches sie abschiebt] eine spezifische schriftliche Bestätigung, damit sie nicht von der Polizei festgenommen werden.

Gleich nachdem die Richtlinie veröffentlich wurde hat das Sekretariat des ehemaligen Ministeriums für öffentliche Ordnung verschiedene Programme auf den Weg gebracht hat, um die "freiwillige Rückführung" mit ausreichend viel Druck durchzusetzen. Diese "freiwillige Rückführung unter Druck" betrifft die Personen, deren vorübergehende Schutzzeit ausläuft, deren Asylantrag abgewiesen wurde oder deren Abschiebung schon von den Behörden beschlossen wurde, auch wenn sie sich noch immer im Land befinden. Aufgrund der Anwendung dieser Methoden sind fast dreihundert Afghanen nach Afghanistan zurückgekehrt. [Wie viele ihrer Landsmänner] befanden sie sich in Griechenland in einer Falle, weil man sie hier identifizieren konnte und ihre Fingerabdrücke erfasst hatte. Das bedeutet, dass man sie, auch wenn sie es geschafft hätten irgendein anderes europäisches Land zu erreichen, dennoch nach Griechenland zurückgeschickt hätte. Einen Angestellten der afghanischen Botschaft in Brüssel sendete man in ein Hauptkommissariat in Athen, wo er sie davon überzeugen musste, nach Afghanistan zurückzukehren.

80 Prozent der Rückführungen betreffen Albaner

Die neue sozialistische Regierung verfolgt eine vergleichbare Politik. Das Ministerium für öffentliche Ordnung nennt sich nun das des zivilen Schutzes und der Minister hat bekanntgegeben, dass 1200 Einwanderer das Land dank einer europäischen Hilfe im kommenden Monat verlassen werden.

17 Millionen hat das Ministerium aus dem europäischen Rückkehrfonds erhalten, damit es die Kosten für die Abschiebungen und die Rückführungen bezahlen kann. Und wir sind davon überzeugt, dass auch noch mehr Geld fließen könnte. Die Programme decken die Rückführung von Migranten ab, die fast ausschließlich aus Asien und besonders Südasien (d. h. Pakistan und Afghanistan) stammen. Diesbezüglich fügt sich Griechenland allerdings auch nicht. Die Ermittlungen haben ergeben, dass tatsächlich 80 % der Rückführungen albanische Bürger betreffen! Währenddessen werden weniger als 1 % der "Asiaten" zurückgeführt, die über die türkische Küste ankommen. Erklären lässt sich das durch die schwierigen Beziehungen unserer beiden Länder. Im Jahr 2009 hat die Türkei nur 108 Antragsteller akzeptiert. 11.309 hatten die Rückführung beantragt. Griechenland hat noch viel vor sich, wenn es eine wirkliche Immigrationspolitik entwickeln will...