Exekutive, Legislative, Judikative: Diese Gewaltenteilung ist in jedem Handbuch der politischen Philosophie Grundbedingung eines demokratischen Staats; ebenso die Dynamik, das jede Gewalt als Gegengewicht der beiden anderen wirkt und sich nicht auf sich selbst beschränkt.

Die Wirtschaftskrise hat dieses alte Muster vom Tisch gefegt. Seit drei Jahren, die sie nun dauert, erinnert ihr ironischer Takt vom einen Durchbruch zum nächsten Notfallgipfel daran, dass es schon lange zum alten Eisen gehört.

Mit Pauken und Trompeten verkünden Nicolas Sarkozy und Angela Merkel zufrieden ihre europäischen Projekte? – Nur wenige Stunden später macht eine Ratingagentur die beiden lächerlich, indem sie die Eurozone unter verschärfte Beobachtung stellt. Statt demokratischer Gründungsprinzipien dominiert nun eine neue – knallharte – Kräfteorganisation.

Eine neue wirtschaftliche Macht ohne ein einziges Gegengewicht, welches sie in ihre Schranken weisen oder irgendwie kontrollieren könnte. [Diese neue Macht] beherrscht alle und drückt ihre Regeln durch. Nie zuvor waren Machtverhältnisse und Schwachpunkte so offensichtlich. Noch nie schien die Politik so hilflos.

Im Wahlkampf vor den [französischen] Präsidentschaftswahlen soll vor allem die Ratlosigkeit der Politik vertuscht werden und ihre Unfähigkeit, effizient zu handeln. Die Bilanz der vergangenen drei Jahre führt uns vor Augen, dass die Feuerwehrmänner stets zu spät kamen, um die Brände zu löschen.

Die Kommentatoren werden vor allem die Schönheit der diplomatischen Kunstgriffe und die Fähigkeit zum Kompromiss in den Himmel heben. Dabei muss heute und morgen vielmehr alles daran gesetzt werden, die sozialen Folgen der Krise in den Griff zu bekommen.