Muss mit der Krise das Machtgleichgewicht in der europäischen Demokratie neu definiert werden? Die Frage stellt sich in dem Moment, in dem die Zauberlehrlinge der europäischen Institutionen sich daran machen, einmal mehr das gemeinschaftliche Werk rundum zu erneuern. Die politische Herausforderung ist ebenso einfach wie entscheidend: Es soll eine neue Haushaltsdisziplin geben. Doch wer soll in letzter Instanz dabei als "Garant" auftreten?

Sagen wir es vorweg: Die Bundesregierung hat in dieser Sache einen Vorsprung. Wie Angela Merkel bereits im September vor den Abgeordneten der CDU-Fraktion erklärte: Die Staatshaushalte sollen von Richtern in Luxemburg geprüft werden, welche den "Sünderstaaten" Sanktionen auferlegen können [eine Lösung, die letztlich im Merkel-Sarkozy-Kompromiss vom 5. Dezember verworfen wurde]. Der eingeschlagene Weg bestätigt einmal mehr die prekäre politische Legitimation innerhalb der Europäischen Union: Die Glaubwürdigkeit des Euro kann nicht auf apolitischem Gebiet wieder hergestellt werden.

Erhard statt Bismarck

Das hat nichts mit einer bismarckschen Politik gemein, wie [der französische Sozialist] Arnaud Montebourg so flapsig erklärte, sondern stützt sich auf der Wiederbelebung einer der etabliertesten Strömungen des Liberalismus, den Ordoliberalismus. Er entstand in Deutschland in der Zwischenkriegszeit und trat in der Nachkriegszeit als "soziale Marktwirtschaft" unter der Federführung des einflussreichen CDU-Finanzministers [1949-63] und Bundeskanzlers [1963-66] Ludwig Erhard in Deutschland seinen Siegeszug an.

In seinen Vorlesungen am Collège de France im Januar 1979 ["Die Geburt der Biopolitik"] hat der französische Philisoph Michel Foucault die Besonderheiten dieser Strömung dargelegt. Der Ordoliberalismus schafft aus Regeln des (Verfassungs-) Rechts und der Justiz die Hebel und wichtigsten Garantien zum Aufbau einer politischen Ordnung, die sich auf den strikten Respekt wirtschaftlicher Freiheit und dem freien Wettbewerb gründet.

Die "Politik" wird als unfähig betrachtet, ein Umfeld zu schaffen, welches der Wirtschaft ein stabiles Vorausplanen ermöglich. Nur eine in die Verfassung eingeschriebene "Schuldenbremse" könne vor der "temporären Inkonsistenz" der demokratisch gewählten Regierungen schützen. In diesem Licht muss der deutsche Vorschlag verstanden werden, die parlamentarische Kernkompetenz Haushaltshoheit unter richterliche Kontrolle zu stellen.

"Liberaler Inventionismus" ist gefragt

Es ist wahr, dass diese Denkschule in Brüssel nicht neu ist. Über mehrere Jahrzehnte wurdedie "Monnet-Methode" bejubelt, die eine aufgeklärte Technokratie fordert, welche den Kontinent wirtschaftlich und politisch modernisieren soll. Darüber wurde aber vergessen, dass Europa ebenso in dem juristisch-ökonomischen Credo des Ordoliberalismus verwurzelt ist, insbesondere Deutschland.

Daher ist es schwierig,über eine der tragenden Säulen der europäischen Integration zu sprechen — der Politik des freien Wettbewerbs —, ohne die lange Zeit der engen Bindungen an das ordoliberale Establishment Deutschlands zu erwähnen. Man muss aber dazu sagen, dass die ordoliberalen Ideen einen, um es mit den Worten ihres Vordenkers Wilhelm Röpke zu formulieren,"liberalen Interventionismus" rechtfertigen, der es erlaubt, ein "starkes Europa" mit mächtigeren supranationalen Institutionen aufzubauen.

Allerdings ausschließlich unter der Bedingung, dass die Institutionen apolitisch und unabhängig sind, wie beispielsweise die Europäische Zentralbank [EZB) oder der Europäische Gerichtshof.

Der Weg zu einer ökonomischen Verfassung

Alles in allem handelt es sich bei dem deutschen Vorschlag um weit mehr als eine vorübergehende Lösung für einen Notfall. Er ist Teil einer bestimmten föderalistischen europäischen Doktrin und ein Rückschlag für die langsam voranschreitende Demokratisierung der supranationalen Institutionen, welche mit der ökonomischen Modernisierung begonnen hat.

Mit anderen Worten, er stellt eine Sanktion für das ultimative Scheitern aller Versuche einer politischen Verfassung dar und bereitet den Weg für eine rein ökonomische Verfassung. Fehlt es der [französischen] Regierung dermaßen an Ideen für Europa, dass sie für die Europäische Union keinen anderen Gegenvorschlag parat hat als eine bescheidene zwischenstaatliche Lösung?