Merkel II, neue europäische Abenteuer

Innenpolitisch ist eine Steuersenkung vorgesehen, die allerdings ein gefährlich hohes Haushaltsdefizit nach sich zieht. Außenpolitisch kündigt man ein enges Bündnis mit Polen und Frankreich an. Es sollen weiterhin Schritte eingeleitet werden, um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO zu erhalten. Dies sind die Prioritäten der neuen deutschen Regierung. Im Folgenden wird beleuchtet, was dies für Polen und Europa bedeutet.

1. Woher nimmt Deutschland das Geld für Europa?

Deutschland ist wie die meisten Länder der EU hoch verschuldet. Diese Information macht Europa am meisten Sorgen. "Das bedeutet, dass Deutschland so bald nicht wieder den Mantel des EU-Weihnachtsmannes anzieht und großzügig europäische Gelder verteilt" - urteilt Thomas Klau, Analyst im Europäischen Auslandsrat. Unter dem Einfluss ihres neuen Koalitionspartners, der liberalen FDP, musste die Kanzlerin das Prinzip akzeptieren, Steuern zu senken. Unter dem Strich kommt dabei heraus, dass das Haushaltsdefizit 2011 weiterhin um 5 % des BIP steigen wird.

Wenn man bedenkt, dass Berlin kürzlich per Verfassungsänderung die Forderung aufgestellt hat, das Haushaltsdefizit zu bekämpfen, muss man mit einem wahren Sparprogramm rechnen. "Ein Deutschland, das jeden Cent nur widerwillig hergibt, ist keine gute Aussicht für die kommenden Verhandlungen zum EU-Haushalt in den Jahren 2014 – 2020", gibt Thomas Klau zu bedenken.

Deutschland ist der größte Beitragszahler und wird daher ein kleines Budget wollen. Polen wird als größter Nutznießer der europäischen Hilfsgelder genau das Gegenteil wollen. Die Koalition CDU/CSU- FDP hat schon jetzt angekündigt, dass vor allem an Ausgaben in der Regionalpolitik gespart werden soll. Dafür können die polnischen Landwirte (genau wie alle anderen übrigens auch) aber beruhigt schlafen. Dank der Lobby der bayrischen CSU, die traditionell die Interessen der Landwirte vertritt, wird es in landwirtschaftlicher Hinsicht keine nennenswerten Veränderungen geben.

2. Nein zum Protektionismus und zur Europasteuer

In ihrem Koalitionsvertrag lehnt die Regierung von Angela Merkel und Guido Westerwelle mehrmals den Protektionismus ab und verpflichtet sich feierlich, die Regeln des freien Wettbewerbes innerhalb der EU zu respektieren. Die deutschen Verbündeten wollen weiterhin am Ausbau der Liberalisierung des europäischen Marktes arbeiten und von der Idee einer Europasteuer nichts wissen, wie Gerhard Schröder sie vor einigen Jahren pries. Auf der anderen Seite freuen sich die Befürworter eines auf internationaler Ebene starken Europa über die deutliche Unterstützung der Christdemokraten und Liberalen für den Vertrag von Lissabon.

3. Angebot an Polen

Frankreich und Polen sind als einzige europäische Partner, die im Koalitionsvertrag erwähnt werden, die Schlüsselverbündeten Deutschlands für die nächsten vier Jahre. Was Frankreich betrifft scheint dies normal zu sein, im Falle von Polen ist dies schon erstaunlicher. Hierdurch wird deutlich, dass die Regierungsspitzen in Berlin an die Neubelebung von Kooperationsabsprachen wie dem Weimarer Dreieck glauben. "Die Möglichkeit, seine Verbindung zu den beiden großen Akteuren der EU zu verstärken, ist eine Gelegenheit, die Warschau nicht verpassen darf", bemerkt Gunther Hellmann, Politologe an der Goethe-Universität Frankfurt.

4. Mehr Handlungsspielraum im Verhältnis zu Russland

Ein gutes Verhältnis mit Russland bleibt eine Kernpriorität der deutschen Diplomatie. Berlin wird nicht davon ablassen, Unternehmen zu unterstützen, die mit dem Riesen im Osten Geschäftskontakte pflegen. Im Koalitionsvertrag finden sich allerdings mehrere Verfügungen, die beweisen, dass Angela Merkel aus Gerhard Schröders zu Russlandfreundlichen Einstellung gelernt hat. Der Entschluss der neuen Regierung, das Gesetz zum Atomausstieg zu ändern, das von der rot-grünen Regierung 2000 ausgehandelt wurde, schlägt sich auf die Beziehung mit Russland nieder. Wenn sich Deutschland auf die Atomenergie stützt, mindert es eine Zeit lang seine Abhängigkeit vom russischen Gas. "Dennoch ist die Kernenergie nur eine provisorische Lösung. Die wahre Diversifizierung führt notwendigerweise zu Erdöl und Gas aus Zentralasien und der Region um das Kaspische Meer. Die nächsten vier Jahre müssen dazu genutzt werden, diesen Kreislauf auszubauen", teilt uns der Fachmann Rainer Lindner mit.

5. Berlin ist bereit, die Vormachtrolle zu übernehmen

"Deshalb nehmen wir eine gestaltende Rolle in den Bündnissen und internationalen Organisationen ein, in denen wir mitwirken", steht im Koalitionsvertrag. Berlins Wunsch, ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO zu werden, geht genau in diese Richtung. Dies ist einer der wenigen Punkte, die Kanzlerin Merkel von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder übernommen hat. Aber Deutschland sei bereit, darauf zu verzichten, wenn sich die EU um einen gemeinsamen europäischen Sitz bewirbt. Es ist allerdings nur schwer vorstellbar, dass sich Großbritannien und Frankreich darauf einlassen.

KOOPERATION

Deutsch-französische Flitterwochen

In der Politik gibt es keine Zufälle. Gleich nachdem Angela Merkel vom Bundestag erneut zur Kanzlerin gewählt worden war, reiste sie nach Paris. Denn selbst wenn ihr wirtschaftlicher Umschwung in Deutschland stark kritisiert wird, macht er zumindest einen glücklich: Nicolas Sarkozy – der nicht mehr allein das Haushaltsdefizit in die Höhe treibt. "Es ist fast zu schön, um wahr zu sein, ein beinahe keynesianisches Deutschland", bemerkt Le Monde ironisch. Die gemeinsame Erklärung der beiden Staatschefs am Mittwoch den 28. Oktober, hatte daher auch fast etwas von einem Honigmond. "Deine Wahl, das Wirtschaftswachstum durch eine Steuersenkung herbeizuführen, ist für Europa sehr nützlich und ermöglicht Frankreich und Deutschland, intensiver zusammen zu arbeiten (…) Es ist eine besondere Freundin, die ich heute Abend empfange", erklärte der französische Präsident. "Lieber Nicolas, vielen Dank", antwortete Angela Merkel. "Die großen Themen der fehlenden Übereinstimmung in der Vergangenheit hinsichtlich Europa, der NATO und der Erweiterung sind verschwunden", schreibt Le Monde. Beide Länder arbeiten für Januar schon an gemeinsamen Vorschlägen, in denen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden soll. Bis dahin sehen sich Angela und Nicolas am 11. November unter dem Arc de Triomphe in Paris wieder, um gemeinsam die Feierlichkeiten zum Waffenstillstand von 1918 zu begehen.