Presse: Gegängelt in den Druck

In der Slowakei nützt demjenigen, der Chefredakteur einer Zeitung werden will, viel Erfahrung rein gar nichts. Der Chefredakteur der tonangebenden ZeitungSME, Matúš Kostolný, ist gerade mal 34 Jahre alt und Juraj Porubsky des Konkurrenz-Blattes Pravda ist sogar noch drei Jahre jünger. Das ist alles andere als ein Zufall: "Keiner will diesen Job", gibt Porubsky grinsend zu. In der Slowakei ist die Publikation einer Tageszeitung wahrlich kein Vergnügen. Wie anderswo kämpfen die Zeitungen auch dort mit sinkenden Leserzahlen. Aber vor allem müssen sie mit ihnen feindlich gesinnten Behörden ringen.

Seitdem eine Koalition aus Sozialisten, Populisten und Nationalisten seit 2006 an der Macht ist, durchlebt die Presse sehr schlechte Zeiten. Der slowakische Regierungschef Robert Fico macht kein Geheimnis daraus, dass Zeitungen sein wichtigster Feind sind. Das was er in den Augen Matúš Kostolnýs über alles liebt, ist Journalisten lauthals zu beschimpfen. Gewöhnlich bezeichnet Fico sie als Idioten, aber auch Bezeichnungen wie "Prostituierte" und "Schlangen" sind schon gefallen. Diesen Ruf verdankt die Presse den drei wichtigsten Zeitungen, deren Berichte regierungskritisch sind. (Neben SME und Pravda gehört auch die Hospodárske Noviny dazu.) Für Gabriel Sipos von Slovak Press Watchdecken sie allein drei Viertel der Skandale auf.

Skandale auf dem Silbertablett

Allerdings macht man es ihnen nicht wirklich schwer. Das Durcheinander der Populisten, Nationalisten und Halb-Verbrecher welches laut Sipos in Bratislava an der Macht ist, liefert der Presse ausreichend Gelegenheiten. Allein mit Ficos Koalitionspartei SMER (größte sozialdemokratische Partei der Slowakei) haben die Journalisten genug zu tun. Zwei weitere Parteien verhalfen der Slowakei zu einem schlechten Ruf: Die Slowakische Nationalpartei (SNS) von Jan Slota, welche die Schuld immer bei Ungarn, Zigeunern und Homosexuellen sucht, und die Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei (L'-HZDS) des ehemaligen Regierungschefs Vladimír Mečiar, die für ihre autoritäre Führung in den 1990er Jahren bekannt ist. Beide sind alles andere als dafür bekannt, dass sie die demokratischen Spielregeln respektieren. Ficos Wahlversprechen, er würde die weit verbreitete Korruption bekämpfen wollen, hat noch nicht viel gebracht.

Sipos von Slovak Press Watch erklärt, dass die Zeitungen hin und wieder einen Erfolg davontragen. So musste der nationalistische Minister für Infrastruktur und Regionalentwicklung kürzlich seinen Posten aufgeben, weil er mit europäischen Geldern gemauschelt hatte. Jedoch müssen die Journalisten für ihre kritische Arbeit einen außerordentlich hohen Preis zahlen. In seinen Vergeltungskreuzzügen gegen die kritischen Publikationen hat Fico als ehemaliger Regierungschef nicht nur das (Staats-)Fernsehen auf seiner Seite, sondern weigert sich bei Pressekonferenzen einfach, auf die Fragen der Journalisten der drei wichtigsten Zeitungen zu antworten.

Eine andere Möglichkeit, die Presse mundtot zu machen, sind die Verleumdungsprozesse. Im vergangenen Juni hat der Vize-Regierungschef Štefan Harabin (ein Mitglied der Partei Mečiars) von drei Zeitungen 600.000 Euro verlangt (unter ihnen SME und Pravda). Er warf ihnen Kontakte zu einem albanischen Drogenhändler vor. Auch Fico ist mehrere Male vors Gericht gezogen, um Entschädigungszahlungen einzufordern.

Großer Unsinn Presseordnung

Die größte Bedrohung der Pressefreiheit in der Slowakei stellt allerdings die "Presseordnung" dar, mit der sich das Parlament im vergangenen Jahr einverstanden erklärte. Laut dieser hat jede Person, die sich beleidigt fühlt, das Recht, an der Stelle des beschuldigten Artikels eine Antwort zu veröffentlichen, egal ob die in diesem Artikel dargestellten Fakten der Wahrheit entsprechen oder nicht. Wenn diese Publikation verweigert wird, muss eine Strafe gezahlt werden, die zwischen 1.660 und 4.980 Euro betragen kann.

Bisher hat diese Pressordnung noch nicht viel bewirkt. Bis auf einige Ausnahmen haben SME und auch Pravda die entsprechenden Antworten verweigert. Wie hoch das Risiko für sie ist, eine Strafe zahlen zu müssen, hängt von den Richtern ab. Momentan beeilen sich diese bei der Urteilsfällung aber nicht gerade. Für Sipos ist genau das aber kein gutes Zeichen: "In der Slowakei geht es in den Gerichtshöfen nicht so zu, wie es eigentlich sollte."

Dass noch keine einzige Zeitung eine Strafe zahlen musste gefällt auch dem Regierungschef nicht. Nachdem ein Boulevardblatt ihm im September vorwarf, monatlich 900 Euro Schulgeld für seinen Sohn auszugeben, hatte er damit gedroht, das Gesetz zu verschärfen. Für die Pressefreiheit bedeutet das nichts Gutes. Im kürzlich veröffentlichten Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen ist die Slowakei auf den 44. Platz gerutscht (der weiteste Absturz von allen). Im vergangenen Jahr stand sie noch auf Platz 7. Nun kann man sich die Frage stellen, ob der in den Meinungsumfragen immer weit oben liegende Fico sich darüber Gedanken macht. Der Chefredakteur der Pravda, Juraj Porubsky, ist jetzt schon vom Gegenteil überzeugt: "Auf jeden Fall sind es nicht die Leser unserer Zeitung, die ihn wählen werden."