Die EU ist diese Woche gegen den Iran zu Felde gezogen. Ohne offizielle Kriegserklärung natürlich, nicht einmal unter nicht deklariertem Einsatz von Streitkräften. Die Entscheidung der EU, Erdölimporte aus dem Iran zu boykottieren, neue Verträge zu stoppen und das Vermögen der iranischen Zentralbank einzufrieren ist jedoch gewissermaßen eine Kriegshandlung und könnte durchaus zu militärischen Auseinandersetzungen führen, wie sie durch die Sanktionen verhindert werden sollen.

Der Iran ist zum Handeln gezwungen

Die Erdölexporte machen mehr als 50 Prozent der Einnahmen der iranischen Regierung und ca. 80 Prozent ihres Einkommens in Hartwährung aus. Die EU als ein Block ist der zweitgrößte Kunde des Iran und nimmt ca. ein Viertel von dessen Exporten ab. Wenn also andere Kunden nicht ihre Abnahmemengen erhöhen, was nach Angaben von China, Japan und Südkorea nicht der Fall sein dürfte, wird die EU-Entscheidung gemeinsam mit den Maßnahmen der USA den "lähmenden Sanktionen" äußerst nahe kommen, die Staatssekretärin Hillary Rodham Clinton angedroht hatte, jedoch ohne die Unterstützung Europas nicht durchsetzen konnte.

Sollte das tatsächlich der Fall sein, wird sich das Regime des Irans, das bereits gegen hohe Inflation und eine schnelle Abwertung der Währung anzukämpfen hat, zum Handeln gezwungen fühlen. Eine Möglichkeit wäre die Kapitulation und der schnelle Abbau des Atomwaffenprogramms. Das ist eindeutig die Reaktion auf die Sanktionen (oder sogar die glaubhafte Androhung von Sanktionen), die sich die Europäer und anderen Staaten erhoffen.

Der Iran wird für Hysterie am Erdölmarkt sorgen

Ebenso wahrscheinlich ist jedoch, dass der Iran sich in die Enge getrieben fühlt und verzweifelt versuchen wird, den Europäern so lange Angst einzutreiben, bis sie einen Rückzieher machen oder zumindest für so starke Hysterie am Erdölmarkt zu sorgen, dass dank der Preissteigerungen trotz geringerer Ausfuhrmengen dieselben Einnahmen erzielt werden. Das könnte durch die Schließung der Straße von Hormus geschehen, mit der der Iran bereits gedroht hat. Dies dürfte das Land jedoch wahrscheinlich nicht lange durchhalten, und auf jeden Fall würde es den Iran auch daran hindern, auf die verbleibenden Märkte zu exportieren.

Wesentlich weniger kompliziert wären Sabotage oder Raketenangriffe auf Raffinerien, Pipelines und andere Anlagen an Orten wie Abqaiq und Ras Tanura in Saudi-Arabien. Diese könnten von örtlichen schiitischen Rebellen, die sich in der Östlichen Provinz Saudi-Arabiens konzentrieren, unter "falscher Flagge" durchgeführt werden. Täuschen lassen würde sich jedoch niemand, und das Risiko der Eskalation zu einem Konflikt in großem Maßstab mit dem Iran wäre enorm. Bei einem derartigen Szenario wäre die militärische Konfrontation, die viele Europäer vermeiden wollen, unumgänglich, auch wenn die iranischen Entscheidungsträger sich nichts vormachen und sicher nicht davon überzeugt sind, dass sie letztendlich die Oberhand behalten.

Europäischer Frühling für die Außen- und Verteidigungspolitik

Bevor wir derartige Maßnahmen als unrealistische Panikmache abtun oder sie als selbstzerstörend verwerfen, sollten wir uns daran erinnern, dass das Japanische Kaiserreich die USA nicht angegriffen hat, weil das Land einen Angriff der USA fürchtete, sondern weil die USA es wirtschaftlich so weit in die Enge getrieben hatten (so wie der Iran jetzt in die Enge getrieben werden könnte), dass Japan zu dem Schluss kam, ein Krieg sei dem allmählichen Ersticken vorzuziehen. Da machte es auch keinen Unterschied, dass viele japanische Militärchefs, unter anderem Admiral Isoroku Yamamoto, Hauptstratege des Angriffs auf Pearl Harbor, von einer vorprogrammierten Niederlage Japans überzeugt waren.

Man kann sich nur schwer vorstellen, dass die EU-Mitgliedstaaten, die die Sanktionen beschlossen haben, sich dieser möglichen Dynamik nicht bewusst sind. Allein die Tatsache, dass britische und französische Kriegsschiffe den US-Flugzeugträger Abraham Lincoln auf seiner Fahrt durch die Meerengen und zurück in den Golf begleiteten und dabei die Warnungen des Irans auf unverschämte Weise in den Wind schlugen, lässt auf das Gegenteil schließen, nämlich dass die EU-Regierungen, besonders die beiden mit der größten Truppenentsendungskapazität, sich der möglichen Konsequenzen durchaus bewusst und auf sie vorbereitet sind.

Das lässt uns wiederum zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Europäische Union trotz ihrer wirtschaftlichen Bemühungen ihren eigenen "Frühling" bei der Außen- und Verteidigungspolitik durchmacht. Alle, die sie bisher als langweilige Quasselbude, zu viel mehr als sinnentleerten Posen nicht in der Lage, abgetan haben, müssen jetzt wohl umdenken.