Die Moskauer Charmeoffensive

Einer Analyse der moldawischen Tageszeitung Timpul zufolge, durchlaufen die Beziehungen zwischen der EU und Russland gerade eine bedeutsame Entwicklung. Moskaus Wunsch, in eine Ostpartnerschaft einzutreten, dazu eine mögliche Visumfreiheit für russische Bürger sowie vertragliche Abkommen zwischen europäischen und russischen Unternehmen zeigen, dass "die EU und Russland sich gegenseitig mehr denn je brauchen". Die Vertiefung der Beziehungen zur Europäischen Union würde Moskau zudem "einen zusätzlichen Vorteil in der Konfrontation mit Washington" verschaffen. Auf Russlands eigene Initiative hin dürfte sich das Verhältnis zur EU demnächst sogar noch weiter verbessern, glaubt die Tageszeitung aus Chisinau, die in Moskaus Beflissenheit, die Ernennung der vom Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen EU-Führung zu begrüßen, eine Präferenz für Ansprechpartner aus Westeuropa sieht, da letztere dazu tendierten, die ehemaligen kommunistischen Länder weniger ins Kalkül zu ziehen.

Parallel zur diplomatischen Offensive aus der russischen Hauptstadt laufe auch eine Handelsoffensive mit dem Ziel, in Europa ausgearbeitete Technologien zu erwerben, erklärt die Dziennik Gazeta Prawna. Nach dem Abschluss lukrativer Verträge mit deutschen Unternehmen setzte der Kreml seine Einkaufstour in Frankreich fort, wo man sich hauptsächlich für die Raumfahrt- und die Atomkraftbranche, doch auch für Militärisches interessierte. "Russland ist heute ein rückständiges Land, das rapide modernisiert werden muss. Doch anstatt Wissenschaftler auszubilden und Technologien zu entwickeln, kauft es Kenntnisse und die neuen Lösungen lieber ein", bemerkt die polnische Tageszeitung, laut welcher "im Gegensatz zu Washington oder London, Paris kein Problem damit [hat], sein Know-how mit Russland zu teilen".

Mistral, Symbol politisch-militärischer Annäherung

Während seines jüngsten Besuchs in Paris, am 26. und 27. November, unterzeichnete der russische Ministerpräsident Wladimir Putin demnach rund 20 bilaterale Abkommen in den Bereichen Energie, Automobilindistrie, Umwelt oder Visumpolitik. Doch auch in der Waffenindustrie, wie Le Figaro unterstreicht: Moskau erklärte sich nämlich dazu bereit, 500 Millionen Euro für einen Hubschrauberträger der Mistral-Klasse hinzublättern, ein Prunkstück der französischen Marine und potentielles Schlüsselelement für den Wiederaufbau der russischen Militärflotte. Der Vertrag sei äußerst symbolisch, heißt es in Le Monde, denn es würde sich dabei um "den ersten derartigen Erwerb Moskaus bei einem NATO-Mitgliedsstaat" handeln.

Während dieRomania Libera in diesem noch nicht abgeschlossenen Vertrag "ein Tauschgeschäft und ein für Paris peinliches politisches Symbol" sieht, mit welchem Paris den europäischen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte ignoriere, bezeichnet Le Monde das Abkommen als politisches Signal für "die politisch-militärische Annäherung" der beiden Länder. Laut der Pariser Tageszeitung will Frankreich im militärischen Bereich "eine besondere Beziehung zu Russland pflegen". Ein inniger Wunsch von Präsident Nicolas Sarkozy, bestehe darin, "Russland an eine kontinentale Ordnung der Stabilität anzudocken, wenn man es schon nicht von den europäischen demokratischen Werten überzeugen kann," und ein "zukünftiges gemeinsames Sicherheitsgebiet" Europa und Russland zu schaffen.Trotz des verkündeten guten Willens der Franzosen, tue man sich jedoch schwer, "vergessen zu lassen, dass in Wirtschaftsangelegenheiten Deutschland, der unangefochtene europäische Champion der Beziehungen zu Russland, den Ton angibt. Als wichtigster Handelspartner und führender Investor in Russland hat Deutschland dieses Jahr durch das Abkommen zwischen Siemens und dem russischen Atomkraftkonzern Rosatom auf spektakuläre Weise den Eindruck eines exklusiven 'Tandems' mit Russland bestärkt."

Zwei von Gazprom gesteuerte Pipeline-Projekte

Der andere Bereich, in welchem die russische Strategie gegenüber Europa am fruchtbarsten scheint, ist die Energiebranche: Da in der EU keine gemeinsame Politik verfolgt wird, handelt jedes Land einzeln mit Moskau seine Versorgungsverträge aus. Die französischen Unternehmen (Veolia, GDF-Suez, Electricité de France) bemühen sich demnach um Partnerschaften mit dem russischen Energiegiganten Gazprom, der zwei Projekte für Ferngaspipelines steuert. "Wladimir Putin ist auf dem besten Weg, an der Front der Energie-Diplomatie einen Coup zu landen", betont Le Monde: "Alle europäischen Länder und ihre multinationalen Konzerne sollen [an den beiden Ferngasleitungsprojekten] beteiligt werden, welche um die Ukraine, Weißrussland, Polen und die baltischen Staaten herum führen: Nord Stream wird Russland über den Grund der Ostsee mit Deutschland verbinden und South Stream wird durch das Schwarze Meer verlaufen und sich dann in zwei Zubringer in Richtung Italien und Österreich aufteilen. Wie Deutschland und Italien, sieht auch Frankreich nichts Widersprüchliches in der Beteiligung seiner Unternehmen an den beiden russischen Projekten, die seine Abhängigkeit vom russischen Erdgas erhöhen, einerseits, und seiner Unterstützung des europäischen Gaspipelineprojekts Nabucco, das wiederum Russland umgeht, andererseits."

Den französischen Enthusiamus gegenüber dem Kreml teilt man in Warschau jedoch nicht, so die Polska: Die polnische Regierung sträubt sich noch, den Gasvertrag zu unterzeichnen, der die Versorgung auf 40% anhebt und die Belieferung Polens mit russischem Gas bis 2037 verlängert. Der umstrittenste Aspekt ist hierbei die erhöhte Abhängigkeit vom russischen Energiekonzern Gazprom, "während der Staatschef doch die Versorgungsquellen Polens diversifizieren will", sowie die Tatsache, dass "wahrscheinlich der Bau des geplanten Gasterminals in Świnoujście hinausgezögert wird".

Gegenseitiges Vertrauen zwischen Moskau und Warschau ist in Energiefragen zwar noch nicht an der Tagesordnung, doch im Visumbereich ist es soweit: Polen, Litauen und Russland werden gemeinsam bei der EU-Kommission beantragen, dass die russische Exklave Kaliningrad zur Zone des Kleinen Grenzverkehrs hinzugefügt wird, die im vergangenen Mai von den drei Ländern festgelegt wurde, erklärt hierzu die Gazeta Wyborcza. Dem vorgeschlagenen Abkommen zufolge könnten die Einwohner von Kaliningrad sich innerhalb einer auf 30 km beschränkten Grenzzone ohne Visum auf polnisches und litauisches Staatsgebiet begeben. Ziel ist hierbei, der Wirtschaft von Kaliningrad zum Aufschwung zu verhelfen und den Handel mit den polnischen und litauischen Nachbarn wieder zu beleben. "Dieser Schritt hat auch einen geopolitischen Aspekt", erfuhr die Warschauer Tageszeitung von einer diplomatischen Quelle: "Wir wollen Kaliningrad von einem potentiellen Bedrohungsgebiet in ein Gebiet der Zusammenarbeit verwandeln."