In den dramatischen Momenten, die wir seit gestern Nachmittag bis spät in die Nacht hinein erlebt haben, konnte Griechenland, wie erwartet, nicht in allem den Erpressungsversuchen der Geldgeber nachgeben. A priori waren sich die Verhandlungsparteien in allem einig, abgesehen von der Kürzung der Renten. In diesem Punkt sieht es so aus, als ließen die Geldgeber dem Land Zeit, um neue Zielsetzungen zu erarbeiten, doch insgesamt wurde das Ultimatum der Troika faktisch akzeptiert.

Griechenland hat für seine Renten gekämpft, und im allgemeinen Chaos ist das bemerkenswert. Dennoch: das Chaos ist da. Die zusätzliche Rezession, welche durch die neuen Maßnahmen hervorgerufen werden wird, wurde nicht mitgerechnet. Dabei sind bereits im Januar die Staatseinnahmen abgestürzt, ganz zu schweigen davon, dass soziale Verträglichkeit, sozialer Frieden oder Entwicklung völlig außer Acht gelassen wurden. Unsere Zugehörigkeit zur Gemeinschaftswährung ist weiter bedroht, vielleicht sogar mehr als je zuvor. Es gibt keine Garantie, denn alles was geschehen wird, dient nicht dem Ziel, weiter Euroland zu bleiben, sondern schlicht und einfach dem Schuldenabbau. Genau das ist die Achillesferse dieser Verhandlungen.

“Unsere nationale Souveränität verliert jegliche Bedeutung”

So gesehen geht Griechenland selbst in Rente: Nachdem sich die Parteichefs auf den Sparkatalog geeinigt haben und sobald dieser im Parlament abgesegnet ist, wird unsere nationale Souveränität jegliche Bedeutung verloren haben. Es wird möglich, uns jede denkbare Politik aufzuzwingen und die politische Entwicklung, wie auch immer sie sein mag, wird uns in eine Sackgasse, in einen explosiven Konkurrenzkampf führen. Weniger innerhalb der griechischen Wirtschaft, als zwischen den Menschen und ihren gewählten Volksvertretern, mit der Rezession auf der einen Seite und der Hoffnungs auf Besserung auf der anderen, auch wenn diese langsam abstirbt.

Dem Land scheint eine Zeit bevorzustehen, die an eine Art Zwischenkriegszeit erinnert, was die Hoffnung auf ein “Licht am Ende Tunnels” verringert. Indem wir keine einzige nationale Reform erfolgreich umgesetzt zu haben, haben wir unseren Platz innerhalb der Eurozone zerstört. Und es wird so weitergehen, denn die Sparmaßnahmen werden die Lage eher verschärfen, denn entspannen.

Um jeden Preis in der Eurozone bleiben, aber ohne die Gesellschaft zu zerstören, das wäre das einzige gewesen, was unsere Politiker hätten aushandeln sollen. Und genau das ist das einzige, was unser Finanzminister vor seiner Abreise zum Treffen der Eurogruppe [am 9. Februar] nicht mit einem Wort erwähnt hat: “Ich hoffe, dass das Treffen der Eurogruppe stattfindet und das neue [Finanzhilfe-] Programm genehmigt. Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab und ob das Defizit in den kommenden Jahren reduziert werden kann, wovon wiederum unser Platz in der Eurozone und in Europa abhängt.” Das ist das einzige, was er sagt. Die Wirklichkeit sieht anders aus. (j-s)