Mit dem politischen Einverständnis Athens und der Besprechung der Eurogruppe am 9. Februar sind die Verhandlungen über die griechischen Schulden zwar einen guten Schritt weitergekommen, aber die Lösung steht immer noch auf Messers Schneide. Die Zeit drängt. Ohne neues Hilfspaket, das bis 15. Februar zu verabschieden ist, dürfte ein, so die herrschende Meinung, chaotischer und für die gesamte Eurozone gefährlicher Staatsbankrott sich nicht vermeiden lassen.

Es wird nicht einfach sein, die Engagements der griechischen Regierung bezüglich des neuen Sparpakets, die Bereitstellung der europäischen Hilfe und die “freiwillige Senkung” der Staatsschulden rechtzeitig sicherzustellen.

Verantwortlich für die Lage ist offenkundig Griechenland. Dennoch sind die Fehler, die von der EU bei der Bewältigung der Krise begangen wurden, nicht minder schwerwiegend.

Bis 2009 wurden von den Griechen übereilt Anpassungen gefordert, die weder wohldurchdacht noch politisch oder sozial verdaulich waren. Die Strukturreformen hätten sorgfältiger ausgearbeitet und über einen realistischeren Zeitraum geplant werden müssen, damit auch wachstumsorientierten Projekten Rechnung getragen werden kann. Vor allem hätte man niemals zulassen dürfen, dass die Zinsen auf neue Staatsanleihen das Niveau erreichen, das sie erreicht haben.

Das überhebliche Vorgehen Europas wurde mit dem Hinweis gerechtfertigt, dass die Hellenen ihre Haushaltszahlen frisiert hätten. Die EU schien sich nur für Griechenland zu interessieren, weil dessen zerrüttete Staatsfinanzen wichtigere Länder anstecken könnten.

Die Kommission spielt den Notar

Dabei hätte Europa sich im Rahmen seiner Kommunikation stärker für Griechenland einsetzen, das Image des Landes pflegen und der griechischen Bevölkerung helfen müssen, die unerlässlichen Reformen zu verstehen und zu akzeptieren.

Die europäischen Behörden haben es zugelassen, dass an allen Fronten Missverständnisse und Fehldeutungen entstehen. Vor allem ist es ihnen nicht gelungen, unter den zahlreichen Gesprächspartnern diejenigen zu bestimmen, mit denen die Griechen verhandeln müssen. Die Kommission spielt den Notar. Ein komplexes System aus bilateralen Hilfen lässt den Partikularismen der einzelnen Staaten freien Lauf. Besonders Deutschland und Frankreich preschen als Einzelgänger mit Anregungen und Drohungen vor und jonglieren mit Verfahren und Fälligkeiten.

Die Europäische Zentralbank sieht sich mit einer Rolle betraut, die ihr eigentlich nicht zukommt, und stellt an Regierungsstatt die mittel- und langfristige Finanzierung sicher. Schließlich wurde auch noch der Internationale Währungsfonds an der Lösung der Krise beteiligt. Der sehr kontroverse Schritt ruft den Eindruck hervor, dass es ohne Washington nicht genug Geld und Kompetenzen für die Lösung des griechischen Problems gibt.

Die offizielle Hilfe gilt als privilegierter Kredit und erhöht die Risiken der privaten Gläubiger, während die Verhandlungen der Privatlobby über den “freiwilligen” Schuldenschnitt die Beziehungen zwischen den griechischen und europäischen Instanzen überlagern und die Lage noch unübersichtlicher gestalten.

Die Frage des Zahlungsausfalls stiftet weitere Verwirrung. Zuerst wurde er völlig ausgeschlossen, wobei die Signale des Marktes außer Acht gelassen wurden, dessen stetig steigende Zinsen sehr wohl darauf hinwiesen, dass eine Pleite möglich sein könnte. Ziel war es, die Gläubiger nicht in Panik zu versetzen und eine Ansteckung anderer Länder zu vermeiden.

Verwirrung um Bankrott und Ausstieg

Der Ausschluss der Zahlungsunfähigkeit setzt allerdings eine Garantie für die Rettung voraus, die niemand geben wollte: So wurde auch die Ansteckung nicht vermieden. Dann bemühte man sich um Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über eine teilweise Insolvenz, die sicherstellt, dass es sich um eine absolute Ausnahme handelt. In der Zwischenzeit wurden die Regeln für die Bilanzierung von Staatsanleihen geändert: Während frührere Stresstests davon ausgingenn, dass beinahe alle Staaten zahlungskräftig sind, müssen Banken nun ihre Anleihen zum niedrigeren, vom Markt geforderten Zeitwert ansetzen.

Seitdem weiß niemand mehr genau, ob sich nun eigentlich alles um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Banken oder den gefürchteten Bankrott des griechischen Staates dreht.

Ein für alle verbindliches Verfahren, mit dessen Hilfe die unhaltbaren Staatsschulden rechtzeitig und gerecht umstrukturiert werden, das heißt, bevor der Teufelskreis aus Verschuldung und Schuldendienst sich beschleunigt, wurde nicht in Erwägung gezogen. Es hieß, ein solcher Prozess würde die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung erhöhen. Diese Annahme allein bannt jedoch die Gefahr nicht, dass, sollte Griechenland eines Tages aus seiner misslichen Lage befreit werden, nicht ein anderes Land in der Bredouille landet, zum Beispiel Portugal.

Die Missverständnisse um Zahlungsunfähigkeit und Austritt aus dem Eurosystem sind eher den Ökonomen zuzuschreiben als den EU-Instanzen. Während die Zahlungsunfähigkeit die Schulden eines Landes wirklich reduziert, führt der Austritt aus dem Euro zu einer vorübergehenden Abwertung der Währung, die sehr rasch von der Inflation und der Marginalisierung des Landes an den internationalen Märkten wettgemacht wird.

Wenn man schon ständig daran erinnert, dass der Euroraum nicht homogen genug ist, und dass zumindest Griechenland fehl am Platz ist, sollte man auch bedenken, wie die Krise bewältigt hätte werden können, wenn die EU nicht solche Verwirrung gestiftet hätte.