Der Fiskalpakt. [Der französische Staatspräsident] Nicolas Sarkozy hält ihn nur mühsam hoch. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn stützt. Sein sozialistischer Herausforderer, François Hollande, versprach, ihn neu auszuhandeln. Sollte er die Präsidentschaftswahlen gewinnen. 25 EU-Staats- und Regierungschefs werden ihn am Freitag, den 2. März, unterzeichnen. Mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien. Allerdings bedeutet das nicht, dass er nicht mehr zur Diskussion steht.

Mit dieser Unterschrift wird ein langes und kniffliges Ratifizierungsverfahren beginnen. Zumal die Schuldenkrisen der Länder abgesehen von der Rettung Griechenlands von einer Art Verschnaufpause profitieren. Am Dienstag, den 28. Februar, kündigte der irische Premierminister, Enda Kenny, entgegen aller Erwartungen an, dass es in seinem Land ein Referendum über die Ratifizierung des Paktsgeben wird.

Wie gehts weiter nach dem Sparkurs?

Alles andere als eilig hat man es mit der parlamentarischen Ratifizierung dagegen in Frankreich. Das kann bis nach den Präsidentschafts- [22. April und 6. Mai] und Parlamentswahlen [10. und 17. Juni] warten, entschied Herr Sarkozy und versprach, sich nach seiner Wiederwahl aber schnellstens darum zu kümmern. Sollte allerdings Herr Hollande gewinnen, werden mehrere Spitzen des linken Flügels gegen die Ratifizierung der momentanen Fassung des Texts mobil machen. Spätestens ab dem für Juni geplanten Gipfeltreffen würden sie die Wachstums- und Wirtschaftsregierungs-Aspekte des Abkommens stärken wollen. Bisher will das Abkommen nämlich vor allem die Haushaltsdisziplin in Stein meißeln, an der Frau Merkel so sehr hängt.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der von den Staats- und Regierungschefs für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt werden muss, will dagegen verhindern, dass man am Text zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) rüttelt, dessen Ratifizierungsverfahren schon läuft.

Um diesen dauerhaften Rettungsfonds so wirksam wie nötig zu machen, bestand Deutschland darauf, beide Texte politisch zu verbinden.

Was den neuen Vertrag angeht, spiegelt die Opposition Sarkozys und Hollandes inhaltlich die der siebenundzwanzig [EU-Staaten] wieder. Nachdem man dem Druck der Märkte nachgab und den Sparkurs einschlug, muss man nun diskutieren, wie man die Wirtschaftssysteme am besten unterstützt, ohne die Defizitlöcher noch weiter zu vertiefen. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit in den schwächsten Ländern gehen Gewerkschaften und Öffentlichkeiten immer heftiger gegen die europaweiten Sparprogramme vor. Zumal sie auch die drohende Rezession verschlimmern könnten. Eine Meinung, die auch viele Führungsspitzen teilen. Der Sozialdemokrat und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, verurteilte am Dienstag bei einem Besuch in Athen, dass man im Augenblick viel zu sehr auf Geldstrafen und Sparpaketen beharre.

Vereint gegen Merkozy

Die Mahnrufe mehren sich. Zwölf Länder, darunter Italien, Spanien, die Niederlande, Großbritannien und Polen, verlangen eine Umorientierung der Wirtschaftspolitik des Merkel-Sarkozy-Tandems. “Die Krise, gegen die wir kämpfen, ist auch eine Wachstumskrise”, führten sie in einem Brief ins Feld, den der italienische Ministerpräsident Mario Monti veranlasst hatte.

Allerdings haben die Gegenmittel der zwölf Unterzeichnenden dieses Briefs nicht wirklich viel mit den Lösungsvorschlängen der französischen Linken zu tun! In ihrem Schreiben fordern sie nämlich verstärkte Liberalisierungen, Arbeitsmarktreformen in jedem einzelnen Staat und eine größere handelspolitische Offenheit des ganzen Kontinents.

Hinzukommt, dass die Rezession, die den siebenundzwanzig [EU-Staaten] droht, insbesondere den internationalen Partnern Bauchschmerzen bereitet. Auf kurze Sicht betrachtet geht es auch – und vielleicht vor allem – darum, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt, so wie er seit Herbst existiert, am besten in die Praxis umgesetzt werden kann. Spaniens Bitte um die Lockerung der Vorschriften haben Europäische Kommission und Zentralbank einfach so ignoriert. Damit droht der Anfang der Amtszeit des nächsten französischen Staatspräsidenten nicht ganz einfach zu werden. Schließlich muss das gemeinsame Überwachungssystem, das der Krise der Eurozone so nach und nach entwächst, so glaubwürdig wie möglich herübergebracht werden.