Als Iveta Radičovas konservative Regierung letzten Oktober zu Fall ging, nach einer Debatte um die slowakische Beteiligung am Rettungspaket für die verschuldeten Länder der Eurozone, wirkte es so als würde das Thema Europa die traditionelle und gedankliche slowakische Landkarte neu gestalten.

Die vorgezogenen Wahlen am 10. März sollten nur ein neues Zeitalter bestätigen, in welchem die pro-europäische Ausrichtung die Koalition besser zusammenhalten würde als die herkömmlichen ideologischen – und im Fall der Slowakei auch kulturellen – Unterschiede zwischen Rechts und Links.

Doch ein paar Monate später ist alles ganz anders. Europa ist vergessen und der slowakische Alltag wird von Korruptionsskandalen dominiert, deren beispielloser Maßstab den Wesenskern der Politik zerfrisst. Nach der Veröffentlichung der „Gorilla-Akte“ – ein Bericht des slowakischen Geheimdienstes SIS über die Verbindungen von Politikern mit der Geschäftswelt – kehrten sich insbesondere traditionelle Rechtswähler neuen Parteien zu, die wie Pilze nach dem Regen aus dem Boden schossen.

Doch eine nach der anderen ergingen auch sie sich alsbald in Skandalen und Streitereien, die sie bis zur Unkenntlichkeit ramponieren. Die vorläufige Folge dieses Durcheinanders ist eine erschreckend niedrig geschätzte Wahlbeteiligung (45 Prozent), wobei ein Drittel der Wähler noch nicht weiß, für wen es wählen soll.

Gesichtsverlust

Hier eine Schilderung am Bild mehrerer politischer Newcomer, die – mit Ausnahme der Gorilla-Affäre – die politische Szene dominierten. SaS, eine junge liberale Partei, deren antieuropäische Haltung Radičovas Partei zu Fall brachte, zerstörte ihren eigenen, mühevoll aufgebauten Ruf als unkorrupte und prinzipienfeste Partei durch zwei Enthüllungen: Verteidigungsminister Ľubomír Galko ließ die Telefone von Journalisten durch den militärischen Geheimdienst abhören und Parteichef Richard Sulík ließ seine eigenen Parteikandidaten vor den vorigen Wahlen durch einen gewissen Unternehmer überprüfen, der auf den „Mafia-Listen“ des Staates stand. Wie in heimlich aufgenommenen und anonym veröffentlichten Videos zu sehen war, traf sich Sulík während seiner Amtszeit als Parlamentspräsident mit Geschäftsmann Martin Kočner in dessen Wohnung und übermittelte ihm Informationen aus den Führungsetagen der Macht.

Ein anderer Parlamentskandidat ist Igor Matovič, mit seiner Partei Obyčajní ľudia („Gewöhnliche Leute“). Der junge Populist löste sich vor einem Jahr von der SaS ab und brachte bekannte Namen, vorwiegend aus konservativen intellektuellen Kreisen, auf die Kandidatenliste seiner Partei. Später jedoch forderte er sie – in Reaktion auf die Gorilla-Akte – dazu auf, sich einem Lügendetektortest zu unterziehen und somit zu beweisen, dass sie nie Bestechungsgelder empfangen oder gezahlt hatten. Sie weigerten sich, traten en masse von der Kandidatenliste zurück (Matovič unterzog sich selbst dem Experiment) und nannten Matovič einen Verrückten und einen notorischen Lügner.

Eine andere neue Partei heißt 99% und wurde im Oktober gegründet. Ihre Kandidatenliste enthält zwar unbekannte Namen, führte jedoch eine kolossale Kampagne, unterstützt durch die Mittel eines Rüstungsunternehmens. Dieses offensichtlich unternehmerische Projekt, das die Ideen und Slogans der Occupy Wall Street Bewegung meisterhaft ausnutzte, steht in den Umfragen auf circa fünf Prozent, worin sich die Verwirrung vieler slowakischer Wähler zeigt. Die Polizei hat jedoch im Rahmen einer Kriminalermittlung begonnen, die vorgeschriebenen zehntausend Unterschriften, die zur Anmeldung einer neuen Partei nötig sind, genau zu prüfen. Dabei stellte sich heraus, dass die meisten davon gefälscht sind. Verfassungsrechtler warnen nun davor, dass die Wahl für ungültig erklärt werden könnte.

Weil diese und noch viele weitere Skandale die Medien füllen, sind Politiker zu Nervenbündeln geworden. Sie weigern sich, auf die bohrenden Fragen der Journalisten zu antworten, oder laufen einfach aus den Fernsehstudios – wie kürzlich Jan Slota, der Chef der nationalistischen SNS, dessen Partei in den Umfragen plötzlich absackte. Außerdem brach das Nachrichtensystem des Finanzamts zusammen, ganz wie der Staatshaushalt, der seit Februar tief in den roten Zahlen steht. Es drohen riesige Verluste, ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten für alle, die eine Steuererklärung eingereicht hat.

Warten auf Fico

Unter den Slowaken herrscht das starke Gefühl, dass der Staat aufgrund korrupter Politiker in seinen grundlegenden Funktionen versagt, doch das ist vielleicht ungerecht. Vornehmlich eine Partei profitiert von dieser Stimmung: die linksgerichtete Smer unter Parteichef Robert Fico. Falls die erwähnten kleinen Parteien skandalbehangen ins Parlament gelangen, dann werden sie unter den geschwächten Rechtsparteien Chaos anrichten. Kommen sie jedoch nicht ins Parlament, dann wird Fico durch die auf sie verwendeten Stimmen einen starken Schub bekommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Smer die Mehrheit gewinnt, ist nicht unbedeutend – und unter bestimmten Umständen könnte die Partei sogar eine konstitutionelle Mehrheit erlangen.

Das Hauptfrage ist bei diesen Wahlen also, wie viele Sitze die Smer wohl gewinnen wird. Falls sie überragend siegt, dann beginnt ein neues Zeitalter. Dieses kennzeichnet dann das völlige Versagen der politischen Klasse, die vom konservativen SDKU-Vorsitzenden und zweifachen Ministerpräsident Mikulas Dzurinda repräsentiert wurde. Seine Partei starrt nun mit Grauen auf ihren eigenen Sturz in den Umfragen. Sie bewegt sich auf die Untergrenze von fünf Prozent zu und kann nur hoffen, dass die frustrierten Wähler sie doch noch retten.

In einer Situation, in der Umfragen die rapide umschlagende Stimmung der Wählerschaft nur vage wiedergeben, ist es zwecklos, Wahlergebnisse vorherzusagen zu wollen. Man kann nur hoffen, dass die slowakische Gesellschaft am Wahltag das bedrückende Gefühl des Chaos und der Hoffnungslosigkeit, deren Opfer sie geworden ist, abschüttelt und dass sich eine neue Regierung wieder auf die wichtigen Themen besinnt, etwa die Zukunft der Slowakei innerhalb Europas. (pl-m)