Der Film Die eiserne Lady über das Leben der Margaret Thatcher hätte mit Altersbeschränkung erscheinen sollen. Zumal vermutlich nur Leute jenseits der 50 in der Lage sind, diese eindrucksvolle Thematisierung des Alters und der Bedingungen der Ausübung politischer Macht zu verstehen. Grausam und greifbar wurde der Verfall an jenem Abend im November 1990, als die damals 65-jährige Margaret Thatcher in Paris verwirrt von der Politik Abschied nahm.

Allerdings spielte ihre Erklärung damals nur eine untergeordnete Rolle. Die Journalisten, die nach Paris reisten, kamen zum ersten Gipfeltreffen der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) seit dem Fall der Mauer. Dieser Gipfel machte deutlich, dass es im neuen post-kommunistischen Europa keinen Platz mehr für den „kleinen britischen Nationalismus“ Margaret Thatchers gab. Sogar Großbritannien wollte europäisch sein.

Als Europafreundlichkeit normal war

Zwei Jahre vor dem Abgang der eisernen Lady hatte der EU-Kommissionspräsident Jacques Delors vor dem britischen Dachverband der Gewerkschaften ein soziales Europa versprochen. Dieses sollte für die Rechte der Gewerkschaften eintreten und Vollbeschäftigung garantieren. Die Gewerkschaftsaktivisten zogen alle Register und stimmten zu Ehren ihres Retters Bruder Jakob an. In den ersten fünf Jahren der Amtszeit Jacques Delors wurden innerhalb der Europäischen Union zwölf Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Europafreundliche Stimmen gehörten damals einfach dazu.

Welche Melodie könnten die europäischen Gewerkschaftsbünde zu Ehren des gegenwärtigen EU-Präsidenten, Herman Van Rompuy, anstimmen? Eines der Lieder seines Landsmannes Jacques Brel vielleicht. Beispielsweise On n’oublie rien [deutsch: Wir vergessen nichts]. Derzeit gibt es 17 Millionen Arbeitslose in der Union.

Vergangene Woche demonstrierten Gewerkschaften in ganz Europa gegen den EU-Fiskalpakt. Er bedeutet tiefe soziale Einschnitte und eingeschränkte bürgerliche Rechte und Freiheiten. Damit trägt Europa seine Gesellschaftsideologie des Wohlfahrtsstaats zu Grabe, über die sich einst beide europäische Großparteien, Christ- und Sozialdemokraten, einig waren.

Von demokratischer Rechtmäßigkeit

Mit dem EU-Fiskalpakt zwingt die EU allen Mitgliedsstaaten Thatchers Wirtschaftsprojekt auf. Erinnert sei aber daran, dass die Bevölkerung den autoritären Kapitalismus der ehemaligen britischen Regierungschefin damals in einer demokratischen Abstimmung guthieß. Im Gegensatz dazu entscheidet die EU ohne gesellschaftliche oder demokratische Berechtigung. Auf der EU-Führungsebene will man in erster Linie den Euro retten. Diese Währung, die zum Symbol wirtschaftlichen Wahnsinns und politischer Vermessenheit geworden ist, und Europa in reiche und zur Armut verurteilte Regionen zerreißt.

Der europaweit renommierte Rechts- und Politikwissenschaftler Fritz Wilhelm Scharpf fragt sich, ob sich hinter den Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion nicht ein paar geheime Hintergedanken verbergen. Seiner Meinung nach existiert es so etwas wie eine europäische Ideologie, in der Privatisierungen in der Wirtschaft, die Schwächung der Gewerkschaften und die Vermarktung von Gesundheit und Bildung begünstigt werden.

Ihre wirtschaftlichen Ziele sind Inflationsstabilisierung und -kontrolle. Demgegenüber tritt die Vollbeschäftigung in den Hintergrund. Die europäischen Regierungen haben keine andere Wahl. Sie müssen die herrschenden Wirtschaftsregelungen befolgen. Egal welche sozialen Folgen das hat. Es sind verbindliche Regeln, welche die Finanzmärkte festlegen – und von denen sie profitieren.

Scharpf, der im bejahrten Auditorium der London School of Economics nicht vor allzu langer Zeit davor warnte, dass die Demokratie innerhalb der Union zerbröckelt, erklärte: „Demokratische Rechtmäßigkeit setzt besonnene politische Entscheidungen voraus.“

Thatcher is back

Die Legitimität demokratisch gewählter Regierungen scheint aber besonders in den Ländern bedroht zu sein, die als letzte zur Demokratie gefunden haben:

„An Kandidaten mangelt es dabei nicht: Ungarn, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien. In diesen Ländern kann sich sowohl ein politisch rechts als auch links motivierter Aufstand herausbilden. Leider dominiert momentan vor allem die politische Rechte, die auf Fremdenfeindlichkeit baut. Die politischen Programme gegen die Krise begünstigen solch beschränkte Denkweisen und kehren die Idee einer Unionsbürgerschaft unter den Teppich. Stattdessen regieren Vorurteile: Griechische Faulheit gegenüber deutscher Kriegslust. Korruption der südlichen Europäer gegenüber der Gewissenhaftigkeit der nördlichen Lutheraner. Die alten Klischees entfalten sich prachtvoll.“

Als sie die Versammlungssäle der Europäischen Union betrat, blickte Margaret Thatcher gewöhnlich starr in die Augen ihrer europäischen Kollegen, bevor sie ausrief: „Ich will mein Geld zurück!“

Diese Ideologie hat uns wieder ereilt. Mit folgendem einzigem Unterschied: Heute sind es die Banken, die ihre Forderungen stellen. (jh)