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Angela Merkel und Mario Monti sind sich einig: Wir brauchen “mehr Europa”. Nur ein Plus an politischer Harmonie wird uns auch wieder an die Zukunft glauben und hoffen lassen. Der Sparkurs, der unsere unter Rezessionsbeschwerden leidenden Wirtschaftssysteme geißelt, ist übertrieben. Und dennoch bin ich überzeugt davon, dass vor allem das gegenseitige Misstrauen unserer Staaten dafür verantwortlich ist. Wenn wir nur fester zusammenhalten würden, könnten wir diesen Argwohn überwinden.
Bleibt abzuwarten, ob die Geschwindigkeit, mit der die Bundeskanzlerin das Ganze bewältigen will, auch ausreicht. Zumal Berlin momentan zwar wahre Worte spricht, aber nur geringfügig handelt. Das zumindest meint die Philosophie-Koryphäe Jürgen Habermas. Vielleicht muss man aber auch noch eineinhalb Jahre und die deutschen Wahlen im Herbst 2013 abwarten, um diese Fragen endgültig beantworten zu können.
Das schöne Bündnis macht Sinn. Genau diese Devise hielten die zwei Regierungschefs [Mario Monti und Angela Merkel] am 13. März hoch. Im französischen Wahlkampf geht es dagegen viel seltener um Europa. Nicolas Sarkozy holt in Umfragen sogar Punkte auf, wenn er bestimmte politische Maßnahmen der EU kritisiert.
Neue Strategien mit neuen Köpfen
Die beachtliche Krise, die uns ereilt hat, zeigt, dass die Behörden eine unverzichtbare Aufgabe haben: Unter Einhaltung der Regeln müssen sie sich gegen Marktturbulenzen stemmen, um deren Dynamiken mehr oder weniger im Zaum zu halten. Allerdings zeigt [die Krise] auch, dass einige Staaten – die Länder der Eurozone – nicht stabil genug sind. In Paris scheinen das aber weder der gegenwärtige Präsident, noch sein ihn vermutlich schlagender Herausforderer, der Sozialist François Hollande, verstanden zu haben.
Zum Glück bewegen sich die Dinge aber auf anderen Gebieten. Der gestrige Kompromiss [13. März] verschafft Spanien mehr Bewegungsfreiheit. Für die Maßnahmen zum Abbau des Defizits hat [das Land] nun ein bisschen mehr Zeit. Dadurch wird auch der zukünftige Fiskalpakt ein wenig milder. Wenn man sich dann noch die technischen Details anschaut, wird klar, dass die neuen Haushalts-Disziplinarregeln nicht so streng sind wie ursprünglich vermutet.
Mario Montis seltsame Kandidatur als Präsident der Eurogruppe ist also nur ein Nebeneffekt der “Reise nach Jerusalem”, die derzeit gespielt wird . Auch wenn sie zeigt, wie sehr man unseren Regierungschef schätzt. Vielleicht lindert es die Ängste der Bundesbank, wenn der Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch (ein ziemlich deutscher “Falke”) anstelle eines Spaniers ins EZB-Direktorium einzieht. Sollte dies passieren, wird man schnellstens einen Ersatz für Jean-Claude Juncker an der Eurogruppen-Spitze finden müssen. Er bekleidet dieses Amt nämlich nur noch, weil noch kein Ersatz gefunden wurde.
Langsam aber sicher über den Berg
Obwohl die Politiker in Brüssel, Paris und Berlin spät und irritiert reagierten, ermöglicht die momentan recht entspanne Situation auf den Finanzmärkten einige Veränderungen. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Länder schadet dem Zusammenhalt der Euro-Zone. In Deutschlands könnte sich dies bald ändern. Nicht durch Regierungsmaßnahmen, sondern über die Gewerkschaften, die erhebliche Lohnerhöhungen fordern. Sollten sie Erfolg haben, droht Deutschland seinen momentanen Vorteil gegenüber den anderen Ländern zu verlieren.
Noch tastet man sich behutsam vorwärts. Das Risiko, dass wir aufgrund neuer Hindernisse ins Straucheln geraten, ist zu groß. Sollten die vorgezogenen Wahlen tatsächlich im kommenden Monat abgehalten werden, schaden sie höchstwahrscheinlich der Regierung. Und auch 2013 wird man um neue Sparmaßnahmen nicht herumkommen. Ferner wird man im Sommer sicher einen zweiten Rettungsplan für Portugal beschließen müssen.
Italien ist erst dann über den Berg, wenn es wieder den Wachstumskurs einschlägt. In der Zwischenzeit hat es aber wieder die vollen Mitspracherechte in Europa zurückerobert. Und das will schon etwas heißen. Die Bedrohung des Spread [Zinsspanne auf deutsche Staatspapiere] hat uns zu wirtschaftlich guten Entscheidungen gezwungen. Hoffen wir, dass wir sie nicht bereuen werden. Auch nicht, wenn es auf unserer politischen Bühne wieder einmal krachen sollte. (j-h)
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