Wie ein Sieger nach dem Kampf hat Janez Janša, als wäre Slowenien seine Kriegsbeute, erneut bewiesen, dass er ein treuer Anhänger der Theorie des Generals Sunzi ist. Dessen Werk „Die Kunst des Krieges“ ist das Lieblingsbuch von Janša, dem der ehemalige Ministerpräsident Janez Drnovšek den Beinamen „Prinz der Dunkelheit“ gegeben hatte.

Wieder einmal setzte Janša die Theorie des berühmten chinesischen Strategen, laut welcher man zur siegreichen Kriegsführung den Feind täuschen und sich auch in schwachen Momenten stark zeigen muss, gut um. Trotz seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen [im Dezember 2011] und ohne Komplexe darüber, dass er durch „Wahlengineering“ und politisches Feilschen an die Macht kam [von 2004 bis 2008 war er Ministerpräsident], brachte Janša sofort radikale institutionelle Änderungen ins Rollen, indem er unter dem Vorwand von Sparmaßnahmen sieben Ministerien abschaffte oder zusammenlegte.

Es wäre jedoch falsch, seine Strenge und seine Unnachgiebigkeit nur durch seinen Charakter und Revanchismus zu erklären. Gewiss, als erfahrener Politiker versteht er, wie wichtig es ist, so früh wie möglich alle Hebel der Macht zu beherrschen. Doch scheint hinter seinem Versuch zur „Rationalisierung des Staatsapparats“ der Wille zu stecken, das Justizsystem politisch zu kontrollieren.

Unterordnung der Justiz unter die Exekutive

Letzteres beschäftigt sich seit mehreren Monaten mit der Patria-Affäre [im Rahmen derer Janša beschuldigt wird, Bestechungsgelder für den Erwerb finnischer Panzer kassiert zu haben]. Was Berlusconi in Italien versuchte, nämlich die Unterordnung der Justiz unter die Exekutive, das bewerkstelligt Janša jetzt in Slowenien, ohne dass sich innerhalb Europas jegliche Proteststimmen erheben.

Es ist Janša gelungen, die Staatsanwaltschaft – die über seine Verwicklung in einen der größten Korruptionsaffären seit Sloweniens Unabhängigkeit strafrechtlich ermittelt – vom Innenministerium abhängig zu machen, indem er an ihrer Spitze einen Apparatschik und ehemaligen Polizisten einsetzte. Das ist unerhört, sogar bei den wankenden demokratischen Normen im heutigen Europa.

Keine halbe Stunde nachdem Janša den Sitz der Regierung betrat, rollten schon die ersten Köpfe. Das erste Opfer war der Leiter des Informationsbüros der Regierung. Der Journalist und ehemalige Leiter der Tageszeitung Delo, der infolge eines Wettbewerbs an den Posten gelangt war, wurde durch einen Helfershelfer aus Janšas Partei SDS (slowenische demokratische Partei) ersetzt.

Tsunami bei Spitzenbeamten

Auch der Chef des Geheimdienstes wurde in den ersten Stunden von Janšas neuem Mandat abgesägt. Statt dessen ernannte dieser den aktuellen Leiter des militärischen Nachrichtendienstes zum neuen Direktor des Geheimdienstes und kündigte die voraussichtliche Zusammenlegung der militärischen und der zivilen Abteilung an.

Manche wundern sich, dass die dritte abgesetzte Person der Leiter der Regierungskommission für die Beziehungen zu den religiösen Gemeinschaften war, eine eher unbedeutende Funktion im Organigramm der Regierung. Doch es handelt sich da um eine starke symbolische Botschaft an die katholische Kirche, eine treue politische Verbündete Janšas. Seitdem Aleš Guli, ein langhaariger Radfahrer und erklärter Atheist, dieses Amt innehatte – was die slowenischen Bischöfe als provozierende Frechheit bezeichneten –, träumte die Kirche von diesem Tag.

Das war allerdings nur der Anfang des Tsunami bei den höheren Beamten. Seit langem steht eine Liste mit 244 Personen, die „nach politischen Kriterien“ bewertet wurden, auf der Webseite von Janšas Partei – eine Art Abschussliste. Zu den Namen gehören allseits bekannte Historiker, Journalisten und Wirtschaftswissenschaftler, die von der alten Regierung unter Borut Pahor in Aufsichtsräte und manche Institutionen eingesetzt worden waren.

Europa schweigt

Manche stehen auf Janšas Opferliste, weil sie einmal an „verpönten“ Unterschriftensammlungen teilgenommen haben, insbesondere zur Unterstützung der „Ausgelöschten“, [ehemalige Jugoslawen, denen nach der Unabhängigkeit die slowenische Staatsangehörigkeit entzogen wurde]. Andere, weil sie mit „schuldigen“ Personen verwandt sind oder „politisch inkorrekte“ Freunde haben. Ihre Schandtaten wurden mit großer Pedanterie von Janšas Leuten neben ihren Namen verzeichnet.

Während Janša keine Zeit verliert, schweigt Europa – wie auch die europäische Volkspartei schwieg, als eines ihrer slowenischen Mitglieder, eine geachtete, einflussreiche Person, die Rechte der „Ausgelöschten“ und der Roma während Janšas erstem Mandat mit Füßen trat. Hätte Janša es gewagt, die Autonomie der Zentralbank anzutasten, wäre Europa in Geschrei ausgebrochen, doch wenn es um politische Säuberung und um die Autonomie der Staatsanwaltschaft geht, ist das allen egal. (pl-m)