Spanien ist an einem Wendepunkt seiner Geschichte angekommen. Die Nervosität ist an die Anleihenmärkte zurückgekehrt, der Haushaltsentwurf für 2012 überzeugt kaum jemanden und die Wirtschaft ist in eine tiefe Rezession abgerutscht. Vor diesem Hintergrund gilt es, mit allen Mitteln ein Rettungspaket zu vermeiden, das schwerwiegende Folgen haben könnte.

Erstens, weil unsere Retter unsere Gläubiger sind und als solche nicht unsere Interessen vertreten, zweitens, weil die Rettung eine noch tiefer einschneidende Haushaltsreform erfordern würde, drittens, weil wir wissen, wie man einen Rettungsschirm öffnet, nicht aber, wie man ihn schließt.

Rettungsaktionen treiben Privatkapital in die Flucht und trocknen das Land aus. Viertens, weil Rettungspläne nicht funktionieren: Die Interventionen des Weltwährungsfonds bestehen in der Abwertung der Währung und beleben so die Nachfrage aus dem Ausland. Da dies im Euroraum nicht möglich ist, haben die Eingriffe in Griechenland und Portugal nichts gebracht.

Die 4 Kreuze der Haushaltspolitik

Was ist missglückt? Weshalb verdunkelt der Himmel sich schon wieder, nachdem er sich infolge der Finanzspritze der Europäischen Zentralbank (EZB) im Dezember aufgehellt hatte? So simpel die Antwort ist, so erschütternd klingt sie: Die neue Regierung hat zwar eine tiefgreifende Reform des Arbeitsmarkts beschlossen, hat es aber schlicht und einfach versäumt, den Bankensektor und die Haushaltspolitik, die beiden Grundprobleme, die unsere Glaubwürdigkeit untergraben, anzupacken.

Unser Finanzsystem befindet sich in einer kritischen Lage. Die Kapitalmärkte wollen die Schulden unserer Banken nicht refinanzieren. Spanische Geldinstitute können nur mehr mit staatlicher Garantie Anleihen ausgeben und überleben dank der von der EZB zur Verfügung gestellten Mittel. Infolge der neuen Eigenkapitalanforderungen wurden auch die Kreditvorschriften verschärft, was wiederum viele Unternehmen in Schwierigkeiten stürzt.

Die Haushaltspolitik leidet aus vier Gründen. Erstens wegen der absurden Zahlenakrobatik seit letztem Herbst, die dazu führt, dass alle Beobachter sich fragen, wie hoch der spanische Schuldenberg nun wirklich ist.

Zweitens wegen der inakzeptablen Verspätung, mit der das Kabinett den Haushaltsentwurf vorgelegt hat, nämlich erst nach den Wahlen in Andalusien. So haben wir nicht nur die 100-tägige Gnadenfrist, die der neuen Regierung eingeräumt wurde, vergeudet, sondern haben auch aller Welt gezeigt, dass uns in Spanien Politik wichtiger ist als die Lösung dringlicher Probleme.

Drittens ist der Haushaltsentwurf ein Opfer der langjährigen populistischen Opposition [Die Konservativen von der spanischen Volkspartei waren von 2004 bis 2011 in der Opposition]. Wie versprochen wurden die Renten und die Gehälter der Beamten nicht gekürzt und die Mehrwertsteuer nicht angehoben, deshalb gab es keine andere Lösung als die Investitionen zu senken und eine Steueramnestie zu versuchen. Aber die Märkte lassen sich von diesen Tricks nicht täuschen. Sie verstehen, dass dieser Haushalt unsere Lage auf mittlere Sicht verschlechtert und dass unsere Regierung unfähig ist, die Herausforderungen zu bewältigen.

Viertens sind die Regionen weiter ein Fass ohne Boden und niemand glaubt, dass die autonomen Gemeinschaften 2012 wirklich 27 Milliarden Euroeinsparen werden.

Ein radikaler Gesinnungswandel

Was ist nun zu tun? Erstens muss das Kabinett alle Wahlen, ob regional oder national, vergessen und seinen Meinungsforschern andere Aufgaben zuteilen. Der Wiederherstellung unserer Glaubwürdigkeit ist absoluter Vorrang einzuräumen.

Zweitens müssen die Kredite wieder fließen. Die Voraussetzung dafür ist eine Sanierung des Bankensystems, damit die spanischen Geldinstitute auch ohne die Garantie des Staates oder die Liquiditätsspritzen der EZB auf die Finanzmärkte zugreifen können. Anderenfalls könnte der Europäische Stabilitätsfonds das Finanzsystem rekapitalisieren, was keine Intervention voraussetzt. Spanien dürfte Anspruch auf eine andere Behandlung haben als andere, weniger verantwortungsbewusste Mitgliedsstaaten.

Drittens brauchen wir ein über mehrere Jahre angelegtes glaubhaftes und konsequentes Programm zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Auf der Ausgabenseite sind die Gehälter der Staatsbediensteten zu kürzen, die Zahl der Beamten abzubauen und die Renten einzufrieren, während das Bildungswesen, die Investitionen in Produktionsanlagen sowie in Forschung und Entwicklung so weit wie möglich aufrechterhalten werden sollten.

Auf der Einnahmenseite sollte das Programm eine stufenweise Erhöhung der Mehrwertsteuer über die nächsten fünf Jahre vorsehen. Zur Rationalisierung des Staates sollte schließlich ein unabhängiger Haushaltsrat geschaffen und die Finanzierung der Regionen radikal überdacht werden. Es geht nicht an, dass die von der Europäischen Kommission erörterten Regulierungen ihr mehr Macht über die spanische Regierung verschaffen als die spanische Regierung über ihre eigenen renitenten Regionen hat.

Nach vier Krisenjahren, in denen die aktuelle und die vorhergehende spanische Regierung von den Ereignissen überrumpelt wurde, ist es vielleicht schon zu spät, das Ruder herumzureißen. Trotzdem lohnt sich der Versuch, weil das die letzte Möglichkeit sein könnte, die uns bleibt, um der schier endlos anmutenden Krise nun doch noch ein Ende zu setzen. Das erfordert allerdings einen radikalen Gesinnungswandel, der damit beginnt, dass wir den Populismus, der die Opposition gegen die Regierung Zapateros geprägt hat, endlich aufgeben.