Wachstum lässt sich nicht einfach so kaufen

Glauben wir dem, was die Politiker behaupten, dann werden die neuen Hilfen die alten ersetzen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die so dringend benötigten Reformen glücken und das Wachstum der Länder Südeuropas angekurbelt wird. Allerdings sieht diese Zukunftsvision den verpassten Chancen von gestern zum Verwechseln ähnlich.

Gibt es irgendjemanden der glaubt, dass die europäische Schuldenkrise vorbei ist?

Bisher begnügten wir uns damit, kräftig auf die Bremse zu treten und die Symptome der Krise zu behandeln. Ein jeder schnürt den Gürtel enger. Freiwillig oder mit Gewalt.

Neues Wachstum ist ein Spiel auf Zeit

Wieder einmal haben die EU-Spitzen das getan, was sie am besten können: Zeit schinden. Diese wollen sie nutzen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Der einzige Ausweg aus der Krise. Doch kann dieses Wachstumsziel nur erreicht werden, wenn jedes Land seinen Teil dazu beiträgt. Für die führenden Politiker Europas ist dieser ebenso sympathische wie sicher auch wahre Wahlspruch zum Leitmotiv geworden, das sie [uns] tagtäglich einhämmern.

Aber ist das auch realistisch? Manchmal hat man den Eindruck, dass die Politik nur eine sehr vage Vorstellung davon hat, wie die Wirtschaft in vielen der östlichen und südlichen Länder Europas wirklich funktioniert. Dort bedeuten Dinge wie „Reformen“ oder „Wachstum“ nicht viel mehr als vergebliches Hoffen oder reines Wunschdenken.

Besonders in Osteuropa zeigt sich das Dilemma in seiner vollen Bandbreite. Mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes wurde die alte Wirtschaft einfach ausrangiert. Fabriken wurden geschlossen oder gingen Pleite. Fast über Nacht wurden sämtliche Erzeugnisse ersetzt: Von Zahnpasta, Margarine und Damenbinden bis hin zu Kühlschränken, Sofas und Autos.

Für die Verbraucher im Osten war das ein reiner Segen. In schwindelerregendem Tempo ließen sie Engpässe hinter sich und gewöhnten sich daran, dass es alles im Überfluss gibt. Allerdings gab es einen Haken an der Sache: Im Osten hatte man nicht genug Geld, um die Waren aus dem Westen zu kaufen. So liehen sich die Osteuropäer immer mehr Geld von den neuen und großzügigen Kommerzbanken, die selbst aus dem Westen kamen. Mit folgendem Ergebnis: Im Durchschnitt produzieren diese Wirtschaftssysteme auch heute noch sehr wenig und fußen ausschließlich auf einer prekären Finanzierungsgrundlage – der Verschuldung.

Dürre in Südeuropa nach der Kreditwelle

Weite Teile Südeuropas befinden sich in einer ganz ähnlichen Situation. Es wird kaum produziert und nur geringfügig exportiert. Und die Schuldenlast wird immer schwerer. Im Süden Europas verursachte die Einführung des Euro paradoxerweise ähnliche Folgen wie der Mauerfall. Damals erhielten diese Länder erstmals Zugang zu „echten“, wenn auch günstigen, Krediten. Grade so als befänden sich der Peloponnes oder die Extremadura im Rheinland oder gleich neben Bayern.

Eine solche Gelegenheit bekommt man im Leben ganz bestimmt nur einmal. Fast zehn Jahre lang flutete eine Kreditwelle ganz Südeuropa. Hätte man dieses Geld in die Infrastruktur, die Umgestaltung der Staatsapparate, die Sanierung ganzer Industriezweige oder die Bildung gesteckt, hätte man den Grundstein für ein Wirtschaftswachstum gelegt, das sich in Zukunft selbst getragen hätte. Stattdessen warf man [all das Geld] aber zum Fenster hinaus .

In der heutigen Zeit, in der neue Hilfen die alten ablösen, will man uns weismachen, dass damit die Bedingungen für die notwendigen Reformen und Wirtschaftswachstum in Südeuropa geschaffen werden. Dabei haben wir diese Chance doch längst verpasst, an uns vorbeiziehen lassen. Und die Zukunftsvision, die uns die europäischen Führungskräfte vor Augen halten, sieht unseren verpassten Chancen von gestern zum Verwechseln ähnlich.

Vorstellungskraft und Realpolitik

Wir Menschen schaffen viel mehr Probleme als Lösungen. Für Olof Palme war die Lösung eines Problems – und damit auch eines politischen – allein eine Frage der Willensstärke. Laut Karl Marx muss man sich bewusst machen, was wirklich wesentlich ist. Gewiss: Keiner der beiden Ansätze schadet. Noch klüger war wohl nur Bismarck, der erklärte, dass die Politik die „Kunst des Möglichen“ sei und Lösungen immer nur im Rahmen des wirklich Durchführbaren zu suchen sind. Schließlich ist selbst ein mittelmäßiger Ökonom oder Politiker in der Lage, ein Programm zu entwerfen, dass die wirtschaftlichen Probleme Griechenlands löst. Allerdings stehen die Chancen dafür, dass dieses auch akzeptiert wird, genau so schlecht wie die Chance darauf, mitten in Athen einen türkischen Kaffee bestellen zu können.

Vor dem aktuellen Hintergrund einer globalisierten Welt ist und bleibt die Frage: Wovon wird ein Teil der europäischen Staaten in Zukunft leben? Niemand scheint darauf eine Antwort zu haben. Was aber wissen wir? Dass wir unseren Lebensstil radikal verändern müssen, und dass China weit mehr als Deutschland dafür verantwortlich ist. (jh)

Blick aus Deutschland

Zögern aus Berlin lockt Spekulanten an

In Deutschland hat die Krise wieder Einzug gehalten. Zumindest in den Medien. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen rechnet der bekannte Hedgefonds-Manager John Paulson laut der Financial Times damit, dass sich die Krise bald wieder verschärft. Und weil Berlin das sein dreifaches A kosten könnte, wettet Paulson gegen Deutschland. Zum anderen müssen sich die Deutschen trotz ihrer positiven Wachstumsprognosen (zwei Prozent für 2013) und ihrem dynamischen Arbeitsmarkt erneut die Frage stellen, wie weit sie wirklich gehen wollen, um den schwächeren Ländern der Eurozone unter die Arme zu greifen. Daraufhin schreibt die Süddeutsche Zeitung:

Und genau diese Zweiteilung - die großen Volkswirtschaften Frankreich, Spanien und Italien auf der einen Seite, auf der anderen das Schwergewicht Deutschland - steht symbolisch für das Grundproblem des Euro-Klubs. Es lautet: Wie kann eine Währungsunion dauerhaft funktionieren, wenn sich die Volkswirtschaften immer weiter auseinanderentwickeln? Es ist die Frage, die sich der Euro-Klub schon bei seiner Gründung stellte, […] und auf welche die Länder noch keine Antwort gegeben haben. Aus gutem Grund: […] Ihre Antwort ist verbunden mit einem Ja oder einem Nein zu einer europäischen Transferunion. Sollen starke Länder den schwächeren dauerhaft helfen, um die Spannungen zwischen ihnen nicht so groß werden zu lassen, dass der Verbund reißt? An der Antwort wird sich entscheiden, ob Griechenland, Portugal, aber auch Spanien im Klub bleiben werden. […] Das bedarf einer klaren Ansage. Mit beliebigen Selbstverpflichtungen wie dem Euro-Plus-Pakt oder kraftlosen Beschäftigungspaketen wird es nicht gelingen.