François Hollande wird den französischen Staat noch umfangreicher machen. Paris, 2007.

Ist das der gefährlichste Mann Europas?

Der sozialistische Kandidat wird als der nächste französische Präsident gehandelt, doch sein mangelnder Reformwille wäre schlecht für sein Land und vor allem für Europa, so schreibt die Londoner Wochenzeitung.

Veröffentlicht am 27 April 2012 um 16:07
François Hollande wird den französischen Staat noch umfangreicher machen. Paris, 2007.

Es ist die eine Hälfte des deutsch-französischen Motors, der die Europäische Union vorantreibt. Es ist der „Swing-Staat“ in der Eurokrise, der zwischen dem vorsichtigen Norden und dem ausgabefreudigen Süden, zwischen Gläubigern und Schuldnern balanciert. Und es ist groß. Wäre Frankreich das nächste Land der Eurozone, das in Schwierigkeiten gerät, dann stünde das bloße Überleben der Einheitswährung auf der Kippe.

Das ist der Grund, warum der wahrscheinliche Sieg des sozialistischen Kandidaten François Hollande in der französischen Präsidentenwahl so ausschlaggebend ist. Im ersten Wahlgang am 22. April lag Hollande knapp vor dem amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy. Falls es nicht zu einem Schock kommt, wie etwa einer Implosion bei der TV-Debatte von nächster Woche, kann sich Hollande seines Sieges im Mai sicher sein. Auch die Chancen, dass seine Partei im Juni in den Parlamentswahlen triumphiert, stehen gut.

The Economist unterstützte Sarkozy im Jahr 2007, als er den französischen Wählern mutig erklärte, es bliebe ihnen keine andere Alternative als der Wandel. Zu seinem Pech wurde er ein Jahr später von der Weltwirtschaftskrise getroffen. Er verbuchte auch einige Errungenschaften: Entschärfung der 35-Stunden-Woche der Sozialisten, Freigabe der Universitäten, Erhöhung des Rentenalters.

Doch Sarkozys Strategien stellten sich als ebenso unvorhersehbar und unzuverlässig heraus wie der Mann selbst. Trotz alledem würden wir, wenn wir am 6. Mai eine Stimme hätten, Nicolas Sarkozy wählen – allerdings nicht aufgrund seiner Verdienste, sondern vielmehr um François Hollande fernzuhalten.

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Tiefe unternehmensfeindliche Einstellung

Mit einem sozialistischen Präsidenten läge Frankreich in einer wichtigen Angelegenheit richtig. Hollande widersetzt sich der strengen, von Deutschland erzwungenen Haushaltsdisziplin, die der Eurozone die Chancen zur Erholung abwürgt. Doch er tut dies aus den falschen Gründen – und es sieht aus, als würde er voraussichtlich noch so viel anderes falsch machen, dass der Wohlstand Frankreichs (und der Eurozone) in Gefahr wäre.

Hollande spricht viel von sozialer Ungerechtigkeit, doch kaum von der Notwendigkeit, Wohlstand zu schaffen. Obwohl er versichert, er wolle das Haushaltsdefizit reduzieren, will er dies durch Erhöhung der Steuern und nicht durch Kürzung der Ausgaben erreichen. Hollande hat versprochen, 60.000 neue Lehrer einzustellen. Seiner eigenen Rechnung zufolge müssen für seine Vorschläge innerhalb von fünf Jahren zusätzliche 20 Milliarden Euro hingeblättert werden. Der Staat würde also noch umfangreicher als bisher.

Die Annahme, dass Hollande trotz allem, was er gesagt hat, und sogar trotz allem, was er vorhat, doch irgendwie letztendlich das Richtige tun wird, scheint sehr optimistisch. Hollande lässt eine tiefe unternehmensfeindliche Einstellung erkennen. Nichts in den letzten Monaten oder in seiner langen Karriere als Mittelsmann der Partei deutet darauf hin, dass er den Mumm hat, sein Manifest zu zerreißen und Frankreich zu verändern.

Was ist mit dem Rest Europas? Hier hat Hollandes Weigerung, jegliche Form der Ausgabenkürzung zu billigen, eine kurzfristig günstige Folge: Er will vernünftigerweise den „Fiskalpakt“ der Eurozone umgestalten, damit dieser nicht nur die Haushaltsdefizite und Staatsschulden beschränkt, sondern auch das Wachstum fördert. Dadurch ertönt nun kontinentweit wieder ein ganzer Chor von Beschwerden gegen die von Deutschland inspirierte Sparpolitik, von Irland und den Niederlanden bis Italien und Spanien.

Was kann er Merkel bieten?

Das Problem ist jedoch, dass es – anders als zum Beispiel beim Italiener Mario Monti – bei Hollandes Einwänden gegen den Pakt nicht nur um makroökonomische Feinheiten wie etwa das Tempo der Haushaltsdisziplin geht. Es handelt sich vielmehr hauptsächlich um einen Widerstand gegenüber dem Wandel und um die Entschlossenheit, das französische Sozialmodell um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Hollande empfiehlt nicht, die Haushalte langsamer anzugleichen, um den Weg für Reformen zu ebnen: Er schlägt vor, überhaupt keine Reformen durchzuführen.

Jeder deutsche Kanzler lernt irgendwann, den Präsidenten im Nachbarland zu bändigen, und Hollande wäre als Partner nicht so wechselhaft wie Sarkozy. Doch seine Weigerung, jegliche Form von Strukturreform zu tolerieren, würde es ihm bestimmt erschweren, Frau Merkel davon zu überzeugen, mehr Inflation zu dulden oder die Aufnahme gemeinsamer Schulden in irgendeiner Art in Betracht zu ziehen. Warum sollten die deutschen Wähler widerwärtige Medizin schlucken, wenn die französischen sich weigern?

Es ist denkbar, dass Präsident Hollande den Ausschlag zugunsten einer momentan weniger strikten Sparpolitik gibt. Genausogut könnte er die Deutschen in die Gegenrichtung schrecken. So oder so scheint eines sicher: Ein französischer Präsident, der einem Wandel derart feindlich gegenübersteht, würde Europas Bereitschaft zur Fortsetzung der schmerzhaften Reformen unterhöhlen. Diese muss es aber letztendlich annehmen, damit der Euro überlebt. Das macht Hollande zu einem ziemlich gefährlichen Mann.

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