Der gerade erst [am 9. Februar] im Amt bestätigte Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, will genmanipuliertes Saatgut in der EU ausstreuen lassen. Seine Absicht, die Genehmigung der "mutierten Lebensmittel" durchzudrücken, stößt in der Presse auf Diskussionen und bei den Regierungen auf negative Resonanz. Das 1996 als schädlingsresistentes "Wunderprodukt" eingeführte gentechnisch modifizierte Saatgut ist zwar bei den Amerikanern gut angekommen, bei den Europäern jedoch überhaupt nicht. Den – im Lauf der Jahre nicht weniger gewordenen – europäischen Vorbehalten zum Trotz will der Kommissionspräsident die Genehmigung für den weitläufigen Anbau von genmanipuliertem Mais und Kartoffeln durchpeitschen.

Unter dem Druck der USA und Deutschlands liegt Barrosos Priorität anscheinend darin, mindestens zwei Sorten zu genehmigen: den Mais "MON810", der vom amerikanischen Unternehmen Monsanto produziert wird und nur in Spanien freigegeben ist, sowie die Kartoffelsorte Amflora, die von BASF entwickelt wurde und nur in Deutschland experimentell angebaut wird. Es stehen natürlich riesige finanzielle Interessen auf dem Spiel: Nach Schätzungen von BASF soll Amflora der Firma 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Diesbezüglich meinte Reuters bereits, dass die Übertragung des EU-Umweltressorts von Stavros Dimas, einem bekennenden Gegner der GVO, auf den weniger einflussreichen Janez Potočnik [ehemaliger Kommissar für Wissenschaft und Forschung] Barroso die Dinge wohl erleichtern wird.

Jeder Staat wie es ihm gefällt

Der neue Kommissar wird jedoch die Bedenken der nationalen Regierungen berücksichtigen müssen. Barroso musste bereits letztes Jahr eine bittere politische Niederlage einstecken, als 22 der 27 Mitgliedsstaaten gegen seinen Antrag auf Genehmigung der GVO stimmten. Ein europäisches wissenschaftliches Komitee, das am 10. Februar einberufen wurde, um darüber zu diskutieren, ob die Freigabe des genmanipulierten Mais zweckmäßig sei, scheiterte ebenfalls. Obwohl heute dreizehn Staaten die Einführung der GVO befürworten, sind elf weitere nach wie vor kategorisch dagegen.

Es könnte gut sein, dass die Entscheidung, gentechnisch veränderte Organismen einzuführen oder nicht, im Endeffekt den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen bleibt. Entgegen allem Lobbyismus von Seiten der Hersteller verbot die EU den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen am 1. Januar 2007. Rumänien, das an diesem Tag der EU beitrat, war also gezwungen, sich der gemeinschaftlichen Gesetzgebung zu unterwerfen und auf seinen Sojaanbau zu verzichten.

Verbotenener Anbau kommt durch die Hintertür

Die EU-Staaten (mit Ausnahme von Spanien und Deutschland) produzieren und kaufen keine GVO, was den latenten diplomatischen Konflikt mit den USA, dem größten Hersteller und Konsumenten von GVO (72 Prozent der Weltproduktion), erklärt. Im Jahr 2004 hatte die Kommission ein Moratorium über bestimmte genmanipulierte Erzeugnisse ausgesprochen, mit der Auflage, sie deutlich als solche zu kennzeichnen. Die gentechnisch modifizierten Organismen enthalten Genmaterial, das anders als durch natürliche Züchtungen erhalten wird. Erstes "mutiertes" Erzeugnis war eine Tomate, die 1994 als Tomatenpaste auf den Markt gebracht wurde. Soja und Mais wurden 1996 eingeführt, dann Kartoffeln, Raps, Weizen und Reis.

Die amerikanischen Unternehmen nutzten die fehlende Gesetzgebung in diesem Bereich und führten ab 1997 in Rumänien eine Reihe von gentechnisch veränderten Mais-, Soja-, Rüben- und Kartoffelhybriden ein. Aus finanziellen Gründen akzeptierten die Rumänen diese Produkte, ungeachtet eventueller Risiken. Doch während sich die Gewinne auf eine geringe Anzahl von Personen beschränkten, verzehrte die Bevölkerung die Erzeugnisse ohne jegliche Information. Rumänien wurde beschuldigt, das Spiel der USA zu spielen und die GVO durch die Hintertür nach Europa einzuschleusen. Am 10. Februar debattierten die Bulgaren in ihrem Parlament über die Möglichkeit, genmanipuliertes Saatgut zu legalisieren. Ministerpräsident Bojko Borissow garantierte dabei, "dass es in Bulgarien keine GVO geben wird". Er betonte jedoch, dass sein Land das EU-Recht umsetzen muss, ganz gleich wie es lautet.