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Die Präsidentschaftswahl in Frankreich bot einen flüchtigen Blick auf ein Europa in Revolutionsstimmung. Und doch wäre es ein Fehler, daraus zu schließen, dass die Fünfte Republik kurz davor steht, einen revolutionären Präsidenten zu wählen. In der Organisation der europäische Demokratie ist eines unterstellt: Die Bürger mögen zwar ab und zu den Anführer wechseln, doch nur unter der klaren Voraussetzung, dass die Wahlen keinen Richtungswechsel ankündigen.
Ob links oder rechts, ob mit oder ohne Euro, die Eliten an der Macht huldigen dem Altar der Sparpolitik. Regierungen dürfen sich hier ein bisschen schräg stellen, dort angedeutete Akzente setzen. Doch niemand wagt es, den Katechismus der Haushaltsdisziplin in Frage zu stellen.
Das dadurch ausgelöste Gefühl der Zwecklosigkeit hat dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen einen revolutionären Beigeschmack verliehen. Dass knapp ein Fünftel der Wähler die Front National unter Marine Le Pen und mehr als ein Zehntel die (hart linke) Front de Gauche unter Jean-Luc Mélenchon unterstützten, zeugt vom Ausmaß des nationalen Frusts.
Gute Zeiten für Populisten und Euroskeptiker
Hier wurde – als wäre es denn nötig gewesen – hilfreich daran erinnert, wie sich Populismus und Fremdenfeindlichkeit in konjunkturschwachen Zeiten entfalten. Die Franzosen sind da nicht alleine. In Ungarn steht Viktor Orbán an der Spitze einer rechtsnationalistischen Regierung, die den Rechtsstaat mit Füßen tritt und sich bemüht, eine dauerhafte politische Vormachtstellung einzurichten.
Die populistische Rechte ist in den kleineren nordeuropäischen Staaten im Aufschwung, wie an der selbsternannte Partei der Wahren Finnen und an Geert Wilders’ Freiheitspartei zu sehen ist. In den Niederlanden und andernorts steht die Euroskepsis nun auch auf dem Panier der harten Linken. Und doch hat Frankreich am Wochenende in der präsidentiellen Stichwahl ein vertrauteres Bild vor Augen, in welchem die Rhetorik der Kampagne über die Begrenztheit der politischen Auswahl hinwegtäuscht.
Der Parteichef der Sozialisten, François Hollande, ist ein moderater Konservativer, der das Modell der sozialen Marktwirtschaft aus dem Nachkriegseuropa zurückfordert. Nicolas Sarkozys Werbefeldzug für ein zweites Mandat ist ebenfalls von Nostalgie erfüllt. Sarkozy verspricht, Frankreich wieder zu seiner vergangenen Größe unter De Gaulle zu verhelfen.
Der auffällige Eindruck, den die dieswöchige TV-Debatte der beiden Kandidaten hinterließ, war eher eine tief sitzende persönliche Feindseligkeit als eine große politische Kluft. Außer im Fall einer spektakulären Überraschung wird Hollande die Wahl gewinnen.
Und dies nicht etwa, weil er bei den Franzosen Wärme und Respekt hervorruft, sondern vielmehr weil Sarkozy eben diese verloren hat. Hollande wird gerne als „pragmatisch“, „vorsichtig“ und „farblos“ beschrieben. Wann ist jemals ein Präsidentschaftskandidat in einen Wahlkampf gezogen, in dem er sich als ganz „normal“ dargestellt hat? Außerhalb Frankreichs jedoch ist Hollande zu einer Art Buhmann geworden.
Merkel befürchtet den „albtraumhaften“ Umgang mit Hollande
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betrachtet Sarkozy kaum als ihren Seelenverwandten, doch sie soll verlautbart haben, sie befürchte einen „albtraumhaften“ Umgang mit Hollande. Der britische Premier David Cameron brüskierte den Chef der französischen Sozialisten bei seinem letzten Besuch in London vor ein paar Wochen ganz bewusst.
Die einflussreiche [britische Wochenzeitung] The Economist verkündete auf ihrem Titelblatt, Hollande sei „gefährlich“ – fügte dem ungefälligen Beiwort jedoch ganz im britischen Stil ein einschränkendes „ziemlich“ hinzu. Der Kandidat, so die Zeitung, „glaubt aufrichtig (meine Hervorhebung) an die Notwendigkeit, eine gerechtere Gesellschaft zu bilden“.
Nun, was könnte wohl gefährlicher sein als das? Eine derartige Panik beruht auf seltsamen Voraussetzungen: Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass Regierungen niemals an den Märkten herumdoktern sollten und dass Europas aktuelle Wirtschaftsstrategie ein Bombenerfolg beim Wiederaufbau der Staatsfinanzen und bei der Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums ist.
Ohne Veränderungen kommt Europa nicht aus der Krise
Ich hätte gedacht, die leidenschaftlichsten Verfechter der freien Märkte würden aufgrund des globalen Crashs mit den Gefahren eines unbehinderten Finanzkapitalismus rechnen. Und was die 08/15-Sparpolitik betrifft, so fragen sich jetzt sogar schon manche politische Entscheidungsträger in Deutschland, ob man nicht doch ein bisschen mehr für die Wirtschaft tun kann als die Ausgaben zu kürzen und die Steuern zu erhöhen. In jedem Fall stünde ein Präsident Hollande strengen Beschränkungen gegenüber.
Die Anleihenmärkte werden jeglichem Wunsch, blindlings auf das Wachstum loszusteuern, einen ernsthaften Dämpfer aufsetzen. Eine noch bedeutendere Bremse wird Frankreichs Selbstbild bilden.
Europas hoch verschuldete Staaten im Süden mögen Frankreich als mächtigen Verbündeten ansehen, doch François Hollande teilt mit seinen Vorgängern im Elysée-Palast eine grundverschiedene Sicht der politischen Geografie Europas. Darin hält Frankreich an seinem Führungsanspruch innerhalb Europas – und vor allem an der vorgeblichen Parität mit Berlin bei der Gestaltung der europäischen Zukunft fest.
Wie François Mitterrand sehr wohl verstanden hatte, als er vor 30 Jahren die Politik des „franc fort“, des starken Francs, einführte, haben solche Ansprüche ihren Preis. Wenn es hart auf hart kommt, legt Deutschland die wirtschaftlichen Regeln fest. Hollande hat auch die eine oder andere Schnapsidee.
Eine 75-prozentige Besteuerung der Reichen mag ja linkslastige Gewissen beruhigen, doch wirtschaftlich kann daraus nichts Gutes entstehen. Das alles soll nicht heißen, dass er die derzeitige Orthodoxie nicht herausfordern kann oder soll – man siehe nur Mario Monti, Italiens technokratischen Ministerpräsidenten.
Montis Pläne zur wirtschaftlichen Liberalisierung und zur Reduzierung des Defizits hängen vor allem von einem Ausweg aus der Stagnation ab. Der wirklich „gefährliche“ Gedanke im Europa von heute ist nicht der Ruf nach einer Debatte über das Wachstum, sondern die Annahme, dass die Dinge einfach so weitergehen können wie bisher.
Es muss eine Brücke zwischen Rezession und Defizitabbau geschlagen werden. Ohne diesen Übergang läuft der Kontinent tatsächlich Gefahr einer Revolution, wenn auch noch nicht in Frankreich.
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