Als der frisch gewählte französische Staatspräsident am Sonntagabend in einer französischen Kleinstadt ans Mikrofon trat, kündigte er an, er wolle den Kampf gegen die Sparpolitik in Europa anführen. Am anderen Ende des Kontinents ließen es die griechischen Wähler genau darauf ankommen.

Indem sie mit großer Mehrheit für Parteien stimmten, die den griechischen Rettungsvertrag entweder widerrufen oder neu aushandeln wollen, setzten sie François Hollande einem qualvollen Dilemma aus. Wird er sich mit der griechischen Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen stellen? Oder stellt er sich doch lieber an die Seite der deutschen Regierung und des Internationalen Währungsfonds und besteht mit ihnen darauf, dass der griechische Rettungsplan nicht neu ausgehandelt werden kann.

François Hollandes Entscheidung wird schicksalsschwer sein, für Frankreich und für Europa. Potentiell könnte sich Frankreichs neuer Präsident als Anführer der südeuropäischen Rebellen positionieren. Es besteht kein Zweifel daran, dass die spanische und die italienische Regierung – wenn auch nominell zu unterschiedlichen politischen Familien gehörend – die französischen Sozialisten angespornt haben. Ebenso wie die Griechen wünschen auch sie sich händeringend eine Anfechtung der deutschen Sparkurs-Orthodoxie.

Gesichtswahrende Gesten aus Berlin

Doch jede französische Bemühung, Deutschland innerhalb der EU zu isolieren, wäre eine historische Wende in der französischen Außenpolitik der Nachkriegszeit: Diese baut auf dem Gedanken auf, dass das „deutsch-französische Paar“ die EU gemeinsam leiten soll. Ein Zusammenschluss Frankreichs mit den südeuropäischen Staaten würde auch Frankreichs Selbstbild als eine der stärkeren Wirtschaftsmächte in Europa schädigen.

Die Wahrnehmung Frankreichs an den Finanzmärkten würde sich ebenfalls verschlechtern. Der größte Schaden von allen wäre, dass eine offene Spaltung zwischen Frankreich und Deutschland europaweit Probleme bereiten und einen richtungsweisenden Bruch in den Grundmauern der EU und ihrer Währung auslösen würde.

Demzufolge gehen die meisten Analysten davon aus, dass sich Hollande mit ein paar gesichtswahrenden Gesten aus Berlin begnügen wird, anhand derer er dann sagen kann, er habe den EU-Debatten eine neue Richtung zugunsten des „Wachstums“ gegeben. Noch bevor er gewählt wurde, skizzierten Experten in Berlin und Paris bereits die wahrscheinlichen Umrisse eines Abkommens.

Ein mutmaßliches Abkommen zwischen Hollande und Merkel sähe ungefähr so aus: Hollande würde, wie er bereits angedeutet hat, seine Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Fiskalpakts abändern – schließlich ist dieser Vertrag, der den ausgewogenen Staatshaushalt vorgibt, rechtlich bindend. Statt dessen würde Deutschland einem vage formulierten, neuen Wachstumspakt zustimmen, der neben dem Fiskalpakt laufen könnte.

Der griechische Vulkan

Ähnlich würde es Hollandes Forderung nach Eurobonds – die Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen – ablehnen, aber wahrscheinlich sein Einverständnis zu EU-gesicherten „Project Bonds“ zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten erteilen. Auch einer Förderung der Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank würde man zustimmen. Das wäre ein typischer, deutsch-französischer Winkelzug der EU, bei dem alle Beteiligten nachgeben könnten, ohne das Gesicht zu verlieren. Die Außenwelt bliebe weitgehend unbehelligt und nur leicht verdutzt.

Der neue Ausbruch des griechischen politischen Vulkans jedoch macht dieses Bild gehörig komplizierter. Das Griechenlandproblem ist jetzt so akut, dass es nicht mit ein paar schlau entworfenen Zusatzklauseln zu einem EU-Vertrag „behoben“ werden kann. Es erfordert echte, kernige, gefährliche Entscheidungen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob Griechenland weitermachen und innerhalb der nächsten Monate weitere Haushaltskürzungen in Milliardenhöhe vornehmen wird, wie es sein neuester Rettungsvertrag verlangt.

Falls Griechenland sich weigert, dies zu tun, so wird der IWF die nächste Rate der Hilfszahlungen nicht freigeben. Das wiederum würde bedeuten, dass der griechischen Regierung schlicht und einfach das Geld ausgeht. Geführte, wenn auch schmerzhafte Kürzungen von Renten und Löhnen würden dann durch eine weit chaotischere und gefährlichere Situation ersetzt. Auch ein erzwungener Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre dann sehr viel wahrscheinlicher.

Rein zahlenmäßig weisen die griechischen Wahlergebnisse darauf hin, dass diese Entscheidung wohl bald gefällt werden muss. Die beiden Parteien des Zentrums, Nea Dimokratia und Pasok, die für den Rettungsvertrag sind, erhielten nur ein knappes Drittel der Stimmen. Sie werden es schwer haben, eine Koalitionsregierung zu bilden – und Griechenland sieht vielleicht baldigen Neuwahlen entgegen.

Erbauliche aber irrelevante Phrasen

Zudem würde sogar Antonis Samaras, Parteichef der Nea Dimokratia und nach wie vor der wahrscheinlichste nächste Ministerpräsident, zugunsten von Änderungen des griechischen Vertrags plädieren. Samaras ist sich darüber im Klaren, wie gefährlich es ist, dass beide Zentrumsparteien heute mit den zutiefst unbeliebten, von Ausländern aufgezwungenen Sparmaßnahmen assoziiert werden. Die einzigen, die daraus einen politischen Nutzen ziehen, sind die Nationalisten und die Linksextremen.

Insbesondere denkt Samaras, dass die griechischen Unternehmen dringend niedrigere Steuern brauchen. Doch diesbezüglich erhielt er keinerlei Unterstützung von Angela Merkel – zu der er eine schauderhafte Beziehung unterhält. Sollte er tatsächlich Ministerpräsident werden, so würde sich Samaras als vernünftiger Rebell positionieren, der gegen die kontraproduktive deutsche Sparpolitik argumentiert. Das klingt nach einem wie gerufenen Verbündeten für François Hollande.

In Wirklichkeit würden sich die Franzosen, stünden sie vor der Wahl zwischen der Unterstützung Griechenlands oder Deutschlands, fast sicher für die Deutschen entscheiden. Doch eine derartige Entscheidung würde Hollandes Reden gegen die Sparpolitik als gehaltlos offenlegen. Ein paar Gesten zugunsten von „Project Bonds“ wären so gut wie bedeutungslos, wenn Frankreich gleichzeitig an der Seite Deutschlands und des IWF auftritt und Griechenland hohe Kürzungen auferlegt, während die Wirtschaft schrumpft und die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen.

Die Kombination des politischem Chaos in Griechenland und des unbeugsamen IWF deutet darauf hin, dass Griechenland diesen Sommer von einer neuen Krise getroffen werden wird. Dann wird die EU einen folgenschweren Entschluss fassen müssen. Greift sie mit noch mehr Hilfsgeldern für Griechenland ein, auch wenn sich der IWF ausklinkt? Oder weigert sie sich, Griechenland zu helfen – und akzeptiert alle politischen und wirtschaftlichen Risiken, die mit einem derartigen Entschluss zusammenhängen? Angesichts einer solchen Krise sind Hollandes vage, erbauliche Phrasen über die Rettung Europas vor der Sparpolitik irrelevant.