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In mehreren Ländern und Teilen Europas haben die Wähler entschieden: Die rein auf Sparmaßnahmen basierende Kur für die Eurozone ist gescheitert. Jetzt heißt es, dies zu akzeptieren und mühsame Verhandlungen aufzunehmen, die zu möglicherweise umständlichen Kompromissen führen.
Doch Griechenland muss sich auf jede Eventualität vorbereitet sein. Man sollte aber auch den Wahrheitsgehalt der Drohungen und Erpressungsversuche beider Seiten hinterfragen.
Vier Wahrheiten über Griechenland
Punkt eins. Griechenland kann nicht aus eigener Kraft überleben. Ohne die Hilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds, wird es dem Land bald an Geld fehlen, um die Gehälter Staatsbediensteten zu bezahlen oder im Ausland das Notwendigste zum Überleben einzukaufen, an erster Stelle Nahrungsmittel und Öl.
Punkt zwei. Nach den von den Gläubigern durchgesetzten Umstrukturierungen liegt ungefähr die Hälfte der griechischen Staatsschulden in den Händen der EU oder des IWF.
Sollte Griechenland also nicht mehr zahlen können, werden es vor allem die Steuerzahler der Eurogruppe sein, wir alle also, die zur Kasse gebeten werden (in Höhe von schätzungsweise rund 1000 Euro pro Einwohner).
Punkt drei. Eine Rückkehr zur Drachme ist nur in der Phantasie schlecht informierter, meist amerikanischer Ökonomen attraktiv. Unlängst wurde eine Studie bekannt, die unter der Regierung von Giorgos Panpandrou in Auftrag gegeben wurde, und die besagt, dass selbst die Branchen, welche Griechenland die wichtigsten Einnahmen bescheren — Handelsschifffahrt und Tourismus — kaum von einer abgewerteten Währung profitieren würden.
Punkt vier. Die Kollateralschäden, die durch eine eventuelle Pleite Griechenlands für die anderen Länder der Eurogruppe entstehen würden — abgesehen von der Nichtzahlung der Schulden — sind die eigentliche Unbekannte.
Zuerst würde das Differential mit deutschen Staatsanleihen (Spread) unweigerlich wachsen. Die Folgen wären sicherlich nicht für alle gleich gravierend: Es würde die schwachen Länder, angefangen bei Portugal, Spanien und Italien stärker belasten und Deutschland weniger.
Es gibt keine klare Antwort auf die Frage, welche sich alle Minister der Eurogruppe bei ihrem Treffen am 14. Mai in Brüssel gestellt haben: Soll man Griechenland weiterhin helfen oder soll man es untergehen lassen? Auf dem ersten Blick scheint — zumindest für Italien — die Solidarität günstiger als die Ablehnung. Doch mit Blick auf die Zukunft muss man sagen, dass ein nicht saniertes Griechenland für die Union ein Klotz am Bein wäre.
Zwei Krisen verflechten sich
Zwei politische Krisen verflechten sich. Einerseits die Krise des Entscheidungsprozesses innerhalb der Union und andererseits die innenpolitische Krise in Griechenland. Es ist höchste Zeit, über Alternativen nachzudenken, und zwar mit politischem Scharfsinn.
In Athen bricht ein politisches System zusammen. Man muss sich fragen, ob die Niederlage der beiden bisher dominierenden Parteien — Neue Demokratie und Sozialisten — von einem von der EU geforderten zu knapp berechneten Zeitraum zum Schuldenabbau herrühren, oder aber von der ungerechten und ineffizienten Verteilung der notwendigen Opfer, welche die Mächtigen du ihre Klientel verschont.
Europa hatte genau deshalb einen kürzeren Zeitraum gefordert als der IWF, weil man den Politkern und der Regierung nicht traute. Heute traut man auch den Wählern nicht mehr, die sich mehr und mehr Politkern aus neuen Gruppierungen zuwenden, die ihnen eine Lüge nach der anderen auftischen, wie djene, dass man die anderen Länder erpressen könne, indem man androht, Griechenland werde sie mit in den Abgrund ziehen, wird nicht erneut in die Tasche gegriffen.
Kampf gegen Luftschlösser
Um gegen diese Luftschlösser anzugehen, müssen Deutschland und die strengen Länder zeigen, dass solche Erpressungsversuche nutzlos sind. Wir werden uns nicht mit in den Abgrund ziehen lassen. Die Karten müssen auf den Tisch.
Es muss gesagt werden, wie die Solidarität für die anderen von der Krise geschwächten Länder aussehen sollte, falls sich in Griechenland eine Regierung bilden sollte, welche die Kraftprobe sucht.
Denn sonst würde das „Friss oder stirb“ an die Griechen sich rasch als ein Bluff herausstellen. Ein Bluff, von dem die Finanzmärkte bereits auszugehen scheinen.
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