Im Osten verstummen die Revolutionen

Auch wenn die "farbigen Revolutionen" in Georgien und in der Ukraine nicht alle Erwartungen erfüllten, haben sie doch Umwandlungsprozesse in der Gesellschaft und im Staatsapparat hervorgerufen. Warum gibt sich die Europäische Union also so wenig Mühe, diese beiden Länder in ihren Einflussbereich zu ziehen?

Es gibt viele mutmaßliche Schuldige. An erster Stelle stehen die höchsten Landespolitiker. In der Ukraine fehlte es ihnen an Entschlossenheit, um den Sieg von Maidan [dem Platz von Kiew, an dem die Aufmärsche der Orangen Revolution 2004 stattfanden] in ein Reformprogramm umzusetzen. Im Gegensatz hierzu waren – was Georgien betrifft – die Erfolge der inneren Reformen eine Ursache für übertriebenes Vertrauen, das sich für das Land als fatal herausstellte. Die verhängnisvolle Entscheidung, sich gegen Russland zu stellen und die Einrichtung eines Militärregimes, wie in der Samtenen Revolution geschehen, sind Folgen davon.

Europäische Politik steckt noch im Kalten Krieg

Diese beiden Einstellungen liefern den westlichen Politikern einen exzellenten Vorwand, Georgien und die Ukraine nicht nur an Kriterien inneren Wandels zu beurteilen, sondern vor allem an geopolitischen Kriterien, unabhängig von dem, was sie sagen. Denn die Geopolitik ist Schuldiger Nummer zwei. Die Nachbarschaft zu Russland, das weiterhin glaubt, die Länder der ehemaligen Sowjetunion seien immer noch Teil seiner Einflusssphäre, bringt Europa erfolgreich davon ab, sich für Angelegenheiten zu engagieren, die die Region betreffen. Die Geisteshaltung des Kalten Krieges prägt weiterhin die europäische Politik.

Der dritte Schuldige ist schließlich das "Projekt" Europas als einer wirtschaftlich und politisch immer engeren Union. Die Aufnahme neuer Länder muss also deren Fähigkeit und Willen berücksichtigen, das so abgesteckte Projekt mitzugestalten und sich den Regeln der Gründungsländer anzupassen, die sich im Laufe der Zeit entwickelt haben.

Im umgekehrten Fall würden diese "einbrecherischen" neuen Mitglieder nur das Lager der Ostperipherie verstärken, indem sie deren Fähigkeit festigen, das Vorankommen von Projekten zu verzögern, die vom und für das Zentrum entwickelt wurden. Aus dieser Perspektive erscheinen Georgien und die Ukraine wie potentielle Störquellen. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Länder Zentraleuropas ähnliche Probleme gehabt haben, als sie aus militärischen Strukturen wie dem Warschauer Pakt und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (Comecon) austraten. Es gibt hier nur zwei kleine Unterschiede.

Polen, Tschechen, Ungarn: gehört und verachtet

Unsere postkommunistischen Staatschefs waren nicht so stark sowjetisiert wie die der Ukraine. Außerdem hatten wir eine starke Gruppe führender Politiker aus der Solidarnosc. Zusätzlich war der geschichtliche Ablauf auf unserer Seite. Er verschaffte den Polen, den Tschechen und den Ungarn mehr Gehör und war gleichzeitig eine Quelle des unbedingten Zieles, an die Pforten des Westens zu klopfen. Trotz allem betrachtete man uns mehr oder weniger so, wie man heute den Osten betrachtet: wie eine Masse armer, wenig zivilisierter Leute, alle möglichen Arten von Schlawinern, die die Sicherheit und den Wohlstand sabotieren wollen, den der Westen in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut hat.

Eigentlich wie Barbaren, die unfähig dazu sind, den höheren Sinn und die Idee der europäischen Integration zu verstehen und den Wunsch zu entwickeln, Teil dieses Vorgangs zu sein. Schlimmer war dagegen allerdings die polnische geopolitische Situation, als es aus dem kommunistischen Block austrat. Russland war damals ein weitaus unberechenbareres Land. Es war eine Supermacht im Niedergang, die uns neue Wunden zufügen konnte. Wir haben es trotz dieser Widrigkeit geschafft. Warum sollte es Georgien oder der Ukraine anders ergehen? Die Antwort muss man in der Zeit suchen, die seit 1989 vergangen ist und die so einiges geändert hat.

Europa nimmt Abschied von der Großmacht

Die "farbigen Revolutionen" sind keine Erweiterung des Herbstes von 1989, selbst wenn ihre Aufmachung und ihre Rhetorik daran erinnern, was die Polen erlebt haben. Diese Revolutionen, die aus anderen inneren ud äußeren Umständen entstanden sind, haben keine weltweiten geopolitischen Änderungen hervorgerufen, sondern nur auf regionaler Ebene. Sie haben also den politischen Kontext in Europa nicht geändert, sondern ihn nur den neuen Gegebenheiten angepasst. Die Erweiterung der Union, so wie sie vor einigen Jahren der Professor Jan Zielonka (Professor für Europastudien an der Universität Oxford) definierte, nämlich als neo-imperiales Projekt, weil es auf Macht und Zugang neuer Länder basiert, macht also bezüglich der östlichen Nachbarn der derzeitigen EU keinen Sinn. Anders als in den 90er Jahren gibt Europa allmählich sein Traumbild einer Großmacht auf. Folglich kann man von ihm schwerlich erwarten, den Vorgang weiter zu verfolgen, durch den es diese Macht stärken könnte. Diese Einstellung wirkt sich bei den Anwärtern in einem Bewusstwerden aus, das es ein Leben ohne Europäische Union oder ohne NATO gibt.

Die Hauptausrichtungen der ukrainischen Politik wurden ohne die Einwirkung des europäischen Faktors entwickelt. Der ukrainische Staat hat sich außerhalb der Herausforderung der europäischen Integration und dem Beitritt zur NATO herausgebildet. Was Georgien betrifft war die Situation ein bisschen anders, doch der verlorene Krieg gegen Russland, begleitet von dem Unvermögen Europas und der USA könnte einen größeren Einfluss auf Georgiens zeitgenössische politische Identität haben als das Postulat einer gänzlichen Integration in den Westen, so wie es vor dem August 2008 befürwortet wurde.