Spaniens schwerste Stunde

Spanien wird nicht nur von der Wirtschaftskrise gebeutelt, sondern auch von einer Krise des Bankensystems heimgesucht. Die Probleme Spaniens und Europas haben jedoch dieselbe Wurzel: die Vorherrschaft nationaler Interessen und Partikularismen. Die Lösung heißt neue Institutionen, die auf politischem Willen aufbauen.

Veröffentlicht am 5 Juni 2012 um 10:52

Spanien erlebt derzeit eine der schwersten Stunden seiner jüngsten Geschichte. Es ist Gegenstand eines tiefen Misstrauens gegenüber dem Bankensektor und den Staatsfinanzen und versucht mit allen Mitteln, einen drohenden Eingriff von außen zu vermeiden.

Eine solche Intervention würde nicht nur einen psychischen Schock darstellen, sondern auch weitere Opfer verlangen wie den beinahe kompletten Verlust des schmalen Handlungsspielraums, der dem Land heute noch bleibt.

Eine ähnliche Ungewissheit in Bezug auf die Zukunft des Landes ist höchstens in den kritischen Augenblicken der Übergangsphase [von der Diktatur zur Demokratie] oder in den ersten Jahren der Demokratie zu finden.

EU-Beitritt gab Spanien neues Selbstbewusstsein

Der Beitritt zur Europäischen Union besiegelte die demokratische Wende und die internationale Normalisierung unseres Landes.

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!

Die Ankündigung, dass Spanien zusammen mit den reichsten Industrieländern eine Währungsunion bilden würde, hob unser stets labiles Selbstwertgefühl so stark, dass manche sogar mit den Daten 1898 [Niederlage gegen die USA und Verlust der letzten Kolonien] und 1998 spielten und vom Ende eines Jahrhunderts der Dekadenz und des Misserfolgs und dem Anfang eines radikal neuen Zeitalters sprachen.

Mit diesem neuen Selbstbewusstsein behielt unser Land sogar in den schlimmsten Augenblicken früherer Krisen die Orientierung und strebte klare, ehrgeizige Ziele an.

Das funktioniert heute nicht mehr, weil wir das Vertrauen des Auslands verloren haben und weder ein nationaler noch ein europäischer Horizont in Sicht sind. Wir erleben die erste Krise, in der viele Spanier nicht eine bessere Zukunft anstreben, sondern nur darauf hoffen, dass die jüngste Vergangenheit und ihr Lebensstandard wiederhergestellt werden kann.

Diese große psychologische Distanz zu anderen Augenblicken des politischen Lebens in Spanien zeigt sich sowohl im In- als auch im Ausland.

Die Krise offenbart ein zerrissenes Land

Im Inneren offenbart die Krise ein zerrissenes Land, das von Massenarbeitslosigkeit, Konjunkturflaute und dem allmählichen Zusammenbruch der wichtigsten Institutionen geprägt ist.

Monarchie, politische Parteien, Justiz, Zentralbank, autonome Regionen, Gebietskörperschaften, Finanzsystem, keine dieser Schlüsselinstitutionen, von denen einige der Eckpfeiler des auf der Verfassung von 1978 gründenden demokratischen Regimes sind, scheint dem Verschleiß der Zeit und dem Verlust des Vertrauens der Bürger standgehalten zu haben.

Europa hat eine ähnliche Enttäuschung erlebt. Ein demokratisches Spanien und die europäische Integration sind die beiden Seiten ein und derselben Münze. So wie wir unsere jüngste demokratische Erfahrung nicht ohne Europa, dessen Institutionen und Politik verstehen können, genauso wenig können wir ohne Europa wichtige Entscheidungen treffen und an unsere Zukunft als Spanier denken.

Aber heute, in einem Land, in dem das europäische Interesse sich mit dem nationalen Interesse deckt, kommt zum Versagen des Landes auch noch das Versagen Europas hinzu.

Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen. Europa hat sich und seine Prinzipien verraten: Dort, wo europäische Logik und gemeinsame Projekte dominieren sollten, hat sich eine Logik breitgemacht, die auf nationalen Interessen, Identitäten und Partikularismen basiert.

Griechenland war und ist der beste Beweis dafür: Die Verantwortungslosigkeit der griechischen Eliten hat einen Teufelskreis ausgelöst, der direkt zu Zerfall und Zusammenbruch führt.

Europas Versagen und der politische Wiederaufbau

Das Zusammenspiel dieser nationalen und europäischen Schwächen erklärt, warum die Lösung der Krise so teuer kommt und warum die Zukunft so ungewiss ist.

So wie es in Spanien berechtigte Zweifel daran gibt, ob die aktuelle Konfiguration des Regionalsystems ein Hemmschuh oder ein Vorteil bei der Lösung der Krise ist, so ist in Europa die Überzeugung weit verbreitet, dass die Krise auf einen Gestaltungsfehler der Währungsunion zurückzuführen ist, der das wirtschaftliche Ungleichgewicht fördert und die gegenwärtige Lage verschuldet hat.

Es ist kein Zufall, dass wir nicht nur auf europäischer sondern auch auf nationaler Ebene über Dezentralisierung, Kompetenzen, Besteuerung und politischer Legitimität diskutieren.

Sowohl die spanische Demokratie als auch das europäische politische System sind starken Spannungen ausgesetzt, die gelöst werden müssen, wenn wir das Vertrauen wieder festigen wollen.

In Spanien und in Europa müssen wir die Institutionen und das Vertrauen wieder aufbauen. Die aktuellen Institutionen und das aktuelle Kräfteverhältnis erlauben das nicht. Paradoxerweise sollten wir gerade deshalb der Zukunft vertrauen.

In Spanien und in Europa ist die Krise politisch, deshalb ist auch die Lösung politisch und zum Greifen nah. Politischer Wille? Ja, genau das brauchen wir in Spanien und in Europa.

Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema