Den Rechtspopulisten geht es in Europa immer besser. Im Osten nichts Neues: In Ungarn, der Slowakei und Rumänien sind die stilechten profaschistischen Parteien noch immer in Hochform. Sie knüpfen an den nationalistischen Ideologien der 1930er Jahre an und preisen eine nationale ethnisch-religiöse Identität. Auch beleben sie die alten Territorialstreitigkeiten sowie die Frage der Minderheiten jenseits der Grenzen wieder. In Ungarn dürften die Parlamentswahlen am 10. April mit einem Sieg der großen konservativen und nationalistischen Partei Fidesz [Ungarischer Bürgerbund] ausgehen und den Durchbruch der antisemitischen und xenophoben Partei Jobbik [Bewegung für ein besseres Ungarn] bestätigen, die es auf drei europäische Abgeordnete geschafft hat. In der Slowakei dürfte sich die radikale nationalistische SNS [Slowakische Nationalpartei] auch nach den Parlamentswahlen am 12. Juni in der Koalitionsregierung halten.

Im Westen haben sich die Rechtsextremen mit einem gelifteten Gesicht zu einer neuen Blüte verholfen. "Vor unseren Augen führen die identitätsbezogenen Rechten weitreichende Renovierungsarbeiten durch. Das Ergebnis: Eine neue Generation rechtsradikaler Parteien", lautet die Analyse des Forschers Jean-Yves Camus vom Institut für internationale und strategische Beziehungen (Institut de relations internationales et stratégiques). Deren Parteichefs tun alles, damit man ihnen nicht mehr das Adjektiv "extrem" verleiht und halten sich am Rande dessen auf, was die Demokraten und die Gesetze als kritische Grenze bezeichnen. "Rechtspopulisten" gefällt ihnen besser und sie ziehen – wie ihre linken Kollegen – die direkte Demokratie der repräsentativen vor. Auch prangern sie die Eliten an, von denen sie behaupten, sie hätten jeden Realitätsbezug verloren, reproduzierten sich selbst, und seien durch das kosmopolitische Leben und die Globalisierung verdorben.

Identität – das Steckenpferd der neuen Rechten

Sie predigen eine Meinungsdemokratie, die den Zeitgeist in Gesetze verwandelt. Ihrer Meinung nach weiß das Volk das, was die Eliten weder erlebt noch verstanden haben. Brüssel ist für sie ein rotes Tuch. Hinzukommen Xenophobie, die Wiederherstellung einer ethnischen Identität, die Anprangerung der multikulturellen Gesellschaft und vor allem des Islam. In den Niederlanden – wo man sich historisch gesehen eigentlich immer in Toleranz geübt hat – gewinnt die "Anti-Islam"-Partei immer mehr Territorium. Die PVV [Partei für die Freiheit] von Geert Wilders könnte bei den kommenden Parlamentswahlen am 9. Juni in Führung gehen. In Italien baut die Liga Nord von Umberto Bossi ihren Wahlkampf auf der Ablehnung des Anderen auf: Zunächst die Süditaliener und seit kurzem die Einwanderer. Bei den Regionalwahlen am 28. März könnte sie in Venetien und vielleicht sogar im Piemont gewinnen. Dann wäre sie die größte Rechtspartei im Norden des Landes. Noch vor der Partei des Regierungschefs Silvio Berlusconi.

Im Westen sind die "traditionellen" Rechtsextremen nicht mehr so erfolgreich. Ein Image- und Rechtsproblem: In vielen Ländern haben die Gesetze gegen die Holocaustleugnung, Antisemitismus und Rassismus, sowie die Berufung auf die Geschichte des Faschismus sie in die Sackgasse geführt. Die xenophobe BNP [Britische Nationalpartei] in Großbritannien konnte sich regional durchsetzen und hat es auf zwei Europaabgeordnete geschafft. In Griechenland profitiert die nicht weniger rassistische LAOS [völkisch-orthodoxer Alarm] von den Protestwählern und hat nun fünfzehn Abgeordnete. Keine dieser Parteien kann jedoch als Regierungspartner akzeptiert werden. Wie Jean-Yves Camus beobachtet, "entfernen sich die Rechtsextremen in Westeuropa heutzutage von den herkömmlichen Referenzen des Faschismus und der autoritären Regime der Zwischenkriegszeit. Die traditionellen Rechtsextremen werden zu einer Randkultur. Statt einer politischen Wirklichkeit sind sie vielmehr eine Art gesellschaftlichen Störgeräusches. Wie die deutsche Partei der Neonazis NPD."

Rechtsradikale Zukunft liegt im "alpinen Populismus"

Ende der 1990er Jahre prägte Camus das Konzept des "alpinen Populismus". Zur gleichen Zeit verbündete sich die FPÖ [Freiheitliche Partei Österreichs] von Jörg Haider mit den Konservativen. In der Schweiz wurde die SVP [Schweizerische Volkspartei] von Christoph Blocher flügge. Und in Italien gelang der Liga Nord der Einzug in die Regierung von Silvio Berlusconi. Camus Analysen zeigen, dass "sich die drei Parteien in ihrem Diskurs sehr ähnlich sind: Am Rande Mitteleuropas steht dieses alpine Herz für die Erinnerungen an die osmanische Bedrohung, islamischen Wahnvorstellungen und das Spektrum des jugoslawischen Krieges, der die Einwandererströme ausgelöst hat."

Der alpine Populismus ist der Prototyp der neuen populistischen Rechten in Westeuropa. Seitdem kam ein Ereignis hinzu, welches sich ohne größere Schwierigkeiten ausnutzen ließ: Die Anschläge vom 11. September 2001 und die Islamphobie, die sie hier und da auslösten. In der Schweiz sprach man sich in einem Referendum vor kurzem gegen den Bau von Minaretten aus. Inspirieren ließ man sich dabei von den "Anti-Minarett"-Regelungen zweier österreichischer Bundesländer: Vorarlberg und Kärnten. Auch in Skandinavien ist die Redekunst, mit der man den Islam und die muslimischen Einwanderer als Bedrohung darstellt, äußerst wirksam: Seit 2001 ist die DF [Dänische Volkspartei] im Parlament eine unentbehrliche Unterstützung für die liberal-konservative Regierung. Die Frp [Fortschrittspartei] ist die zweitwichtigste Partei in Norwegen und die schwedische SD [Die Schwedendemokraten] könnte im kommenden Herbst ins Parlament einziehen.