Warschau ist 1600 Kilometer von Athen entfernt. Dennoch wurde 2004 der Sitz von Frontex, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, in der polnischen Hauptstadt errichtet, als hätte man vergessen, dass die Mehrheit der illegalen Einwanderer über die Mittelmeerländer nach Europa gelangt.

"Die militärische Überwachung der maltesischen Küsten von Warschau aus verwalten zu wollen, war doch gelinde gesagt eine kuriose Wahl", seufzt die deutsche EU-Parlamentarierin Ingeborg Gräßle, Mitglied im EU-Haushaltsausschuss. Die EU-Spitzen sahen dies ein und entschieden im Februar, eine Frontex-Zweigstelle in Piräus, der Hafenstadt Athens, einzurichten. Im November 2009 beschloss man bereits, die mit einen Etat von fünf Millionen Euro ausgestattete neue EU-Asylagentur nach Malta zu verlegen. Sie soll im September mit ihrer Arbeit beginnen.

Die EU-Agenturen sprießen wie Pilze aus dem Boden

So funktionieren sie also, die Agenturen. Ein Problem? Ruckzuck schafft die EU eine Agentur, ein Büro, ein Institut, ein Amt oder eine Behörde... Insgesamt gibt es, in alle Himmelsrichtungen verstreut, 28 EU-Regulierungsbehörden. Von Vigo bis Helsinki, von Heraklion bis Parma. Ihre Zuständigkeiten? Genmanipulierte Pflanze überwachen, Arbeitszeiten kalkulieren, Patentanmeldungen koordinieren, Fischfang kontrollieren... Doch die kleinen EU-Außenstellen, deren ursprüngliches Hauptziel es war, Europa den Bürgern nahe zu bringen, sind teuer: Abgesehen von fünf Behörden, die sich eigenfinanzieren, leben alle anderen von EU-Subventionen (2008: 1,24 Milliarden Euro). In den letzten fünf Jahren hat sich das Personal von 2250 Angestellten auf 4460 fast verdoppelt.

"Die Agenturen sprießen wie Pilze aus dem Boden, wild wuchernd, je nach dem, welcher Mitgliedsstaat gerade eine will", schimpft die französische EU-Abgeordnete Véronique Mathieu. Eine Reduzierung der Agenturen scheint vorerst ausgeschlossen. Die Staaten sind bei dem Thema sehr empfindlich. Und die Entscheidungsgewalt für die Schaffung einer neuen Agentur liegt direkt bei den Regierungschefs. Regelmäßig gibt es bei den EU-Gipfeln heftige Auseinandersetzungen, weil jeder Regierungschef eine neue Agentur in seinem Land sehen möchte, Synonym von Macht und sicheren Arbeitsplätzen.

Im Dezember hatte Slowenien vor seinen rumänischen und slowakischen Kollegen die Nase vorn und ergatterte den Sitz der zukünftigen Energieregulierungsbehörde. "Wäre der Europäische Rat ehrlich, würde er einige Agenturen schließen", meint Ingeborg Gäßle und verweist auf Kompetenzüberschneidungen. Zwei Agenturen beispielsweise, die eine Thessaloniki und die andere Turin, kümmern sich um berufliche Fortbildung. Zwei weitere, Eurofound (Dublin) und die 0SHA (in Bilbao), um Arbeitsbedingungen...

Ohne Kontrolle werden Regeln nicht respektiert

Weiterhin ist es ebenso dringend wie schwierig, die Agenturen besser zu kontrollieren. Immer häufiger ufern die Dinge aus. Die kleinen, von ihrer Verwaltungsarbeit erdrückten Agenturen sind kaum in der Lage, die EU-Auflagen aus Brüssel zu respektieren. Die Versuchung ist also groß, nach eigenem Gutdünken zu handeln. Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs prangert bei den Agenturen überzogene Hausaltsvoranschläge, willkürliche Personaleinstellungen und fehlende Transparenz bei Ausschreibungen an. So hat die EU-Agentur für den Wiederaufbau im Balkan beispielsweise der Unicef einen Scheck von 1,4 Millionen Euro gespendet, eine "von Unregelmäßigkeiten überschattete Operation", wie ein EU-Rechnungsprüfer feststellt.

Manchmal überschreiten die Agenturen auch Recht und Gesetz. Gegen die europäische Polizeiakademie EPA in der Nähe von London wird derzeit von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, ermittelt. Zwei Beamte stehen unter dem Verdacht, Gelder für private Zwecke veruntreut zu haben. Der schwedische Leiter der Agentur trat Ende Januar von seinem Amt zurück und wurde vom ehemaligen Vizepräsidenten der ungarischen Polizei ersetzt. Um seinem Unmut Ausdruck zu verleihen, kürzte die Kommission ihre Subventionen an die EPA um eine Million Euro.

Der Skandal erinnerte die EU-Spitzenpolitiker daran, dass eine Reform der EU-Agenturen immer dringender wird. 2009 einigten die 27 sich darauf, bei Subventionen und Personaleinstellungen auf die Bremse zu drücken. Der Kommissionspräsident berief im vergangenen Monat die Agenturleiter ein, um sich über die "zukünftige Steuerung der Agenturen durch die Union" zu beraten. Typischer Brüssel-Jargon, auf gut Deutsch: die EU will bei den von ihr selbst geschaffenen und außer Kontrolle geratenen Behörden das Heft wieder in die Hand nehmen. (js)