Ist ihr Nachbar Denunziant?

Wie viele andere Politiker und Stadtangestellte, hat auch der sozialdemokratische Bürgermeister von Kopenhagen, Frank Jensen, die Betrugsfällen gegeißelt. Denn der grassierende Sozialbetrug kostet die Gemeinden jährlich mehrere Millionen Euro. Bald erhalten die Kopenhagener Bürger die Möglichkeit, die Betrüger auf einer von der Stadt eingerichteten Internetseite anzuzeigen. Dort können sie ihre Nachbarn denunzieren, die sie verdächtigen Sozialhilfen einstreichen, während sie Schwarzarbeit verrichten. Oder sie schwärzen ihre Nachbarin von Gegenüber an, die noch immer einen Zuschuss für alleinerziehende Mütter erhält, obwohl sie nicht mehr allein wohnt. "Natürlich weiß ich, dass auf diese Weise im Privatleben der Menschen herumgeschnüffelt wird. Aber selbst wenn die Anzeigen nicht der wichtigste Bestandteil der Initiative sein dürfen, so brauchen wir sie doch, um die Wachsamkeit gegenüber dieser Sozialplage zu erhöhen. Sie verschafft uns jährlich nämlich immense Kosten. Und es ist unsere Pflicht gegenüber den ehrlichen Bürgern, den Machenschaften derjenigen ein Ende zu setzen, die glauben, sie können mit Betrug alles haben. Zumal sie immer mehr werden", erklärt Frank Jensen.

In Dänemark gehören die Denunzierungs-Dienste nun zur Gemeindeverwaltung. Immer mehr Kommunen investieren einen erheblichen Teil ihres Budgets in den Kampf gegen den Sozialbetrug. Es lohnt sich. Die Rendite ist weitestgehend garantiert. Kopenhagen hofft, dass seine acht Sonderkontrolleure 18 Millionen Kronen (2,4 Millionen Euro) in die Kassen spülen werden. In Horsens, Furesø und Gribskov wurden neue Kontrolleure eingestellt. In Gribskov geht man sogar so weit, die Bürger dazu aufzurufen, ein Bild des Betrügers abzuliefern, oder sein Facebook-Profil anzugeben. "Man kann uns zwar vorwerfen, dass wir im ethisch grenzwertigen Bereich operieren, aber feststeht, dass jedermann auf Facebook zugreifen kann", verteidigt sich Anette Larsen, die mit der Überwachung der Kontrolleure in Gribskov betraut ist. Dennoch betont auch sie, wie wichtig es ist, dass die anonymen Briefe, in denen vom Sozialbetrug die Rede ist, mit Vorsicht behandelt werden.

Nicht selten werden ehemalige Opfer des Verrats selbst zu Denunzianten. Die wichtigsten Akteure der Aktion bleiben also die Gemeindeangestellten, die erlernen, wie man Sozialbetrug aufdeckt und welche Indizien und Informationsbrocken wirklich geeignet sind, um der Wahrheit auf die Spur zu kommen. Wie beispielsweise ein Familienvater, der weiterhin seine Kinder im örtlichen Kindergarten in Nordseeland abholt, obwohl er eigentlich nach Jütland umgezogen ist. In diesem präzisen Beispiel gibt es gute Gründe dafür, Nachforschungen anzustellen. Schließlich ist es möglich, dass der Mann nur auf dem Papier umgezogen ist. "Es ist keineswegs vorgesehen, dass unsere gesamte Vorgehensweise allein auf der Denunziation aufbaut. Das ist ganz und gar nicht unsere Absicht. Jedoch muss man wohl einsehen, dass wir ohne Hilfe aus der Bevölkerung niemals Licht ins Dunkel gewisser Fälle bringen werden", erklärt die Verantwortliche für die Kontrolleure der Gemeinde Frederikssund, Janne Nielsen. Ruft man Bürger allerdings dazu auf, Sozialbetrug in ihrem Umfeld anzuzeigen, dann ist der Rechtsstaat in Gefahr. (jh)