Bei den Lokalwahlen im März hat die von Geert Wilders angeführte Partei für die Freiheitdem politischen Establishment der Niederlande erneut unglaubliche Kopfschmerzen bereitet. Vor einem Jahr erst waren es die Wahlen zum Europäischen Parlament [die Partei für die Freiheit wurde bei den Kommunalwahlen am 3. März letzten Jahres in der Stadt Almere an erste Stelle und in Den Haag an zweite Stelle gewählt]. Der Ausblick eines Wilders als großen politischen Akteur nach den Allgemeinwahlen im Juni rückt ins Blickfeld – einige schließen sogar die Möglichkeit nicht aus, dass er Ministerpräsident werden könne. Verwirrt verteilen die Politiker und Journalisten die Verantwortung für die Rückkehr der Rechtsradikalen. Nur wenige unter ihnen machen sich die Mühe, dem Problem wirklich auf den Grund zu gehen. Der Aufstieg der Partei für die Freiheit ist das Ergebnis des Angstklimas, das durch die übertriebene politische Korrektheit entstanden ist, die soweit geht, dass der Staat Klagen eingereicht hat. Diese Angst ist für eine wachsende Zahl niederländischer Bürger unerträglich geworden.

Wo der Spaß aufhört

Für die Niederländer sind ikonoklastische Bekundungen Tradition. Es gibt extravagante Schwulenparaden, an denen selbst Familien mit Kindern teilnehmen, das allgemeine lustige Fest für den Tag der Königin, Radrennen für Nudisten, Karikaturen und Zeichnungen der königlichen Familie in lächerlichen oder sexuellen Posen: Darüber wird keiner böse. Daher kann man die Verwunderung der Bevölkerung bei der Verhaftung des Karikaturisten mit dem Pseudonym Gregorius Nekschotmitten in der Nacht vor zwei Jahren umso mehr verstehen. Dieser hatte auf seiner Webseite Zeichnungen veröffentlicht, mit denen er sich über die Islamisierung der Niederlande lustig machte. Auf einer der Zeichnungen war der sozialistische Bürgermeister von Amsterdam Job Cohen verkleidet und mit einem Spruchband zu sehen, auf dem "Islamsterdam" stand. Obwohl er wieder frei gelassen wurde, lebt Nekschot seither mit einem Damoklesschwert über seinem Kopf: Der von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen angestrengte Prozess wegen Diskriminierung und Volksverhetzung gegen die Muslime und Einwanderer scheint näher zu rücken. Diese absurde Angelegenheit bot Geert Wilders reichlich Munition, ebenso der Mord an dem niederländischen Regisseur Theo van Gogh [dieser wurde im November 2004 in Amsterdam von einem fanatischen Muslim ermordet]. In der Tat ist Wilders neuer politischer Erfolg an sich das Ergebnis eines ähnlichen Prozesses, den die Behörden von Amts wegen gegen rassistische und religiöse Volksverhetzung einleiteten. Die vorhergehenden Audienzen haben im Februar 2010 begonnen. Der Amsterdamer Gerichtshof hat für den Prozess immer noch kein Datum festgesetzt, denn die ganze Geschichte ist zu absurd geworden. Man kann Geert Wilders hetzerische Erklärungen vorwerfen, wie z.B. "Der Koran ist ein Buch des Hasses, das Meinem Kampf gleicht, und genau wie 'Mein Kampf' sollte es verboten werden" – doch von solchen Aussagen bis zur Volksverhetzung ist es ein langer Weg. Warum sollte man die muslimischen heiligen Schriften von der Kritik befreien, der andere Religionen ausgesetzt sind? Geert Wilders hat den Prozess zum Anlass genommen, einen ersten Änderungsantrag der niederländischen und europäischen Verfassung vorzuschlagen, der dem amerikanischen Text zur Gewährleistung der Redefreiheit gleicht. Im aufgeheizten Kontext seiner Anwesenheit vor Gericht hat dieser Vorschlag die Wählerstimmen für ihn in die Höhe schnellen lassen.

Wenn politische Korrektheit Toleranz ausmerzt

Die niederländischen Politiker haben die Gabe, jedwede ideologische Kategorisierung zu relativieren und abzutönen. Vor zehn Jahren rief Pim Fortuyn mit seiner kritischen Einstellung gegenüber dem Islam und der Immigration Erstaunen über sein neues Modell von einem Politiker hervor. Er war das genaue Gegenteil des französischen Chefs der radikalen Rechten Jean-Marie Le Pen & Co: Er ging offen mit seiner Homosexualität um, war ein Freigeist, provokant, ehemaliger Wirtschaftsprofessor von klar marxistischer Ausrichtung, feministisch, Verfechter der Legalisierung von Drogen und der homosexuellen Heirat. "Der Islam ist eine zurückgebliebene Religion, sein Platz ist nicht hier und ich scheue mich nicht, dies zu sagen" – war sein Leitmotiv. Von einem radikalen Tierschützer ermordet, hat Fortuyn seine Partei post mortem auf den ersten Platz des Stadtrates von Rotterdam gebracht und ist in den Augen vieler Niederländer zur Legende geworden.

Wie mit Kategorien gespielt wird

Auch Geert Wilders spielt mit der Kategorisierung. Im Europäischen Parlament hat er es abgelehnt, sich mit einer nationalistischen Gruppe zu verbünden. Die Einzigen, mit denen er zusammenarbeitet, sind die britischen UKIP, der abgetrennte Zweig der Konservativen Partei. "Ich habe mit den Faschisten nichts gemeinsam", wiederholt er stets. Momentan ist er wahrscheinlich der judenfreundlichste Politiker Europas. Als katholisch getaufter bekennender Atheist hat er zwei Jahre in Israel gewohnt, weil "Israel die Ausdehnung der westlichen Kultur im Mittleren Orient ist. Heutzutage sind wir vor dem Islam alle Israel". Karni Eldad stellt sich am 23. März 2010 in der israelischen Tageszeitung Haaretz ("Die Niederlande haben Angst") die Frage: "Ich habe die Interviews mit Wilders nach seinem Prozess gesehen. Er erklärt ohne mit der Wimper zu zucken: Wenn er Ministerpräsident wird, wird die Burka gesetzeswidrig, der Bau weiterer Moscheen verboten und die Immigration aus muslimischen Ländern gestoppt werden. Wie kann es möglich sein, dass in den Niederlanden die Argumente gegen den Islam härter als in Israel sind, das der islamischen Schreckensherrschaft müde ist?" Es ist gut möglich, dass der Amsterdamer Gerichtshof auch eine politische Rechnung im Auge hat, indem er kein Datum für den Prozess festgelegt hat: Wilders weiterhin zu verfolgen ist der sicherste Weg, ihn die Wahlen im Juni gewinnen zu lassen.