Der letzte EU-Gipfel endete in einer erhitzten Debatte darüber, wer für die Rettung der gemeinsamen Währung die Verantwortung übernehmen soll – und zu welchen Bedingungen. Diese Verantwortung rechnet sich heute in Milliarden Euro und deshalb ging es bei der Diskussion über Wachstumspakete, Unterstützung für Banken und Lockerung der Sparmaßnahmen in Wirklichkeit darum, wie tief die reichen Deutschen in die Tasche greifen sollen.

Doch das Ganze dreht sich nicht nur um Geld. Der Einsatz ist höher und betrifft die europäische DNA: Wie kann man die EU vor dem Konjunkturrückgang und der politischen Auflösung retten, ohne die Grundmauern der Demokratie zu unterhöhlen? Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Krise ist deutlich geworden, dass nicht nur die geprügelten Griechen oder Spanier für die Maläse verantwortlich sind, sondern vor allem der fehlerhafte Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion.

Zunächst einmal hat die EU eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Finanzpolitik. Die Mitgliedsstaaten entscheiden selbst über ihren Haushalt, ihre Steuern und ihre Kreditaufnahmen. Weder die Reformen zur Verbesserung der Koordination (wie der Sixpack oder der Fiskalpakt) noch die während des Brüsseler Gipfels getroffenen Entscheidungen lösen dieses Problem. Zweitens herrscht ein Mangel an europäischem politischem Raum. Wichtige Beschlüsse werden auf EU-Ebene getroffen, doch die echten politischen Strategien werden von den Parteien, den Wählern und den Medien der einzelnen Mitgliedsstaaten ausgearbeitet.

Es ist den politischen Entscheidungsträgern allmählich klar geworden, dass sich das bestehende Integrationsmodell abgenutzt hat. Die Politik der kleinen Schritte – wie etwa der Abbau von Zollbarrieren, die Integration der Märkte, die Einführung gemeinsamer Regelungen und die Koordination der Strategien im Hinblick auf eine „noch engere Union“ – war nicht in der Lage, alle Risse zuzukleistern, die in den Grundmauern des gemeinsamen Europas aufgesprungen sind.

Technokratischer Föderalismus

„Mehr Europa“, sagen die Politiker. Manche meinen damit, es solle mehr deutsches Geld für die Rettung der spanischen Banken oder der taumelnden öffentlichen Finanzen von Ländern wie Italien oder Griechenland hingeblättert werden. Andere jedoch sehen darin einen Aufruf, den Mitgliedsstaaten Souveränität zu entziehen und diese der EU zu übergeben. Paradox ist an der heutigen Situation, dass zwar beide Forderungen allgemein berechtigt sind, jedoch kaum mit den Grundsätzen der Demokratie vereinbart werden können. Während der Krise hat das politische System der EU einen unmerklichen, aber grundlegenden Wandel erfahren: Neben der traditionellen Macht – also den einzelnen Mitgliedsstaaten – kristallisierte sich eine andere, zudem äußerst einflussreiche heraus, nämlich die so genannten „Märkte“.

Konflikte zwischen beiden wurden gewöhnlich zugunsten letzterer entschieden. Früher hätten die Politiker da Klientelismus betrieben. Heute sind die „Markterwartungen“ ausschlaggebend geworden und schwächere Länder wie Griechenland oder Italien mussten Reformpakete akzeptieren, auf die man sich in Brüssel als Preis für die finanzielle Hilfe geeinigt hatte. Unterdessen boten die reicheren Mitgliedsstaaten, zum Beispiel Deutschland, diese Unterstützung an, ohne auf parlamentarische Verfahren oder auf die öffentliche Meinung zu achten. Jürgen Habermas bezeichnete dieses Abtreten von Prärogativen der Parlamente an internationale Einrichtungen als „technokratischen Föderalismus“.

Während des letzten Gipfels einigten sich die führenden EU-Politiker darauf, weitere Schritte in Richtung einer finanziellen und politischen Union zu unternehmen. In einer wichtigen Ansprache betonte Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, dass keine Zielsetzungen wichtiger sein können als die Demokratie, doch dies blieb leider weitgehend unbeachtet.

Das war ein Fehler: Die Frage, wie die EU wohl gerettet werden kann, ohne die Demokratie zu opfern, ist durchaus reell. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zugunsten einer „echten Wirtschafts- und Währungsunion“, die im Van-Rompuy- Bericht enthalten sind, führen zu einem beträchtlichen Transfer von Befugnissen der Nationalstaaten an die EU. Eine Bankenunion, derzeit Tagesgespräch, ist nur dem Anschein nach eine rein technische Lösung.

Eine europäische Bankenaufsicht oder gemeinsame Einlagensicherungen wären gleichbedeutend mit einer größeren Einmischung der EU in die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten (Fiskalunion) und einer gemeinsamen Verantwortung für die Schulden der Mitgliedsstaaten (Euro-Bonds).

Sogar in Deutschland, das sich dem Gedanken einer Transferunion (also einer Subventionierung der schwächeren Länder) strikt widersetzt, kommt man zunehmend zu der Meinung, dass nur derartige radikale Schritte das Vertrauen der Märkte in eine Erholung der Eurozone wieder herstellen können.

Doch der Van-Rompuy-Bericht sagt nichts darüber aus, wie die ursprüngliche Macht – also die europäischen Demokratien – zufriedengestellt werden kann. Die Frage, wie das demokratische Dilemma der EU langfristig gelöst werden kann, bleibt so unlösbar wie die Quadratur des Kreises.

Konflikt der Mächte

Es gibt eine Vorstellung von einer politischen Union, wie sie Wolfgang Schäuble darlegt: „Wenn bedeutende Prärogativen, die bisher den souveränen Staaten vorbehalten waren, an Brüssel übertragen werden sollen, dann sollten auch die parlamentarischen Strukturen auf dieser Ebene gestärkt werden.“ Schäuble befürwortet die Bildung einer zweiten Kammer im Europäischen Parlament, die aus Vertretern der nationalen Parlamente zusammengesetzt wäre. Weiter ist er für die Bestimmung des Präsidenten des Europäischen Rats durch eine direkte, allgemeine Wahl.

Deutschland wäre nur dann bereit, eine größere finanzielle Verantwortung zu tragen (zum Beispiel in Form von Euro-Bonds), wenn die Union über Mechanismen verfügt, mit denen sie tief in die Politik der Mitgliedsstaaten eingreifen und solche Eingriffe auch legitimieren könnte. Doch Frankreich und viele andere Länder sind nicht bereit, einen derart weitreichenden Verzicht auf ihre nationale Souveränität zu akzeptieren. Auch die Europäer selbst sind noch nicht so weit.

Die Diskrepanz zwischen dem, was die EU braucht, und dem, was die europäischen Gesellschaften zu akzeptieren gewillt sind, war noch nie größer.

Das Demokratiedefizit der EU ist keine neue Erscheinung. Doch heute ist es zu einem brennenden Thema geworden. Es gibt derzeit kein Rezept für den Ausweg aus der Falle des Technokratismus, der im Namen der höheren Notwendigkeit nach vorn drängt. Doch der größte Fehler läge vielleicht darin, die Tatsache zu leugnen, dass es einen Konflikt zwischen den beiden Mächten der europäischen Politik – Märkte und Völker – gibt, und vorzugeben, dass „mehr Europa“ ein Heilmittel ohne Nebenwirkungen ist. Spricht man heute von einem europäischen Staatenbund, ohne Zukunft der Demokratie zu hinterfragen, dann ist das nicht etwa ein Beweis für Euro-Optimismus, sondern für Euro-Naivität.

Es besteht kein Zweifel, dass der langsame Wandel im europäischen Aufbau, der von den Bürgern stillschweigend akzeptiert wurde, zu Ende ist. Die EU braucht einen großen Schritt vorwärts, mit dem die nationale Souveränität und das bekannte Demokratiemodell neu definiert werden müssen.

Für die europäischen Eliten ist die Zeit gekommen, ihre ursprüngliche Souveränität mit mehr Ernst zu behandeln, da sonst der wachsende Widerstand gegen das technokratische Diktat nur eine Frage der Zeit sein wird. Auf längere Sicht wird sich das europäische Projekt mit dieser Frage nicht beschäftigen können. (pl-m)