Als Ergebnisse der letzten Europawahlen sind die Niederlage der Sozialisten und der Sieg der konservativen und der rechtsextremen Parteien zu verzeichnen, die gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sind. Wie es jedoch die Tageszeitung Referans schreibt, gibt es noch immer Gründe zu hoffen, dass dieser Prozess nicht unterbrochen wird.

Auf den ersten Blick sind die Ergebnisse der Europawahlen für die Türkei tatsächlich eine "schlechte Nachricht". Während die europäische Linke die Perspektive eines Beitritts der Türkei in die EU als positiv bewertet, sprechen sich die rechtsorientierten Parteien in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich dagegen aus. In Folge dieser Wahlen stehen die Zeichen tatsächlich teilweise ungünstig für die Türkei. Dabei verwende ich das Wort "teilweise" absichtlich, da dieser Eindruck von der einzig guten Nachricht dieser Wahl ausgeglichen wird: In ganz Europa konnten die für die grünen Parteien abgegebenen Stimmen einen deutlichen Zuwachs verzeichnen, und sie alle sind bekannt für ihren dem europäischen Projekt der Türkei gegenüber günstig gesinnten Ansatz.

Auch wenn das Europäische Parlament mit keinerlei Prärogativen ausgestattet ist, die den Verhandlungsprozess zwischen der Türkei und der Europäischen Union aufhalten könnten, so muss sich die Türkei dennoch als fähig erweisen, den gegenwärtig über Europa wehenden "Wind der Veränderung" richtig zu interpretieren. Beispielsweise ist es keinem entgangen, dass sich die Partei des antitürkische Aussagen schwingenden Nicolas Sarkozy, deren Beliebtheitsquote gerade sehr niedrig ist, dennoch in diesen Europawahlen ein sehr gutes Ergebnis erzielt hat. Währenddessen sind die französischen Sozialisten bedauerlicherweise dabei, sich gegenseitig aufzufressen. Wenn man genau das berücksichtigt, könnte man sogar schlussfolgern, dass die systematische Opposition gegen die Türkei in der französischen Tagespolitik ein Wahlvorteil ist. Doch widerspricht der Wahldurchbruch der französischen Grünen-Liste einer solch übereilten Schlussfolgerung, und das obwohl der legendäre Grünen-Chef, Daniel Cohn-Bendit, sich ausdrücklich für die Türkei ausgesprochen hat. Das Bild, das uns diese Europawahlen liefern, ist also unmöglich auf ein simples schwarz und weiß zu reduzieren.

Trotz des gewaltigen Anstiegs der antitürkischen Tendenzen in Europa dürfte die Türkei, unter der Bedingung, dass sie sich dazu entschließt, ihre inneren Reformen wieder in Schwung zu bringen, in ihrem Beitrittsprozess auf keine besonderen Hindernisse stoßen. Im Wesentlichen entspricht dies dem, was der EU-Erweiterungskommissar, Olli Rehn, am 9. Juni in Brüssel verkündete: "Es gibt keinen besonderen Grund zur Sorge, wenn die juristischen und politischen Reformen fortgesetzt werden."