Demokratie: Europa wird nicht radikal

31. Juli 2012 – The Irish Times (Dublin)

Trotz der Warnungen, dass die europäischen Wähler aus Frust über den Konjunktureinbruch und die Sparmaßnahmen in die Arme der EU-feindlichen und xenophoben extremistischen Parteien fallen würden, scheinen sie immer noch die moderate Mitte zu bevorzugen.

Europas Wirtschaft und seine geopolitische Ordnung stecken in einer tiefen Krise. Vor dem Hintergrund von hoher Arbeitslosigkeit, strengen Sparmaßnahmen und zwischenstaatlichen Spannungen behaupten viele Beobachter, dass die politischen Bedingungen auf dem Kontinent bald jenen ähneln werden, die in den 1930ern vorherrschten. Diese Annahme ist allerdings falsch.

Bislang hat sich die politische Mitte beinahe überall gehalten. Angesicht der Tiefe und der Dauer der Krise ist es eigentlich eher bemerkenswert, wie gering der Zulauf der extremistischen Parteien ist.

Nirgendwo waren die Ängste in Bezug auf den wachsenden Erfolg der Rechtsextremen stärker als in Frankreich. Im April dieses Jahres, im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen, konnten die radikalen Randparteien sehr viele neue Stimmen für sich verbuchen. Da aber niemals auch nur die geringste Möglichkeit bestand, dass ein anderer als einer der beiden Mainstream-Kandidaten Präsident werden würde, hatten diese Stimmen kein politisches Gewicht.

Die Parlamentswahlen im Juni liefen anders. Wenn die Extremisten in dieser Wahl so stark gewesen wären wie im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl, wäre ihnen eine noch nie dagewesen Anzahl von Sitzen im Parlament zugeteilt worden. Aber die Wähler verschmähten die Randparteien, als es ernst wurde. Marine Le Pens reaktionäre Front National ergatterte gerade zwei von den 577 Sitzen im Unterhaus. Die Mitte-Links- und die Mitte-Rechts-Blocks belegen zusammen 560 Sitze.

Moderate Wahlergebnisse in Südeuropa

Im Süden der Pyrenäen haben sich die Wirtschaftsbedingungen viel stärker verschlechtert als in Frankreich. Ein Viertel der Spanier ist arbeitslos. Jeden Monat werden neue Sparmaßahmen angekündigt. Trotzdem führten die Wahlen im November 2011 lediglich zu einem langweiligen Wechsel von Mitte-Links zu Mitte-Rechts. Abgesehen von der wachsenden Wählerschaft der Vereinigten Linken (Zuwachs von 4 auf 7 Prozent) gewannen die Extremisten gegenüber den Wahlen 2007 keine neuen Anhänger.

Der zweite Staat auf der iberischen Halbinsel hat seit mehr als zehn Jahren die am langsamsten wachsende Wirtschaft Westeuropas. Die letzten portugiesischen Wahlen wurden vor 15 Monaten abgehalten, als das Land um ein Rettungsprogramm der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds ansuchen musste.

Die regierende Mitte-Links verlor 9 Prozentpunkte im Vergleich zur vorhergehenden Wahl. Die siegreiche Mitte-Rechts gewann 10 Prozentpunkte. Niemand lief zu den Extremisten über und niemand schien eine Rückkehr zur ehemaligen autoritären Regierungsform anzustreben.

Italien ist es im Gegensatz zu seinen Nachbarn am Mittelmeer bislang gelungen, externe Hilfe zu vermeiden. Aber wie Portugal leidet auch Italien unter einer Konjunkturflaute, die schon lang vor 2008 eingesetzt hat. Jetzt rutscht die schwächelnde Wirtschaft wieder in die Rezession ab. Aber die bemerkenswertesten politischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise waren bisher antipolitisch.

Antipolitisch ist im Kommen

Die Fünf-Sterne-Bewegung des Internetaktivisten Beppe Grillo fiel im Mai bei den Kommunalwahlen mehr oder minder vom Himmel und kann nicht im politischen Spektrum situiert werden. Obwohl Grillo extreme Wirtschaftslösungen predigt wie den Austritt aus der europäischen Währungsunion oder das Nichtbezahlen der Staatsanleihen gibt es kein Anzeichen dafür, dass er oder seine Bewegung etwas gegen die Grundlagen der Demokratie hätten.

Sogar in Griechenland, wo das ökonomische und politische Debakel am schlimmsten ist, gab es weniger Gewalt als bei einer Krise solchen Ausmaßes zu erwarten wäre. Trotz der langen Geschichte des Terrors kam es nicht zu politischen Morden. Die Menschen strömten auf die Straßen, um zu demonstrieren, waren jedoch nicht gewalttätiger als bei den Unruhen, die das Land im Jahr vor dem Zusammenbruch erlebte.

In Deutschland, wo die Krise kaum spürbar ist und die Arbeitslosenzahlen schon seit Jahrzehnten nicht so niedrig waren, beklagt sich die Öffentlichkeit über die Rettungskosten der schwächelnden Volkswirtschaften im Euroraum. Trotzdem hat keine der drei Oppositionsparteien im Bundestag sich wegen der Rettungsprogramme gegen die Regierung gestellt, um mehr Wähler anzuziehen.

Unternehmer und Wirtschaftswissenschaftler zeigen immer öfter ihren Unmut in Bezug auf die Rettungsmaßnahmen, aber auch auf dieser Ebene es gibt kein Anzeichen für das Entstehen neuer Anti-Euro- oder Anti-Bailout-Gruppierungen, die an den Bundestagswahlen im nächsten Jahr teilnehmen wollen. So wie in Italien war der signifikanteste politische Wandel in Deutschland antipolitisch: Die Piratenpartei wurde gegründet.

Ein-Mandats-Regierungen

Finnland zählt zu den wenigen Staaten, deren politische Mitte deutlich geschwächt ist. Die rechtspopulistischen Wahren Finnen haben ihre Anhängerschaft bei den letzten Wahlen vor 15 Monaten beinahe verfünffacht. Aber obwohl sie fremdenfeindlich sind und das Land abschotten wollen, hat ihr Isolationismus wenig Antidemokratisches an sich.

Außerhalb des Euroraums ergibt sich ein ähnliches Bild, bis auf Ungarn, wo die Demokratie gefährdet ist, und in jüngster Zeit auch Rumänien. Aber sogar diese Staaten haben noch einen langen Weg vor sich, bevor sie einer Autokratie der 1930er ähneln.

Wenn wir die aktuelle Entwicklung verstehen wollen, müssen wir uns eher den 1990ern zuwenden, die eine relevantere historische Parallele bieten. In der ersten Hälfte der Dekade nach dem Zusammenbruch der UdSSR standen die mittel- und osteuropäischen Länder unter dem Schock der Umstellung von einer Plan- auf eine Marktwirtschaft. Viele Wirtschaftszweige, die während des kommunistischen Experiments staatlich gestützt wurden, brachen zusammen, woraufhin der Lebensstandard ins Bodenlose fiel und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schoss.

Die deutlichste politische Reaktion war kein Anwachsen der Anhängerschaft der Extremisten wie in den 1930ern, sondern ein starker, beinahe universeller Trend, niemanden mehr als eine Periode im Amt zu lassen. In den 1990ern wurde in den Übergangsländern beinahe nie eine Regierung ein zweites Mal gewählt.

Genau das kann auch heute in Europa beobachtet werden. Die Wähler sprechen sich gegen die Amtsinhaber aus, nicht gegen die Demokratie oder deren Werte. Erst eine längere und ernstere Krise würde einen solchen Wandel auslösen, der leider nicht auszuschließen ist.

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