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Im vergangenen Dezember ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten - fast ein Jahrzehnt hatte es gedauert, bis diese Änderung der europäischen Verträge Wirklichkeit wurde. Die quälende Länge dieser Reformrunde und die Unberechenbarkeit der Ratifizierungsverfahren, also der Bevölkerungen, haben die meisten der allesamt erschöpften Beteiligten zu der Auffassung gelangen lassen, dass es auf absehbare Zeit keine neue Vertragsreform geben solle. Ob unter dem Eindruck der Griechenland-Krise die Neigung zu einer an sich wünschenswerten Änderung der Haushalts- und Staatsfinanzen betreffenden Vertragsartikel wächst, steht dahin. Ein Anlauf zu einer neuen Vertragsänderung, die einen Stimmrechtsentzug, gar den Ausschluss aus der Währungsunion für Dauersünder zum Ziel hätte, dürfte trotz Krisendruck und Fürsprache der Bundeskanzlerin Merkel vermutlich nicht rasch unternommen werden, wenn überhaupt.
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